Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

June 23, 2020

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Ludwigshafen am Rhein/ Berlin. 23. Juni 2020. Die Petition hat zum Ziel, dass Patienten und Menschen die Wahl-Freiheit haben zu entscheiden, ob sie im Falle einer Erkrankung an Corona stationär und klinisch im Krankenhaus oder ambulant, zuhause, liebevoll und würdevoll auch mit Hilfe der ambulanten Häuslichen Intensiv-Pflege und mit Hilfe von Verwandten gepflegt werden.

Bitte die Petition mitzeichnen und teilen. Die Petition ist beim Deutschen Bundestag abrufbar. Hierzu ist eine Anmeldung im Petitions-System des Deutschen Bundestags erforderlich, was für alle Menschen in Deutschland möglich ist.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_25/Petition_110235.html


Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

March 15, 2011

Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

Berlin. 15. März 2011. (and). In der Folge der Nuklear-Katastrophe wurde am 15. März 2011 eine öffentliche Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Berlin heute bei http://www.openpetition.de zur Rettung von Menschen aus Japan veröffentlicht. Ziel der Petition ist es, die Grenzen in Europa und in Deutschland für Menschen zu öffnen, die aus den Gebieten der radio-aktiven Verseuchung flüchten wollen und möglicherweise Schutz in Deutschland und in Europa suchen.

Die Petition zur Rettung von Menschen aus Japan kann bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan gelesen und mitgezeichnet werden. Initiator der Petition ist der Tunesisch-Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gründer des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Andreas Klamm – Sabaot.

Die Petition im Wortlaut:

Rettung Menschen Japan

Von: Andreas Klamm, Journalist aus Neuhofen

An: 15. März 2011 in Deutschland

Notfall – Petition vom 15. März 2011

Rettung Menschen Japan

An
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
c/o
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bpa.bund.de

15. März 2011

NOTFALL – PETITION zur RETTUNG von Menschen aus Japan !

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel !
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages !

Die Unterzeichner dieser Petition, gestartet und eingerichtet von dem Tunesisch-Französisch-deutschen Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent und Autor, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, BITTEN Sie hiermit SCHNELLSTMÖGLICH die Grenzen von Europa und die Grenzen von Deutschland zur Aufnahme und Rettung von Menschen nach dem Eintritt der Nuklear-Katastrophe, Erdbeben und Tsunami in Japan zu RETTEN und den Menschen die Chance der Erholung und des Überlebens in Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Wir bitten zudem den Menschen aus Japan auch zu helfen mit der Unterstützung von Massnahmen der Not-Evakuierung.

Zudem bitten wir Sie, die in Ihrem öffentlich geleisteten Amtseid abgegebene Versicherung, “Schaden vom Menschen in Deutschland abzuwenden”, einzuhalten und die schnellstmögliche Abschaltung der alten und ältesten Atomkraftwerke zu ermöglichen ohne, dass die Menschen in Gefahr gebracht werden.

Die Nuklear-Katastrophe in Japan ist eine mehr als deutliche Warnung an die internationale Welt-Gemeinschaft, zu der auch Deutschland zählt.

Mit freundlichem Gruß,

Die Unterzeichner dieser Petition und der Initiator dieser öffentliche Petition

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Redaktionleitung und Gründer von
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org

Weitere Informationen, PRESSE – und Medien-Kontakt

Radio TV IBS Liberty
Andreas Klamm – Sabaot, Journalist
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland / Germany
Tel. 0049 6236 416802
Mobile Tel. 0049 178 817 2114
email:
andreasklamm@hotmail.com
andreas@ibstelevision.com
kontakt@radiotvinfo.org
Internet:
http://www.humanrightsreporters,wordpress.com
http://www.libertyandpeacenow.org

Petition bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan


BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf

January 13, 2011

BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf

Polizei rät: “Engagieren Sie sich friedlich ! Wir haben nur noch diese eine Chance !”

Berlin. 13. Januar 2011. (and). Polizisten in Deutschland rufen in einem Video zum friedlichen und zivilen Ungehorsam auf. Ein Sprecher der Polizei in einem privaten und anonymen Video von Polzisten erklärte: “Die Medien in Deutschland werden zensiert, recherchieren Sie selbst, informieren Sie sich selbst über das Internet. Tauschen Sie sich mit anderen Menschen aus.”

Politisch Handelnden könnte nicht immer bedingungslos vertraut werden. Die Regierung sei korrupt. Es gehe um wirtschaftliche Macht, um Geld. Viele Menschen fühlten sich betrogen. Bei dem Aufruf handele es sich um einen anonymen Hilfe-Ruf der Polizei. Der Beamte rät dazu: “Recherchieren Sie selbst. Nutzen Sie das Internet. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.” Zudem rät der Polizist zu friedlichen Begegnungen von Menschen auf öffentlichen Plätzen, etwa in Parks und in den Städten auch zwecks des Informations-Austauschs von Bürgern. Die Polizei stehe in der Verantwortung für den Schutz der Menschen in Deutschland. Bei den Versammlungen sollten die Menschen vorsichtig und friedlich sein und kein fremdes Eigentum schädigen. Friedlichen Versammlungen werde sich die Polizei nicht entgegen stellen. Der Polizist warnt in der Video-Botschaft eindringlich: “Es ist unsere letzte Chance für Demokratie und Grundrechte in Deutschland, für das Gute zu wirken und zu arbeiten !” Die Polizei stehe im Dienste des Volkes. Die Botschaft in dem Video sei kein Scherz, erklärte der Sprecher der Polizei. Die Menschen sollten gemeinsam auch an die kommende Generation denken. Die Menschen sollten jetzt für eine gerechtere Welt arbeiten. Der Polizist sagte: “Wir stehen tief in ihrer Schuld. Wir haben nur noch diese eine Chance !” Viele Menschen seien bereits informiert, so auch die Polizei, die die Ereignisse beobachte.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=3y3umcnPXwA


Gysi: Hartz-IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

December 23, 2010

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die “Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.”.

“Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar”, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. “Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.”

Gysi sagte weiter: “Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.”

Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um “jeden Cent” kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.


Tag der Menschenrechte: Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

December 9, 2010

Tag der Menschenrechte:

Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Todes- und Mord-Drohungen gegen Frauen und Journalisten – Demontage der Allgemeinen Menschenrechte in nahezu allen Ländern, Friedens-Nobelpreis-Träger in Haft in dunkler Zelle ohne Licht – medica mondiale klagt: Frauen, die Schutz suchen werden verfolgt – Morddrohungen gegen Julian Assange, Wikileaks-Mitarbeiter und investigative Journalisten – Internationaler Trauertag über den Verlust von Menschenrechten am 10. Dezember 2010

Von Andreas Klamm-Sabaot

Washington, D. C. / London / Berlin. Am 10. Dezember 2010 sollte der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert werden. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht. In nahezu allen Ländern dieser Welt werden Menschenrechte täglich verletzt und es findet eine Besorgnis-auslösende Demontage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Die Vereinten Nationen beobachten die Entwicklungen der Menschen-Verachtung und der Zersetzung der Vereinten Nationen mit großer Sorge. Doch die Vereinten Nationen wirken in der Entwicklung von Tyrannei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Barbarei gänzlich ohne Mittel zum Schutz der Vereinten Nationen und der Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Beobachter-Kreisen gilt es inzwischen als unwahrscheinlich, dass die Vereinten Nationen einen Aufstand der Völker gegen Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch verhindern können. Damit gilt auch als sicher, dass alle Bemühungen für Frieden in dieser Welt keinen Erfolg haben können, denn schon die Erfahrungen in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 rufen auch bei Beobachtern innerhalb der Vereinten Nationen in Erinnerung: Mit Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie unter der 12jährigen Herrschaft der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland, ist Frieden in dieser Welt nicht möglich.

Angsichts der erschreckenden Bilder, wie etwa die Vorbereitungen, die auf Hochtouren laufen, der Vollziehung der Todesstrafe gegen den Wikileaks-Coordinator Julian Assange, der sich am Dienstag in London der Polizei stellte, gegen Wikileaks-Mitarbeiter und deren Unterstützer, der Forderung eines Anwaltes in Mannheim, zur Durchsuchung der Redaktionen des Burda-Verlags, der Magazine Focus und Bunte, der Inhaftierung des Friedens-Nobelpreis-Trägers Dr. Liu Xiaobo in China, den Mord-Drohungen gegen Journalisten in Europa, Deutschland und gegen Frauen in West-Afghanistan, wird vielen Menschen vor allem ein Fakt schnell bewußt: Grund zum Feiern am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2010 gibt es nicht. In der Präambel der Resolution 217 A wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 proklamiert wurde, um einen Aufstand der Menschen gegen Tyrannei, Gewaltherrschaft, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Internationale Tag der Menschenrechte macht deutlich: In diesen Tagen ist dieser Tag kein Feiertag, wie dieser Tag es sein sollte, sondern vielmehr ein internationaler Trauer-Tag aufgrund der Vielzahl der Verbrechen gegen Frauen, Menschen und gegen die Menschlichkeit. Mehr als 150.000 geschädigte Menschen in aller Welt gibt es pro Jahr in der Folge der Verbrechen gegen Menschlichket und gegen die Menschenrechte. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher, denn Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben keine Lobby und keine Fürsprecher in Deutschland und dürfen in Deutschland nicht frei sprechen, da diese Menschen allzu oft in Heimen „weggesperrt“ werden – ohne Anwalt, ohne wahrnehmbare Rechte und ohne Verteidiger oder Verteidigerinnen für die Menschenrechte.

