Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

September 3, 2010

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre

Von Andreas Klamm-Sabaot

Hamburg. 3. September 2010. In Hamburg planen Medien-Berichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünen-Politiker und Verfassungs-Experte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach Überzeugung des Politikers, “die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.”

Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahl-Periode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. “Still, leise und Klamm-heimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.” Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.

Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, “still, leise und Klamm-heimlich” auf den Weg gebracht. Über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.

Der Grünen-Politiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahl-Periode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungs-Fähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.

Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungs-Rechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).


Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

July 15, 2010

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Von Andreas Klamm-Sabaot

Karlsruhe / Berlin. 15. Juli 2010. Weil eine ganze Reihe von Bürgerrechtlern das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegende Zensus-Gesetz in Teilen für Verfassungs-widrig einstufen, werden, am Freitag, 16. Juli 2010, um 12 Uhr die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einreichen und in Karlsruhe überreichen.

Die Bürgerrechtler stehen mit ihrer Einschätzung und Bedenken gegen das neue Zensus-Gesetz, das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegt, nicht alleine. Mehr als 13.000 Menschen in Deutschland haben bedenken und befürworten eine Verfassungsbeschwerde.

Der Arbeitskreis Vorrat (AK Vorat) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nutzern des Internet, die sich für Freiheit und gegen die so wörtlich “ausufernde Überwachung im Allgemeinen” und gegen eine Voll-Protokollierung der Telekommunikation engagieren.

Es bestehen zudem Bedenken zu einer Daten-Erfassung von allgemeinen Verhaltens-Daten von Bürgern. In den beiden vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche in Deutschland, jegliches Kommunikations- und Bewegungs-Verhalten aller Menschen im Rahmen einer Vorrats-Datenspeicherung “vorbeugend” generell und ohne konkrete Verdachts-Momente gegen 80 Millionen Menschen in Deutschland zu erfassen. Hier wurden auch die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung aktiv neben vielen weiteren Bürgerrechtlerinnen, Bürgerrechtlern und Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagiert sind.

Die geplante Volkszählung 2011 wird nicht wie traditionelle Volkszählungen, wie etwa im Jahr 1987 erhoben, sondern mittels einer neuen “Registerzählung”, dem das Zensus-Gesetz zugrunde liegt. Beim “registergestützten Zensus wird nicht mehr jeder einzelne Haushalt wie bei traditionellen Volkszählungen befragt, sondern es werden vor allem Verwaltungs-Register zur Gewinnung der Daten genutzt. Das Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistik-Gesetzen legt fest, wie der Zensur 2011 von der amtlichen Statistik in Deutschland durchgeführt wird und welche Merkmale erhoben werden.

Mit dem Hintergrund für die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die kommenden Jahre haben sich die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und weitere Entscheidungsträger für einen neuen Zensus ausgesprochen. Bürgerrechtler stufen den neuen Zensus zum Teil als Verfassungs-widrig ein.