Die Frauenrechte- und Hilfs-Organisation medica mondiale weist zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf die nächste Hiobs-Botschaft hin. Nach Informationen der Organisation werden Frauen in Afghanistan von Menschenrechten ausgeschlossen und dazu schränke Deutschland die Unterstützung für eine Arbeit für die Menschenrechte in West-Afghanistan ein. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) und im Vorfeld des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu Afghanistan in der kommenden Woche (16. Dezember) weist die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die unübersehbare Rückkehr der Rechtlosigkeit afghanischer Frauen hin. Die Frauen und junge Mädchen in Afghanistan treffen die Verbrechen und Entscheidungen gegen Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit besonders hart.

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Drohungen und Gewalt gegenüber Frauen zunehmen, schränken die konservativen Kräfte Afghanistans vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit Zug um Zug die Menschenrechte von Frauen und Mädchen weiter ein. Jüngstes Beispiel ist ein Edikt des Obersten Gerichtshofes des Landes vom Oktober dieses Jahres.

Diese Rechtsverordnung (Nr. 1497/1054) besagt, dass Mädchen und Frauen, die von Zuhause weglaufen, keine Zuflucht bei Fremden suchen dürfen. In diesem Fall können sie wegen Ehebruchs oder Prostitution verurteilt werden. Das Edikt erlaubt lediglich eine Flucht in das Haus von Verwandten oder zu den Sicherheitskräften – in der Regel keine realistische Option für Frauen, die Gewalt in ihren Familien erleben, einer Zwangsverheiratung entfliehen wollen oder als „Entschädigung“ bei Konflikten an eine gegnerische Familie gegeben werden.

Verwandte weigern sich häufig, eine Frau in einer derartigen Lage zu unterstützen, weil sie Konflikte oder gesellschaftliche Ächtung befürchten. Von der Polizei ist keine Unterstützung zu erwarten; häufig bringt sie geflohene Frauen umstandslos in die Familien zurück, inhaftiert sie oder aber sie selbst bedroht die Frau oder das Mädchen.

„Mit einer derartigen Verordnung sind betroffene Frauen doppelt bestraft“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Dr. Monika Hauser. „Sie fliehen vor zum Teil unsäglicher Gewalt aus ihren Häusern und haben dann vom Justizsystem eine Strafe dafür zu erwarten“. Ein System, das Menschen bestrafe, die Hilfe suchten und eine derartige Logik akzeptiere, verstoße eindeutig gegen die Menschenrechte. „Es ist schon erstaunlich: Es bedarf nicht einmal mehr der Machtübernahme durch die Taliban, dass derartig ultrakonservative Strömungen Oberhand gewinnen können. Wo bleibt der Aufschrei der internationalen Gemeinschaft? Wozu sind all die Resolutionen und Konventionen verabschiedet worden?“

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Missachtung der Menschenrechte verurteilt die Frauen-Ärztin Dr. Monika Hauser eine Wende in der Politik des Auswärtigen Amtes bei der Förderung von Projekten in Afghanistan. Das Auswärtige Amt hatte seit 2008 die Arbeit von medica mondiale in Herat im Westen Afghanistans im Bereich der Rechtsberatung von Frauen unterstützt. Immerhin 17 MitarbeiterInnen der Organisation sind hier (und mit administrativer Unterstützung in Kabul) im Rahmen der Rechtsberatung für rund 500 Frauen jährlich tätig und setzen sich beispielsweise dafür ein, dass inhaftierte Frauen ein faires Verfahren erhalten. In diesem Oktober, lediglich zwei Monate vor Ablauf der jetzigen Förderung, wurde jedoch eine weitere Förderung mit dem Hinweis auf die regionalen Schwerpunkte des deutschen Engagements im Norden des Landes abgelehnt. Eine spätere Revision dieser Entscheidung stellte lediglich ein weiteres Jahr Unterstützung in Aussicht, so dass medica mondiale es vorzog, sich um eine Alternativfinanzierung zu bemühen.

„Die Bundesregierung zeigt sich hier auf tragische Weise konsequent: Der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten in Afghanistan folgt die Entziehung der Unterstützung von Zivilgesellschaft, die sich dort für die Wahrung dieser allgemeingültigen Grundrechte von Menschen einsetzt, wo es am dringlichsten ist“, kommentierte Monika Hauser. Eine Aufforderung, die Arbeit doch einfach in den Norden – wo das deutsche Militär ist – zu verlagern, verletze alle Grundsätze der Nachhaltigkeit: „So verpuffen alle Erfolge bereits geflossener Entwicklungsgelder.“, ergänzte die Ärztin.

In einem heutigen Brief an Kanzleramt, Außenministerium und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit fordert medica mondiale, dass die Bundesregierung die Menschen- und Frauen-verachtenden Tendenzen in Afghanistan aufs Schärfste verurteilen und ihren Einfluss auf die afghanische Gesellschaft geltend machen solle.

Laut einer Studie von UNIFEM (Entwicklungsfond der UN für Frauen) aus dem Jahr 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan Gewalt in der Familie ausgesetzt. Die UNAMA (Unterstützungsmission der UN in Afghanistan) erklärte 2009 in einem Bericht zu den Menschenrechten in Afghanistan: „Frauen werden ihre fundamentalsten Menschenrechte verweigert und sie riskieren weitere Gewalt, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit für die Straftaten zu erreichen, die ihnen angetan wurden.“

Weitere und ausführliche Informationen zur Frauenrechte- und Hilfe-Organisation medica mondiale sind bei http://www.medicamondiale.org zu finden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kann bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm in deutscher Sprache, bei www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm in englischer Sprache gelesen und bei http://www.humanrightsreporters.wordpress.com zunächst auch in deutscher Sprache gehört werden. Bei dem Angebot des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters handelt es sich um einen Dienst im Rahmen der Arbeit für Menschenrechte, für Frieden, für internationale Völkerverständigung und für Seh-behinderte Menschen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt nur lesen auch hören können, zunächst in deutscher Sprache. Die Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Hör-Version in englischer Sprache folgt in den nächsten Tagen.


Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

October 12, 2010

Metropol-Shopping in Ludwigshafen am Rhein:

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Andrea Poul freut sich über hohe Zahlen interessierter Besucher und über gute Umsätze – Das neue Erlebnis-Shopping-Center begeistert Menschen aus der Stadt und dem Umland

Von Andreas Klamm-Sabaot

Ludwigshafen. 12. Oktober 2010. Die neue Center-Managerin der Rhein-Galerie, Andrea Poul, hat allen guten Grund zur Freude. Die Besucherzahlen im neuen Erlebnis-Shopping-Center Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein können sich sehen lassen. Zum Grand Opening, dem großen Tag der Eröffnung der Rhein-Galerie, am 29. September 2010 kamen, ersten Schätzungen zufolge, bis zu 96.000 Menschen nach Ludwigshafen am Rhein. Am Samstag, 2. Oktober 2010 besuchten zwischen 100.000 bis 150.000 Menschen die Stadt, die auch als Tor zur Pfalz bezeichnet wird.

Mit dem „Super-Samstag“ und einem Mitternachts-Shopping bis 24 Uhr ist es den Gewerbe-Treibenden und Dienstleistern gelungen, als Besucher-Magnet für Ludwigshafen am Rhein zu wirken. Die Polizei schätzt die Zahlen der Besucher auf rund 150.000 Menschen. Die Schutz-Beamten regelten den Verkehr in der Stadt und konnten so ein größeres Verkehrs-Chaos in der Stadt Ludwigshafen am Rhein, kleinere Staus inbegriffen, verhindern.

Auf 30.000 Quadratmetern bieten eine Vielzahl von 130 unterschiedlichster Shops und Dienstleister ihre Waren und Dienstleistungen zum Kauf. Zentrale Themen in der Rhein-Galerie sind Licht, Luft und Wasser. Die Rhein-Galerie lädt ein zum Flanieren, zum Shoppen und zum Meeting direkt neben einem der größten Flüsse in Europa, dem Rhein, ein. Die Besucher kommen oft aus der Stadt selbst, doch auch aus Bad Dürkheim, Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die Anreise zur neuen Rhein-Galerie ist mit Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und mit dem Auto recht einfach möglich. Für Autofahrer gibt es 1400 Parkplätze. Das Parken in der ersten Stunde ist kostenfrei. Wartezeiten bei der Einfahrt zum Parkhaus sollten in eine geplante Shopping-Tour einkalkuliert werden. Direkt an der Rhein-Galerie gibt es neue Bushalte-Stelle. Die Planer haben in der zweijährigen Bau-Zeit der neuen Rhein-Galerie auch die Änderung einer Bus-Route eingeplant, die jetzt direkt zur Rhein-Galerie führt. Das Interesse und der Andrang an der Rhein-Galerie sind groß. Die Rhein-Galerie entwickelt sich mehr und mehr auch zu einem zentralen Meeting-Point in der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Wenn sich Menschen in der Stadt begegnen wollen, heißt es inzwischen oft: „Wir treffen uns in der Rhein-Galerie.“. Im neuen Shopping-Center haben auch zahlreiche Gaststätten und Café´s ein neues Zuhause gefunden, so dass eine Wahl für unterschiedliche Geschmäcker und bevorzugte Ambiente entsprechend der Wünsche der Gastgeber und Gäste in der Stadt geboten wird. Ob kleiner Hunger zwischendurch oder die Lust auf mehr – in der Rhein-Galerie bleibt im neuen Food Court-Bereich kaum ein Wunsch offen. Auf zwei Etagen in der Rhein-Galerie wird eine reichhaltige Produkt-Vielfalt geboten. Im Schweizer Einkaufsmarkt Migros gibt es sogar Schokolade aus der Schweiz. Wer Lust auf Süßes und besondere Angebote aus der Schweiz hat, dem bleibt jetzt die freie Wahl einer Fahrt in die Schweiz oder in die Rhein-Galerie nach Ludwigshafen am Rhein in der Pfalz.

Das neue Center belebt postiv nicht nur die Infra-Struktur in der Stadt sondern auch den lokalen Stellenmarkt: In der Rhein-Galerie entstehen 200 Erwerbs-Arbeitsplätze. Die Center-Managerin Andrea Poul ist zufrieden. Während der zweijährigen Bauzeit sorgte das Großbau-Projekt für reichlich Gesprächs- und auch Zündstoff. Doch jetzt nach dem Grand Opening haben die Menschen in der Stadt die Rhein-Galerie herzlich aufgenommen. „Wir wurden überaus positiv in die Stadt aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein klappt hervorragend. Alle sind neugierig.“, sagte Andrea Poul. Die neue Rhein-Galerie ist auf dem Areal des ehemaligen Winterhafens von Ludwigshafen am Rhein entstanden. Seit 1847 diente das Zentrum bis vor rund drei Jahren noch als Dienstleistungs- und Handelszentrum zum Be- und Entladen von Schiffen. Jetzt füllen interessierte Besucher-Ströme im Dienstleistungs- und Handelszentrum Rhein-Galerie direkt als Endverbraucher ihre Einkaufskörbe. Die Rhein-Galerie ist archektonisch betrachtet ohne Zweifel eine Meisterleistung. Das strahlend weiße und besondere Membran-Dach im Stil in der Verbindung zum Fluß Rhein in einer Art der Rhythmik einer Welle gehalten, könnte möglicherweise bald zu einem weiteren Markenzeichen der Stadt an der Rheinschanze werden. Eine Einkaufs-Fläche von 30.000 Quadratmetern wurde auf zwei Etagen und eine Länge von 400 Metern verteilt. Architekt Arne Starke erklärte, dass der Bau der Rhein-Galerie nicht ganz ohne Probleme war. Es galt ein gewisses Erdbeben-Risiko zu berücksichtigen. Etwa 600 Pfähle, zwischen 15 und 20 Metern lang, mussten als „Bohrpfahlgründung“ in den Boden des ehemaligen Hafens eingebracht werden.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bewertet zur neuen Rhein-Galerie positiv: „Die Rhein-Galerie verknüpft Politik, Handel, Wirtschaft und Kultur. Sie schafft kommunikative Räume zum Interessen- und Ideen-Austausch und lädt Menschen, zum Verweilen, Genießen und Einkaufen ein.“. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) bezeichnete die neue Rhein-Galerie als eine „hervorragende Visitenkarte für unsere Stadt.“. „Die Rhein-Galerie ist ein Teil eines groß angelegten Städte-Umbau-Prozesses mit dem Motto „heute für morgen“. Das gesamte Rheinufer von der Parkinsel bis zur Schuhmacher-Brücke wurde neu gestaltet. Ludwigshafen ist eine junge Stadt, die sich immer wieder neu erfindet.“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Das Oberhaupt der Stadt, glaubt, dass die Rhein-Galerie ein Erfolg wird. Der ehemalige Straßenbahnfahrer der Städtischen Verkehrsbetriebe (inzwischen im wohlverdienten Ruhestand) und Hobby-Filmer Wolfgang Bantz (65) beobachtete als Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft im Zollhof-Hochhaus für etwas mehr als zwei Jahre den Bau der neuen Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein. Zur Eröffnung der neuen Rhein-Galerie produzierte er zwei Film-Dokumentationen zum neuen Markzeichen der Stadt.

1. Rhein-Galerie, Eröffnung eines neuen Shopping Centers, http://www.youtube.com/watch?v=Kb7NwMCt0Tk , (10.42 min).
2. Rhein-Galerie, Eine Zeitreise in Bildern, http://www.youtube.com/watch?v=FjwvZZVT1CI (9.32 min.)

Die Film-Produktionen von Wolfgang Bantz haben eine Länge von etwa je 10 Minuten. Ausführliche Informationen zur Rhein-Galerie sind auch in einer virtuellen Präsenz der Rhein-Galerie Ludwigshafen am Rhein bei www.rheingalerie-ludwigshafen.de oder alternativ bei www.rhein-galerie.de zu finden.


Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

August 20, 2010

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.


Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

August 17, 2010

Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

Sind die Deutschen faul, fett und geizig ? – Sind Hartz 4-Empfänger, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens Schuld an der Spenden-Krise – 20 Millionen Menschen in Pakistan in Not – Nahezu 1600 bis 2000 Menschen getötet – Jihad Watch: Droht der Krieg um Wasser, Nahrung und Spenden ? – Französischer Präsident fordert internationale Rettungs- und Hilfe-Eingreifgruppe

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 17. August 2010. Die internationale Kritik an Deutschland in der internationalen Hilfe für Pakistan wächst von Stunde zu Stunde. In der Spenden-Krise um Pakistan geraten Hartz 4-Empfänger, alte, kranke, arme, behinderte Menschen und Christen in Deutschland zunehmend in die Kritik. Sind Hartz-4-Empfänger, behinderte Menschen und Christen Schuld und verantwortlich für die ausbleibenden Spenden in Pakistan, wird in zahlreichen kritischen Foren bereits öffentlich hinterfragt. Mehr als 20 Millionen Menschen in Pakistan wurden Opfer einer schlimmen Flut mit katastrophalen Auswirkungen. Kinder und Frauen sterben an den Folgen von Seuchen, Armut, Krankheiten und dem Mangel von Nahrung und Wasser. Insgesamt mindestens 1600 bis 2000 Menschen, die Zahlenangaben sind unterschiedlich, wurden getötet. Eine Fläche, die so groß ist, wie Deutschland steht nach den Fluten unter Wasser. Die internationale Hilfe kommt trotz der Zusagen der internationalen Welt-Gemeinschaft nur schleppend an. Unterdessen findet die Regenzeit in Pakistan kein Ende und die Wassermassen bedrohen sogar Flüchtlings-Einrichtungen und Zelt-Städte erneut zu überschwemmen.

Jetzt wird nach den Ursachen für die internationale Spenden-Krise gesucht. Weshalb bleibt die Hilfe für Pakistan aus? Die unterschiedlichsten Hypothesen werden im Internet diskutiert und beschrieben. Sind Hartz-4-Empfänger, alte, arme, kranke, behinderte Menschen und Christen, die oft in Deutschland als „Sozialschmarotzer, Faulenzer, Nichtsnutze, Parasiten und Arbeitsverweigerer“ von Elite-Politikern und Foren-Schreibern bezeichnet werden Schuld auch für die Spenden-Krise für die Menschen in Pakistan?

Obgleich Pakistan über eine hochgerüstete Armee mit Spezialeinheiten, einer Vielzahl von Kampfflugzeugen verfügt, – das Einzelstück eines Kampf-Jets F 16 kostet zwischen 14,6 bis zu 70 Millionen U.S. Dollar – gelingt es der gut ausgestatteten Armee von Pakistan nicht rechtzeitig die Soldaten für eine Hilfe-Leistung in die Krisenregionen in Pakistan zu mobilisieren. Das habe bereits zum Tod von zahlreichen Kindern und Frauen in den überschwemmten Gebieten geführt. Es gibt erste Aufstände der betroffenen und geschädigten Bevölkerung in Pakistan gegen die Regierung im eigenen Land. Die Armee von Pakistan war in der Lage in Grenzregionen gegen Indien zu kämpfen und teilweise auch gegen die Taliban oder mit den Taliban zu kämpfen. Doch jetzt ist die moderne Armee von Pakistan, einem streng moslemischen Land, alleine offenbar nicht in der Lage dem eigenen Volk des Landes Schutz, Rettung und Hilfe zu bieten. Pakistan verfügt über Atomwaffen, ist anders als Deutschland eine Atommacht und könnte die deutsche Hauptstadt Berlin in der Zeit von weniger als einer Stunde in einem überraschenden Atomschlag komplett auslöschen. Doch gegen die Fluten, Seuchen, Krankheiten, Armut und den Regen in Pakistan scheint die Armee im Krisen-erschütterten Land offenbar jetzt machtlos zu sein. (Vergleiche: http://de.wikinews.org/wiki/USA_liefern_F-16-Kampfflugzeuge_an_Pakistan ).

„Die Deutschen sollten sich schämen. In Deutschland müsse kein Mensch Not und Hunger leiden. Die Menschen in Deutschland haben Alles und die Menschen in Pakistan haben Nichts.“, klagt Sylvia im Forum einer großen deutschen Boulevard Zeitung.

Offiziellen Angaben des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zufolge gibt es auch in Deutschland rund 20 Millionen Menschen, die unter der Armuts-Grenze leben. „Doch das sind nur Nichtsnutze, Arbeitsfaule, Arbeitsverweigerer, Faulenzer, Sozialschmarotzer, lebensunwertes Lebens, behinderte Krüppel und Christen, die immer nur auf Kosten anderer Menschen in Deutschland leben wollen und sich an den Fleischtöpfen derer, die für den Aufschwung in Deutschland arbeiten, fett fressen wollen. Die Deutschen und die dicken deutschen Kinder sind zu fett wird in Foren und in deutschen „Leit-Medien“ bekannt auch als Main-Stream-Medien geschrieben, während in Pakistan die Kinder und Frauen an den Folgen von Hunger und Seuchen sterben.“, weiß Alfons. „Würden die Arbeitsverweigerer in Deutschland arbeiten gehen oder zumindest zur gemeinnützigen Zwangsarbeit oder einem Bürgerarbeitsdienst (BAD) verpflichtet werden, könnten diese Sozialschmarotzer auch für die Menschen in Pakistan spenden. Jeder kann 10 Euro spenden !

Berichte über den angeblich in Deutschland verhungerten Andre Kirsch (20), der im Jahr 2007 in Speyer am Rhein verhungert sein soll, seien von unnützen Schmier-Journalisten oder Parasiten, die sich als Journalisten bezeichnen, frei erfunden. In Speyer am Rhein sei im Jahr 2007 definitiv kein Mensch verhungert. Es gibt keine Menschen in Not in Deutschland. Kein Mensch in Deutschland müsse Not oder Hunger leiden. In Deutschland sei kein Mensch und kein Kind verhungert oder in der Folge von Armut gestorben. Das sei alles Propagande der Faulen und Arbeitsverweigerer. Es gibt für alle Menschen in Deutschland Arbeit. Die faulen Säcke, Faulenzer und Schmarotzer sollen arbeiten gehen ! Man sollte die Arbeitsverweigerer, behinderte und lebensunwerte Krüppel und Kreaturen in Arbeitslager oder Arbeitszentren (AZ´s) prügeln – notfalls auch mit der Hilfe der Bundeswehr und Polizei. Deutschland kann sich die Vielzahl behinderter Sozialschmarotzer nicht mehr leisten. Weg mit diesen unnützen Belastungen, die sich Deutschland nicht leisten kann. Hilfe für die Menschen in Pakistan“, fordert Karl.

Die Einträge in einigen Foren können ganz ohne Übertreibung auch als offene Menschen-Verachtung bezeichnet werden. Im August 2010 in Deutschland wird bereits wieder die Vernichtung von „allem lebensunwerten Leben“, das meint die Vernichtung sogenannter, behinderter Krüppel, Arbeitsverweigerer und Sozialschmarotzer offen in Foren als mögliche Endlösung in Deutschland diskutiert. In vielen der Kommentar-Beträgen wird behinderten, kranken, alten und armen Menschen bereits wieder (vergleichbar mit den Jahren 1933 bis 1945) generell das Mensch-Sein und das Recht auf Leben in Deutschland aberkannt. Vielen Menschen in Not wird in den Kommentar-Einträgen der letzte Funke der menschlichen Würde, die im Artikel Eins des Grundgesetzes garantiert ist, genommen und abgesprochen. Prekarier, das meint arme Menschen, in Deutschland hätten angeblich nicht das Recht auf Leben in Deutschland.

Die Meinungen in Foren geben sicherlich keinen repräsentativen Querschnitt der Meinung aller Menschen und Elite-Politikern der großen Parteien in Deutschland wieder. Doch die Kommentare und Foren-Einträge stimmen nachdenklich und sind ein deutliches Alarmzeichen für beginnende Verteilungs-Kämpfe und bald bevor stehende Kriege um Nahrung, Wasser, medizinische Hilfe und Spenden-Gelder in Deutschland und in der Welt. Befindet sich Deutschland auf dem Weg von einer Demokratie zu einer totalitären Tyrannei und Diktatur, in der es keine Chance für ein Leben, für alte, arme, kranke und behinderte Menschen geben wird?

Da es keine Beweise für die schweren Anschuldigungen von einigen Elite-Politikern und einiger Foren-Schreiben gegen Hartz 4-Empfänger, arme, kranke, alte, behinderte Menschen und gegen Christen in Deutschland und in Pakistan gibt, denen immer wieder die Schuld zugesprochen wird für zahlreiche Krisen in dieser Welt, etwa Finanz-Krisen und die jetzt sich neu entwickelnde, weltweite Spenden-Krise während der Katastrophe in Pakistan, können die Vielzahl der Foren-Einträge nur als Hypothese und vielleicht in einigen Bereichen auch als „gezielte Anfeindungen und Menschen-Verachtung gegen Hartz-4-Empfänger, arme, alte, kranke, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens“ betrachtet werden.

Dennoch lässt sich aus einer Vielzahl der Foreneinträge deutlich herauslesen, dass keine Gruppe von Menschen mehr gehasst wird in Deutschland als die Gruppe von Hartz-4-Empfängern, armer, kranker, alter, behinderte Menschen und Menschen christlichen sowie jüdischen Glaubens.

Leiden die Menschen in Pakistan wegen der Faulheit und des Geizes der Deutschen ?

Deutschland hat die Spenden für Menschen in Pakistan von 10 Millionen auf 15 Millionen erhöht. Diese Spenden werden jedoch nicht von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP) von deren privaten Konten oder aus den Kassen der Parteien bezahlt, sondern von der Gesamtheit aller Steuerzahler und Sozialversicherungs-Zahler, konkret von allen Menschen in Deutschland geleistet.

Schon daher lässt sich gut darstellen, dass die Deutschen und ihr Ruf nicht ganz so schlecht sind oder zumindest nicht ganz so schlecht sein können, wie diesen jetzt in Foren nachgesagt wird. Denn 15 Millionen Euro Spenden, die von öffentlichen Geldern der Steuerzahler und Sozialversicherungszahler bezahlt werden, das meint von allen Menschen in Deutschland, müssen erst einmal von Menschen , die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und von Menschen die für 1-Euro-Hunger-Löhne in Deutschland bis zu acht Stunden am Tag arbeiten, hart erarbeitet werden.

15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Pakistan werden gebraucht

Dennoch beklagen sich viele Menschen in Deutschland und in der internationalen Welt-Gemeinschaft über den Geiz und die Faulheit der deutschen „Barbaren“, „Schmarotzer“ und der Heuchler in Deutschland, die das Leben der Menschen in Pakistan verachten.

Die Vereinten Nationen haben einen akuten Finanzbedarf von mindestens 900 Millionen U.S. Dollar errechnet. Experten gehen von Kosten für Hilfe und Wiederaufbau in Pakistan und einem Finanzbedarf von mindestens 15 Milliarden U.S. Dollar aus.

Hier wird auch vielen Menschen in Deutschland und in der Welt verständlich und bewusst werden, dass die bereits zugesicherte Sofort-Hilfe von 900 Millionen U.S. Dollar der internationalen Welt-Gemeinschaft und des internationalen Währungsfonds nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ in Pakistan ist.

Woher die 15 Milliarden für den Wiederaufbau des Krisen erschütterten Pakistan und Menschen in schwerster Not kommen soll, vermag zur Zeit kein Mensch zu sagen, auch nicht nach dem vor knapp einer Woche viele amerikanische Millionäre und Milliardäre die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke gespendet haben.

Rudolf Seiters, seit 2003 Präsident vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat eine vernünftige und vor allem auch nachvollziehbare Erklärung für die internationale Spenden-Krise in Deutschland und um die Pakistan-Hilfe für Menschen in Not. Die Vielzahl der Katastrophen, wie Erdbeben in Haiti vor einigen Monaten (mehr als 20 Millionen Euro wurden aus Deutschland im Frühjahr 2010 gespendet), Brände in Russland, – auch hier hat Deutschland geholfen – , Erdbeben in China, schwerste Notzustände in Afrika, bringen auch die Menschen in Deutschland an die Belastungs-Grenzen der Hilfe-Möglichkeit im finanziellen Rahmen mittels des Spendens. Die Katastrophen mehren sich und finden leider immer noch kein Ende.

Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zwei Jahren im Jahr 2008 bereits deutlich davor, dass jeder vierte Mensch in Deutschland, das sind bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von 80 Millionen Menschen in Deutschland, mindestens 20 Millionen Menschen, die arm und bettelarm sind sowie zum Teil weit unter der Armutsgrenze leben mit weniger als 700 Euro im Monat. Viele Menschen leben mit weniger als 300 Euro in Deutschland.

Hartz 4, der Bürgerarbeitsdienst (BAD) mit 1-Euro-Hunger-Jobs in Deutschland führt nicht nicht zu Konkursen großer Automobil-Konzerne, Kauf- und Warenhäuser wie Quelle und Karstadt sondern führt jetzt möglicherweise auch die Welt und Deutschland in eine internationale Spenden-Krise bei einer stetig wachsenden Anzahl von Katastrophen und der Hilfe-Bedürftigkeit von Menschen in Pakistan, China, Afrika und in Russland.

Es scheint so als würde jetzt zwischen den Menschen und den Ländern dieser Welt der offene Kampf um Wasser, Nahrung und um Spenden-Gelder ausbrechen, der mit allen Mitteln geführt werden könnte.

Jedes Schulkind kann zumindest nachrechnen, wer kein Geld zum Leben hat und unter der Armutsgrenze in Deutschland lebt, hat noch nicht einmal 10 Euro zum Spenden, so schlimm und schwer die Not in Pakistan und in anderen Teilen der Welt auch sein mag. Wo kein Geld ist, kann kein Geld geholt oder gegeben werden und auch dann wenn Hartz-4-Kinder an Kinder in Pakistan spenden wollen in den Schulen in Deutschland: Mit einer Chip-Karte ohne Geld ist dies leider nicht möglich, auch dann wenn der Wille und die Bereitschaft zu helfen noch so groß sein sollten.

Zudem wurden die Menschen in Sachsen und Brandenburg erst vor einer Woche selbst durch Hochwasser schwerst geschädigt. Einige Menschen haben im Osten Deutschland ihr Hab und Gut durch Wasserschaden verloren, vergleiche hierzu: http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm

Vielen Menschen in Deutschland geht es nicht mehr gut. Es gibt Menschen, die seit mehr als fünf Jahren, obgleich diese seit mehr als 20 Jahren Steuern und Sozialversicherungen bezahlen, chronisch krank behindert und schwer behindert sind, nicht zum Arzt oder zum Zahnarzt können. „Der Hass gegen behinderte Menschen in Deutschland ist sehr groß.“, weiß Sonja aus Erfahrung. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist obdachlos. Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze in Deutschland. Die Kluft zwischen armen und reichen Menschen ist in den vergangenen 10 Jahren extrem gestiegen. Eine Minderheit reicher Menschen wird zunehmend reicher, während die Mehrheit der Menschen, auch jener Menschen, die noch einen Erwerbs-Arbeitsplatz haben, arm und ärmer wird.

In Deutschland kämpfen bereits arme, alte, kranke, obdachlose und behinderte Menschen um ihr Leben. In den vergangenen fünf Jahren sind Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung in Deutschland gestorben, behinderte Menschen, Frauen und Kinder verhungert und alte Menschen in Deutschland in ihren Wohnungen erfroren, weil niemand bereit war, die Heizkosten für die Menschen zu bezahlen. Oft wollen diese Menschen gerne helfen, doch diese Menschen können es leider nicht mehr, weil zuvor die wirtschaftliche Existenz dieser Menschen vernichtet wurde, meist aus niedrigen Beweggründen: Gier, Habgier, Profite, wirtschaftliche und politische Macht sowie Profilierungs-Sucht.

In Duisburg wurden 21 junge Menschen in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Damit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits eine kaum zu erreichende Herausforderung für das Jahr 2010 im Juli auf sich nehmen müssen. Zum jetztigen Zeitpunkt ist in diesem Bundesland noch nicht einmal bekannt, ob die geschädigten Menschen in ausreichender Höhe entschädigt werden können.

Am Wochenende besuchte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Krisen-erschütterte Land Pakistan und verschaffte sich mittels Hubschrauber einen Eindruck von der Katastrophe in Pakistan. „Nach einer Welle der Fluten brauche jetzt Pakistan eine international Welle der Hilfs-Bereitschaft.“, sagte Ban Ki-moon. Daran hat kaum ein Menschen Zweifel. Dennoch ist nicht bekannt woher die riesigen Geldsummen, die gebraucht werden kommen sollen. Menschen ohne Einkommen und ohne bezahlte Erwerbsarbeit können leider keine hohe Steuern und auch keine hohe Spenden-Gelder bezahlen.

So groß die Not der Menschen in Pakistan ist, Deutschland und die Menschen in Deutschland, so viel scheint heute sicher, sind für die internationale und weltweite Spenden-Krise und Verteilungs-Kämpfe für Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe mit Sicherheit nicht alleine in der Gemeinschaft der internationalen Staatengemeinschaft verantwortlich.
Viele Menschen in Deutschland sind mindestens ebenso hilflos wie eine Vielzahl der von der Flut geschädigten Menschen in Pakistan. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nun wahrlich auch nicht die dringend benötigte Hilfe nach Pakistan, die die Menschen und das Land dringend brauchen, nach Überzeugung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Vielmehr könnte eine Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy helfen und Hilfe möglich machen. Deutschland ist alleine nicht in der Lage Pakistan mit 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zu helfen.

Hier kann nur die internationale Welt- und Staatengemeinschaft gemeinsam tätig werden, um die Krise des Landes Pakistan nach der Flut in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.

Christliches Paar in Pakistan wegen Gotteslästerung verurteilt

Vor einigen Tagen, das meldet die Agentur Worthy News.com am 16. August 2010, wurde unterdessen ein christliches Paar wegen Blasphemie (Gotteslästerung) in Pakistan zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt. Dem Paar wurde im Gericht vorgeworfen, den Propheten Gottes, Mohammed, beleidigt zu haben. Das Paar Rubina Bibi und ihr Sohn wurden verhaftet und in das Gefängnis im Distrikt Gurjanwala gesperrt. Ein christliches Paar wurde zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt, weil diese die rituelle Waschung vor dem Berühren der Heiligen Schriften des Koran nicht erfüllt hatten.

Im Distrikt Karachi in Pakistan wurde Omar David, ein weiterer Mensch christlichen Glaubens zu einer Strafe von 25 Jahren Gefängnis und 100.000 Rupees, das entspricht etwa 1.170 U.S Dollar verurteilt, weil er angeblich einen Gottes-lästernden Text versendet habe. Er habe die moslemische Gemeinde und deren religiösen Gefühle beleidigt. Ein Rechtsanwalt erklärte zuvor, dass die Anschuldigungen nicht haltbar seien. Dennoch wurde der Mann zu 25 Jahren Gefängnis von einem Gericht in Pakistan verurteilt (www.worthynews.com/8774-pakistani-court-acquits-christian-woman-of-blasphemy ).

Christen werden im streng moslemischen Pakistan oft als Gotteslästerer wegen des Glaubens an Jesus Christus betrachtet. Viele Menschen des moslemischen Glaubens fühlen sich durch Menschen christlichen Glaubens in ihren religiösen Gefühlen beleidigt. Nicht selten werden Menschen des christlichen und jüdischen Glaubens gehasst. Dabei sollte jetzt mitten in der Katastrophe den Menschen bewusst sein, dass religiöse Feindschaft den Menschen in Not nicht helfen wird.

Die Mehrheit der Menschen in Pakistan ist mit 77 Prozent moslemischen Glaubens. Nur etwa 1, 77 Prozent der Menschen, als eine kleine Minderheit von Menschen in Pakistan, gehören dem christlichen Glauben an.

Französischer Präsident sieht alternative Möglichkeiten der Hilfe-Leistung

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte bereits gestern in einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die möglichste baldige Einrichtung einer Europäischen Rettungs- und Eingreif-Truppe oder Einheit, die Menschen in Katastrophen-Gebieten und in Krisen-Regionen mit Schiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, medizinischer Hilfe, Nahrung und Wasser-Lieferungen vor Ort hilft.

Es ist eine alternative, wenn sicher auch außergewöhnliche Idee, Hilfe zu leisten, die möglichst bald realisiert werden sollte. Denn viel Zeit um den Menschen in Russland, Afrika, Pakistan, China und in weiteren Krisen-Regionen zu helfen, bleibt nicht.

Zahlreiche Organisationen in Deutschland sammeln für die Menschen in Not in Pakistan Spenden.

Hier eine kleine Auswahl der Hilfs-Organisationen, die Spenden sammeln:

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:

UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

Weitere und ausführliche Informationen

1. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=28OmwUwtEc8
2. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=hx4ViccevtE&feature=related
3. Armee Pakistan, http://www.joinpakarmy.gov.pk
4. Regionalhilfe.de, Menschen in Not im Osten nach Hochwasser, http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm
5. Olaf Scholz, 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze oder sind arm, ( = kein Geld zum Spenden !), http://nachrichten.t-online.de/immer-mehr-leben-von-der-hand-in-den-mund/id_15076312/index
6. Gedenken an die Opfer sozialer Kälte in Deutschland, http://www.die-unentdeckte-weite.de/gedenken/
7. Tageschau, 20 Million Menschen in Deutschland sind arm oder bettelarm, http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht4.html
8. Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.medical-tribune.de/patienten/magazin/25874/
9. Obdachlosen-Hilfe e. V., Die Brücke, Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.obdachlosenhilfe-die-bruecke.de/index.php?id=6
10. Christians in Pakistan, http://www.christiantoday.com/article/a.black.day.indeed.for.pakistans.christians/26493.htm
11. Gotteslästerung und Verfolgung von Christen in Pakistan, http://www.religioustolerance.org/rt_pakis.htm
12. Der Heilige Krieg, Jihad Watch in Pakistan, http://www.jihadwatch.org/2010/08/ali-sina-pakistan-and-legalized-religious-persecution.html


Flutkatastrophe in Pakistan: Dringend Spenden für die Flutopfer in Pakistan benötigt

August 3, 2010

Flutkatastrophe in Pakistan: Dringend Spenden für die Flutopfer in Pakistan benötigt – UNO-Flüchtlingshilfe stellt 50.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung

Berlin. 3. August 2010. (red / and). Pakistan erlebt zur Zeit die schlimmste Flut seiner Geschichte. Die Lage ist hoch dramatisch. Über eine Million Menschen sind nach Regierungsangaben obdachlos, darunter auch tausende Flüchtlinge aus Afghanistan. Die UNO-Flüchtlingshilfe stellt daher 50.000 Euro für die Soforthilfe zur Verfügung. UNHCR ist vor Ort, um 250.000 Opfern der Flutkatastrophe zu helfen.

Insgesamt hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereits 10.000 Zelte und andere Hilfsgüter wie Decken, Wasserkanister, Küchensets und Plastikplanen in der betroffenen Region verteilt. 20.000 weitere Zelte werden derzeit aus Lagern in den Nordwesten Pakistans herbeigeschafft.

Die Regenfälle der vergangenen Woche haben Häuser, Straßen und Brücken zerstört. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind durch Springfluten und Überschwemmungen obdachlos geworden. Die meisten der Flutopfer sind in öffentlichen Gebäuden oder Schulen untergekommen. Unter ihnen sind auch tausende afghanische Flüchtlinge, die bereits seit Jahrzehnten in Pakistan leben, sowie Binnenvertriebene aus dem Swat Valley im Norden des Landes. Sie haben nun zum zweiten Mal in kürzester Zeit ihr Dach über dem Kopf verloren.

„Die Überlebenden sind noch immer in Gefahr. Sie haben kaum Schutz und brauchen unsere Hilfe“, sagt UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. „Die pakistanische Bevölkerung hat mehr als eine Million afghanischer Flüchtlinge großherzig aufgenommen. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, die gleiche Solidarität zu zeigen.“

„Die Herausforderung ist riesig“, so UNHCR-Repräsentant Mengesha Kebede in der Hauptstadt Islamabad. „UNHCR war eine der ersten Organisationen, die in dieser sich schnell entwickelnden humanitären Krise in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Balochistan geholfen hat.“

Der August ist in Pakistan Monsunzeit. Für die nächsten Wochen sind weitere Regenfälle vorausgesagt. Hilfe ist dringend notwendig, teilte das Büro der Vereinten Nationen mit.

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:

UNO-Flüchtlingshilfe

Spendenkonto 2000 8850

Sparkasse KölnBonn – BLZ 370 501 98

Stichwort: Nothilfe Pakistan

Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de


Die Liebe ist stärker als der Tod: Gedenk-Gottesdienst in Duisburg

August 1, 2010

Die Liebe ist stärker als der Tod: Gedenk-Gottesdienst in Duisburg

Ökumenischer Trauer und Gedenk-Gottesdienst in der Salvator Kirche und im MSV-Fußball-Stadion – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verspricht Angehörigen schnelle und unbürokratische Hilfe: „Sie sind nicht alleine!“

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 1. August 2010. Eine Woche nach einer der schwersten Katastrophen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg kamen am Samstag (31. Juli 2010) knapp 550 Menschen in der Salvator-Kirche in Duisburg zusammen, um einen Trauer- und Gedenk-Gottesdienst zu halten für die 21 getöteten jungen Menschen (18 bis 38), für die mehr als 500 verletzten Menschen und die Vielzahl der traumatisierten Menschen, unter ihnen auch Einsatz-Kräfte und private Helfer, die am Samstag vor einer Woche versuchten Menschen nach dem Unglück, wieder zu beleben. An dem ökumenischen Trauer- und Gedenk-Gottesdienst nahmen die Verwandten der getöteten und verletzten Menschen teil und auch hohe Staats- und Regierungs-Gäste, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein-Westfalen), Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Dr. Guido Westerwelle (FDP) und Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen). Die Stadt Duisburg wurde von dem Stadt-Direktor Dr. Peter Greulich repräsentiert.

Vor einer Woche wurden in der Folge einer Massenpanik bei dem Techno-Musik-Festival Loveparade in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Mindestens 25 Menschen befinden sich mit zum Teil schweren Verletzungen noch in den Krankenhäusern. Vor dem Beginn des Gedenk- und Trauer-Gottesdienstes soll Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits mit einigen Angehörigen der getöteten Menschen gesprochen haben.

Zeitgleich zum Haupt-Gottesdienst in der Salvator-Kirche wurden zahlreiche weitere Gottesdienste in den weiteren Kirchen, Gemeinden und mit mehreren Hundert Teilnehmern auch im Fußball-Stadion des MSV Duisburg gehalten. Im Stadion war ein großes, schwarzes, hölzernes Kreuz zu sehen auf dem 21 Kerzen in Gedenken für die getöteten Menschen angezündet wurden.
Die Kondolenz-Bücher, Kerzen und Blumen-Schmuck aus dem Tunnel, an dem sich die Katastrophe ereignete, wurden in die Salvator-Kirche von Rettungskräften überbracht. In der Salvator-Kirche wurden ebenso 21 Kerzen in Gedenken an die getöteten Menschen angezündet. Der Trauer- und Gedenk-Gottesdienst wurde ökumenisch ausgerichtet. Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck (katholisch) und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, leiteten den Dienst in der Kirche.

Die Regierungs-Chefin des Landes Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hielt am Ende der Zusammenkunft im Gotteshaus eine bewegende Trauer-Rede, in der diese den angehörigen der getöteten Menschen und der verletzten Menschen versprochen hat: „Sie sind nicht alleine !“. Es solle schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet werden und es solle alles getan werden um eine Aufklärung der Ereignisse, die zu dieser schweren Katastrophe führen konnten, möglich zu machen. In und nach ihrer Rede konnte auch die Spitzen-Politikerin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Trauer und ihre Tränen nicht verbergen. Die Politikerin musste weinen, vielleicht auch mit der Erinnerung daran, dass auch ihr Sohn bei der Loveparade war, doch Gott sei Dank, überleben durfte. Hannelore Kraft sagte auch, „angesichts des Todes ist es schwer Worte zu finden.“. Das Leben junger Menschen sei grausam und jäh beendet worden. Diese jungen Menschen seien aus ihren „Hoffnungen und Träumen, aus ihren Zukunftsplänen, Familien und Freundeskreisen gerissen worden. Sie hatten ihre ganze Zukunft noch vor sich.“. Viele überlebende Menschen empfänden jetzt noch die Ohnmacht, „weil sie nicht haben helfen können.“. Viele Menschen seien im Angesicht der schrecklichen Erinnerungen traumatisiert. Erschüttert seien auch Millionen von Menschen, die über die Medien Zeugen der Katastrophe geworden seien. „Ihnen allen und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären. Der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit müssen wieder wichtigste Leitlinie unseres Handelns sein, vor allen anderen Motiven.“, ergänzte Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin dankte den Einsatzkräften und all jenen Menschen, die selbstlos „stille Hilfe“ geleistet hätten.

Präses Nikolaus Schneider sagte in seiner Predigt: „Die Loveparade wurde zum Totentanz, liebe Gemeinde. Mitten hinein in ein Fest überbordender Lebensfreude hat der Tod uns allen sein schreckliches Gesicht gezeigt. Trauer und Verzweiflung, Hilflosigkeit und Wut halten uns wie Ketten gefangen. Schreckensbilder besetzen unser Denken und Fühlen: Junge Menschen, die verzweifelt um ihr Leben kämpfen; fassungslose Menschen, die ihrer Trauer und Wut ungefiltert Ausdruck geben; erschütterte Helferinnen und Helfer, Polizistinnen und Polizisten, die selbst Hilfe und Ermutigung brauchen, aber auch Erwachsene, die wie versteinert Verantwortung von sich weg schieben.
Wir alle ringen um Fassung und suchen nach Trost, nach Verstehen und Verständnis. Auch unser Vertrauen in Gottes Gerechtigkeit und Liebe hat Risse bekommen. „Hat Gott vergessen, gnädig zu sein, oder sein Erbarmen in Zorn verschlossen?“ (Ps. 77, 10). Warum mussten 21 junge Menschen so plötzlich sterben, die doch nur ihrer Lebensfreude Ausdruck geben wollten, warum ließ Gott das zu? Und wie verlangt Gott Rechenschaft von denen, die Verantwortung für das Unglück zu tragen haben? Die Loveparade wurde zum Totentanz. Aber unser Gottvertrauen und unseren Lebensmut wollen wir deshalb nicht preisgeben, liebe Gemeinde. Wir halten dagegen: Stärker als der Tod ist die Liebe! Es gilt: Stärker als der Tod ist die Liebe von uns Menschen zu einander.

Der Tod kann unsere Liebe zu den Menschen, die wir verloren haben, nicht auslöschen. Aber unsere Liebe findet neue Wege und neue Formen. Blumen und Kerzen gehören dazu. Wir können unsere Verstorbenen nicht mehr körperlich spüren. Wir können nicht mehr gemeinsam mit ihnen lachen und weinen, streiten und uns versöhnen. Aber wir tragen sie in unseren Herzen und in unseren Gedanken. Auch unsere Tränen und unsere Trauer sind ein Band der Liebe, das uns mit unseren Verstorbenen verbindet. Unsere Bänder der Liebe brechen die Macht des Todes: das Zuhören, die Umarmung, das tröstende Wort; die Notfallversorgung und die Umsicht der Rettungskräfte; die spontane Hilfe fremder Menschen. Das bleibt gültig. Und es gilt: Stärker als der Tod ist Gottes Liebe!

Unser Glaube an Gott ist keine Versicherung gegen Erfahrungen des Leides und des Todes. Aber wir können darauf vertrauen: Gottes Liebe-volle Gegenwart auf allen unseren Wegen ist uns zugesagt. Unser Gottvertrauen bewahrt uns nicht vor Schmerzen und Tränen, auch nicht vor Zweifel. Aber unser Glaube schenkt uns die Gewissheit, dass Gott unsere Schmerzen mitfühlt und unsere Tränen zählt. Gottes Gerechtigkeit zeigt sich im irdischen Leben der Menschen nicht darin, dass guten Menschen nur Gutes widerfährt. Unser Glaube an Gott gibt uns keine eindeutigen Antworten auf unser Fragen nach dem „Warum“. Aber unser Glaube vertraut darauf, dass Gottes Gerechtigkeit, die wir hier nur unvollkommen und widersprüchlich erleben, in seinem zukünftigen Reich endlich vollkommen und für alle Menschen sichtbar und erfahrbar sein wird.

Ein für allemal und an einem Menschen für alle Menschen hat Gott uns durch Jesus Christus offenbart: Unsere schrecklichen Erfahrungen mit dem Tod, ja unser Tod selbst sind nicht das letzte Wort über uns und unser Leben. Jesu Kreuz und seine Auferstehung versprechen: Das Leben, das Gott uns schenkt, ist stärker als der Tod. Unser Tod auf der Erde ist gleichzeitig das offene Tor zu einem neuen Leben in Gottes Reich. Deshalb können wir auch sagen: Unsere Toten sind nicht tot. Der Totentanz wandelt sich zu einem großen Fest unzerstörbaren Lebens.

Auch das bleibt gültig. Verlasst Euch darauf, auch heute. Hier in Duisburg und überall gelten die Verheißung des Psalmisten: „Der Herr ist nahe denen, die zerbrochenen Herzens sind, und hilft denen, die ein zerschlagenes Gemüt haben.“ (Ps. 34, 19). Amen.“

Der katholische Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck erinnerte die Menschen daran: „GOTT ist die LIEBE !“ Der Bischof ergänzte: Die Liebe bleibt. „Sie bleibt, sie verbindet uns Menschen miteinander und mit Gott über den Tod hinaus.“

Zu den Menschen in Trauer gehören nicht nur Menschen, die im christlichen Glauben getragen sind. Am Mittag und am Abend fanden mehrere Trauer-Märsche und eine Kundgebung statt. Die trauernden Menschen ließen 21 schwarze Luftballone für die getöteten Menschen und eine Vielzahl weißer Luftballone in den Himmel als Symbol steigen für die verletzten Menschen.

Die evangelische und katholische Kirche bieten weiterhin für traumatisierte Menschen rund um die Uhr am Telefon Hilfe an. Die Rufnummern, der Telefonseelsorge, die Tag und Nacht erreichbar ist lautet: Telefon 0800 111 0111 und Telefon 0800 111 0 222.

Die Stadt Duisburg und die Polizei haben ebenso Sonder-Rufnummer eingerichtet, die erreichbar sind für Menschen, die Hilfe suchen.
Hotline für traumatisierte Teilnehmer, Polizei Duisburg, Tel. 0201 82 98 091
Hotline für Angehörige von Opfern, Polizei Duisburg, Tel. 0203 94 000
Hotline für Rettungskräfte und andere Einsatz-Kräfte: Tel. 0203 578 90 108
email: Betreungsangebot.Loveparade@polizei.nrw.de


Deutschland in Trauer: Gedenk-Gottesdienst für die Loveparade-Opfer

July 31, 2010

Deutschland in Trauer: Gedenk-Gottesdienst für die Loveparade-Opfer

Ökumenischer Trauer und Gedenk-Gottesdienst in der Salvator Kirche – Mehrere Tausend trauernde Menschen in Duisburg erwartet – Fernseh-Stationen übertragen in das MSV-Stadion

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 31. Juli 2010. Am heutigen Samstag, um 11.00 Uhr findet eine Woche nach der Katastrophe einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg, in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, ein ökumenischer Gedenk- und Trauer-Gottesdienst statt. Der Gottesdienst wird im Fernsehen und Radio übertragen sowie auch auf Großbild-Leinwänden im Stadion des MSV Duisburg zu sehen sein. Im Stadion ist Platz für 30.000 Teilnehmer. Zum Gedenk- und Trauer-Gottesdienst werden zahlreiche Gäste, aus Politik, Kultur und Wirtschaft erwartet, wie etwa Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Dr. Guido Westerwelle (FDP) und die Regierungschefin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte an, dass sie ihren Urlaub unterbricht und auch zum ökumenischen Gottesdienst nach Duisburg reisen werde. Die Stadt Duisburg wird voraussichtlich durch den Stadtdirektor Dr. Peter Greulich repräsentiert.

Erwartet wird auch der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert (CDU). Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) teilte unterdessen mit, dass er an dem Gottesdienst nicht teilnehmen werde, weil er die Gefühle der angehörigen Verwandten, der verletzten Menschen und der trauernden Menschen nicht verletzten wolle. Zahlreiche Menschen, Politiker, Menschen die bei der Katastrophe verletzt wurden und Gewerkschafter hatten nach der Katastrophe den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert. Der Oberbürgermeister will aus „Pflichtbewusstsein“ im Amt verbleiben. Medien-Berichten zufolge wurde darüber spekuliert, dass Bezüge des Politikers in Höhe von rund 10.590 Euro im Monat weitere Gründe dafür sein könnten, dass Adolf Sauerland sich weigere eine politische und moralische Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen zu übernehmen. Inzwischen gibt es eine Bürger-Initiative in Duisburg, die Unterschriften für die Abwahl von Adolf Sauerland als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg sammelt.

Der Trauer- und Gedenk-Gottesdienst in der Salvator-Kirche wird als ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer des Unglücks bei der Loveparade, für deren Angehöre und für verletzte und betroffene Menschen begangen. In der Kirche ist Platz für 500 bis 600 Menschen, der für die Staats- und Regierungs-Repräsentanten, die Angehörigen, verletzte Menschen und für die Rettungskräfte reserviert ist.

Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, leiten die zentrale Gedenkfeier.

Das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) übertragen den Gottesdienst, der um 11 Uhr beginnt, live in den Fernseh-Programmen. Das fünfte Programm des Westdeutschen Rundfunks (WDR) plant den Gottesdienst im Radio zu senden. Für die Vielzahl der erwarteten Menschen wird es auch eine Außenübertrag auf Groß-Leinwänden in das Stadion des MSV-Duisburg geben. Im Umfeld der Kirche sind keine Außenübertragungen mittels Großbild-Leinwänden geplant, sondern nur eine Ton-Übertragung.

Bereits einen Tag nach der Katastrophe, am Sonntag, 25. Juli 2010,erklärte Präses Nikolaus Schneider: „Unsere Fürbitte gilt den Menschen, die jetzt trauern“. Am Sonntag wurde in vielen Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland im Gebet der Opfer des Unglücks bei der Loveparade gedacht.

„Wir sind erschüttert von der Katastrophe in Duisburg und nehmen Anteil am Schicksal derer, die ein fröhliches Fest feiern wollten und ihr Leben auf so tragische Weise verloren haben“, erklärte Nikolaus Schneider, Präses der rheinischen Kirche und amtierender EKD-Ratsvorsitzender. Der Präses ergänzte: „Unsere Fürbitte gilt den Menschen, die um die Opfer trauern, den Verletzten und Geschockten sowie den Einsatzkräften aus Polizei und Rettungsdiensten, die unter den Eindrücken dieser Tragödie leiden. Wir vertrauen auf die biblische Zusage Gottes, dass er denen nahe sein wird, die zerbrochenen Herzens sind, und denen hilft, die ein zerschlagenes Gemüt haben.“

Nach zwei Predigten der beiden Geistlichen der Katholischen und Evangelischen Kirche wird die Ministerpräsident Hannelore Kraft eine Trauer-Rede halten. Die Staats- und Regierungs-Repräsentanten wollen direkten Kontakt mit den angehörigen Verwandten der getöteten Menschen suchen. Nach dem Gedenk- und Trauer-Gottesdienst ist ein Trauer-Marsch zum Ort des Unglücks geplant. In der ganzen Stadt Duisburg werden von 10.45 Uhr bis 11. Uhr die Kirchenglocken nahezu aller Kirchen läuten.

Am Samstag, dem Tag an dem sich die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg ereignete waren insgesamt 50 Notfall-Seelsorgerinnen und Seelsorger im Einsatz. Weitere 50 Mitarbeiter der so genannten Einsatz-Nachsorge ergänzten die Geistlichen und Seelsorger. Diese Seelsorge-Kräfte kümmerten sich auch um die Einsatz-Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und freiwillige Helfer und Helferinnen, die mehrere der verunglückten Menschen mit Erfolg reanimieren konnten, während anderen Menschen leider nicht mehr zu helfen war. Mehr als 500 zum Teil auch ehrenamtliche Helfer und Helferinnen der Rettungsorganisationen, wie Deutsches Rotes Kreuz (DRJ), Johanniter, Malteser Hilfsdienst und Arbeiter Samariter Bund waren am Tag der Katastrophe im Einsatz um das Leben von Menschen zu retten. Mindestens 25 Notärzte versorgten die zum Teil schwer verletzten Menschen am Ort des Geschehens und des Unglücks legen weiterhin viele Menschen, Blumen, Kerzen, Schreiben, Karten, letzte Grüße, Schleifen, Kränze und weitere Gedenk-Utensilien nieder.

Nach dem letzten Stand der Informationen befinden sich mindestens noch 25 Menschen mit zum Teil sehr schweren Verletzungen in der Folge der Katastrophe in den Krankenhäusern. Bei einigen der verletzten Menschen waren die Verletzungen so schlimm, dass die betroffenen Menschen operiert werden mussten. Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat im ganzen Land Trauer-Beflaggung für die 21 getöteten Menschen aus Deutschland, Spanien, den Niederlanden, Bosnien, Ausralien und China angeordnet.


21 Tote: Wurde OB Adolf Sauerland gewarnt ?

July 28, 2010

21 Tote: Wurde OB Adolf Sauerland gewarnt ?

Loveparade: Zahl der getöteten Menschen erhöht sich auf 21 – OB Adolf Sauerland soll möglicherweise Morddrohungen erhalten haben – Gegenseitige Schuldzuweisungen gehen weiter – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Brust-Quetschungen als Todesursache

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 28. Juli 2010. Die Zahl der getöteten Menschen infolge der Loveparade-Katastrophe hat sich nach Medien-Berichten und Informationen von Staatsanwalt Rolf Haverkamp auf 21 Menschen erhöht. Bei der Katastrophe in der Folge der Massenpanik wurden nunmehr 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. In der Nacht zum Mittwoch ist eine junge 25jährige Frau aus Heiligenhaus in der Nähe von Essen an den Folgen schwerer Verletzungen im Krankenhaus gestorben. Die Informationen wurden von der Staatsanwaltschaft und von Staatsanwalt Rolf Haverkampf in Duisburg gegenüber der Rheinischen Post bestätigt.

Einem Bericht in der Tagesschau zufolge wurde der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland (55), möglicherweise gewarnt. Das meint konkret soll er sogar Morddrohungen nach der Katastrophe erhalten haben. Der Stadt-Politiker stehe unter Polizei-Schutz und sei möglicherweise mit seiner Familie in das Sauerland geflüchtet. An dem am Samstag ab 11 Uhr stattfindenden Ökumenischen Gottesdienst wolle er nicht teilnehmen, um die Gefühle der trauenden Menschen, der Verwandten der getöteten Menschen und die der Vielzahl der verletzten Menschen nicht zu verletzten. Unbestätigten Informationen zufolge soll es jedoch auch Sicherheits-Bedenken seitens der Polizei geben, weil es mit einer Teilnahme des CDU-Oberbürgermeisters beim Gedenk- und Trauer-Gottesdienst zu einem Eklat kommen könnte, befürchten Sicherheits-Experten.

Neue veröffentlichte Dokumente belasten den Oberbürgermeister von Duisburg und seine Dezernenten schwer. Adolf Sauerland will von den Sicherheits-Bedenken vor der Loveparade nur wenige Stunden nach der Katastrophe am Samstag bei der Loveparade nichts gewusst haben. Mittels mehrerer Schreiben und mittels Sitzungsprotokoll sei der Oberbürgermeister bereits mehrere Wochen vor der Loveparade in Duisburg über bestehende Sicherheits-Bedenken informiert gewesen.

In die Kritik gerät auch zunehmend Ordnungs-Dezernent Wolfgang Rabe, der nach einem Bericht in der WAZ-Gruppe „Druck ausgeübt“ haben soll. „Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten.“

Keine Informationen sind bekannt, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), hätten wissen können, welche Umstände und Ereignisse zur Versetzung in den Ruhestand des ehemaligen Polizei-Beamten und Polizei-Präsidenten von Duisburg, Rolf Cebin, führten. Der ranghohe Polizei-Beamte war 22 Jahre als Polizei-Präsident von Duisburg in Amt. Als dieser vor einem Jahr davor warnte und Bedenken gegen die Loveparade 2010 in Duisburg öffentlich bekannt machte, weil es an geeigneten Flächen mit den notwendigen Zu- und Abwegen zum größten Techno-Festival von Europa fehle, forderte daraufhin der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU in Duisburg, Thomas Mahlberg, die Abberufung des Polizei-Präsidenten Rolf Cebin. Oberbürgermeister Adolf Sauerland klagte, wie der Geschäftsführer des Veranstalters Lopavent GmbH, Rainer Schaller, vielmehr darüber, dass auch die Polizei Fehler gemacht habe.

Brust-Quetschungen als Todes-Ursache

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), erst seit 12 Tagen im Amt, widersprach anfänglichen Berichten offizieller Vertreter wonach einige der bei der Loveparade getöteten Menschen in der Folge von Stürzen ums Leben gekommen sein sollen.

Bereits gestern erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Grundlage der Obduktions-Ergebnisse, dass alle getöteten Menschen in der Folge des Erdrückens und damit in der Folge von Quetschungen der Brust gestorben seien. Die Leichen der getöteten Menschen wurde am Dienstag für die Überführung in die Heimat-Städte und Heimat-Gemeinde freigegeben und die Überführung der verstorbenen Menschen habe bereits gestern begonnen. In einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird informiert: „Die Mediziner hätten in allen 20 Fällen tödliche Brustquetschungen festgestellt.“ Die Regierungs-Chefin will künftig Städte bei der Durchführung von Großveranstaltungen nicht „mehr alleine“ lassen und verteidigt zugleich die Polizei gegenüber schweren Vorwürfen, die der Veranstalter Rainer Schaller, Geschäftsführer der Lopavent GmbH, die für die Veranstaltung verantwortliche Firma in einer Meldung der dpa erhoben haben soll.

Rainer Schaller, der Geschäftsführer des Veranstalter der Lopavent GmbH, bedauerte am 26. Juli das entsetzliche Geschehen und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Anschließend sprach er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) über eine „angebliche Anweisung der Einsatzleitung der Polizei, den Hauptstrom der Techno-Fans unkontrolliert und ungebremst in den Tunnel zum Veranstaltungsgelände fließen zu lassen.“ Mehrere Zeugen solle es dafür geben. Rainer Schaller sagte: «Für den Fall der Überfüllung sollten die Schleusen geschlossen werden. Wir haben nie Druck auf eine Herabsetzung der Sicherheit ausgeübt. Nach derzeitigem Stand haben wir sämtliche Auflagen erfüllt. Das gesamte Konzept war in jedem Punkt in wöchentlichen Sitzungen mit Polizei, Feuerwehr und Stadt abgestimmt. Wir haben niemals an der Loveparade Geld verdient – das war auch nicht unser Ziel. Alle Behörden haben die Eingangssituation abgenickt, sonst hätten wir das nicht gemacht. Das Gelände war zu dem Zeitpunkt zu 75 Prozent ausgelastet. Es waren etwa 187 000 auf den Gelände.“

Der Veranstalter habe bis 14.00 Uhr bereits 10 der 16 Schleusen geschlossen gehalten, weil eine Überfüllung des Tunnels drohte. Die Anweisung sei gekommen, alle Schleusen vor dem westlichen Eingang des Tunnels an der Düsseldorfer Straße zu öffnen, ergänzte der 41jährige Geschäftsführer der Lopavent GmbH. WARUM ? „Ich weiß es nicht.“. Von diesem Punkt aus sei der Haupt-Ansturm auf den Tunnel erfolgt, während von Osten weiter weniger Menschen gekommen seien.

Die Einzäunung des Geländes sei von den Behörden aus Sicherheitsgründen verlangt worden, nicht etwa um den Getränke-Verkauf in eigener Hand zu behalten. «Wir haben ungern eingezäunt. Das haben wir auch in Essen und Dortmund nicht gemacht.», fügte Rainer Schaller hinzu. Der Tunnel sei als einziger Zugang „extrem intensiv geprüft und die Genehmigung erteilt worden.“ Wie es zu einer Bildung eines “tödlichen Pfropfen aus Menschen“ kommen konnte, wisse er derzeit noch nicht. 2000 Mitarbeiter der Großveranstaltung müssten befragt und Video-Material ausgewertet werden. Eine Überfüllung des Geländes könne er als Ursache für die Katastrophe ausschließen. Dies lasse sich beweisen. Die Polizei bezeichnete die Vorwürfe des Geschäftsführers Rainer Schaller des Veranstalters der Loveparade, der Lopavent GmbH als „unseriös“ und verwahrt sich gegen die Vorwürfe.

Menschen, Raver, Politiker und Polizei fordern den Rücktritt der politisch Verantwortlichen

Nach einem Bericht bei „Der Westen“ soll nicht nur der Direktor der Berufsfeuerwehr Duisburg, sondern auch ranghohe Polizeibeamte Oberbürgermeister Adolf Sauer (CDU) vor der Loveparade möglicherweise schriftlich ihre Sicherheits-Bedenken mitgeteilt haben. Ein Ermittler sagte dem Kölner Stadtanzeiger: „Auf allen Schreiben stand der Briefkopf Oberbürgermeister.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat noch am Dienstag den Darstellungen widersprochen, wonach er über Sicherheits-Bedenken vor der Loveparade informiert wurde.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist Berichte über Fehler der Polizei zurück. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt fordert erneut den Rücktritt der politisch Verantwortlichen in Duisburg und sagte: „Der Oberbürgermeister und die politisch Verantwortlichen waren geradezu besessen von der Idee, die Loveparade in Duisburg zu veranstalten, dass sie die Warnsignale entweder nicht wahrgenommen oder beiseite geschoben haben“. Bereits vor einem Jahr habe er gewarnt, dass die Stadt Duisburg ungeeignet für die Loveparade sei, weil die Stadt zu eng für eine solche Veranstaltung ist. Doch damals wurde der ranghohe Polizei-Gewerkschafts-Chef verspottet und verhöhnt: „Damals hat man mich als Spaßbremse und Sicherheitsfanatiker verspottet“. erinnerte sich Rainer Wendt. Wären diese und weitere Hinweise gehört, geschätzt und beachtet worden, wäre vielleicht die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg mit 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzten Menschen verhinderbar gewesen.

Raver demonstrieren für einen Rücktritt des OB

Vor dem Rathaus in Duisburg ist morgen am Donnerstag, ab 9.30 Uhr eine Demonstration von Ravern geplant, die neben Politikern und Angehörigen der Polizei einen Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland als moralische und politische Konsequenz nach der Katastrophe der Loveparade am Samstag, fordern.

Weitere und ausführliche Informationen

„POLIZEI-GESETZ NORDRHEIN-WESTFALEN“ (PolG NRW) : „§ 1 Aufgaben der Polizei. (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren.“

1. http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Zahl-der-Todesopfer-auf-21-gestiegen_aid_887078.html
2. Der Westen, http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/loveparade/Land-macht-Veranstalter-fuer-Unglueck-verantwortlich-id3294518.html


Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

July 27, 2010

Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Schwerverletzte 21jährige Frau am Montag im Krankenhaus gestorben: Jetzt 20 Tote und 511 Verletzte – Universität Bochum will bei Strafanzeigen und mit einer Selbsthilfe-Gruppe helfen – Akten verschwunden

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 27. Juli 2010. Nur 48 Stunden nach der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg ist am Montag (26. Juli 2010), eine junge 21jährige Frau an den Folgen ihrer schweren Verletzungen, die diese bei der Massenpanik bei dem Musik-Festival Loveparade erlitten hat, im Krankenhaus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der getöteten Menschen auf 20 Menschen und mehr als 500 verletzte Menschen.

Der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, die Veranstalter und Behörden sind weiterhin nicht bereit, eine Verantwortung für die Ereignisse zu übernehmen, die zu dieser Katastrophe führten, die als schlimmste Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg, wenn nicht sogar als eine der schlimmsten Katastrophen in der Nachkriegs-Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet werden kann.

Weiterhin ohne Antwort bleiben die Fragen, wer den Angehörigen der getöteten Menschen bei der Bezahlung der hohen Überführungskosten und Beerdigungskosten helfen wird und wer die mehr als 500 verletzten Menschen entschädigen wird, vor allem dann wenn auf Dauer bleibende Schäden, chronische Erkrankungen und Behinderung als Folge der Katastrophe entstehen sollten. Die Angehörigen der getöteten Menschen bleiben zunächst ohne Hilfe. Für die mehr als 500 verletzten Menschen leisteten Rettungsdienste, Feuerwehr, private Helfer und jetzt die Krankenhäuser eine erste Hilfe, damit die Menschen zumindest überleben und mögliche Verletzungen soweit möglich geheilt werden können.

Das ernste Problem, dass den Verwandten der getöteten Menschen und rund 511 verletzten Menschen in der Zeit von Schock und Trauer in der Nachfolge das elementare und allgemeine Menschenrecht auf soziale Sicherheit oft nicht zugestanden wird, ist der Universität in Bochum bekannt.

Die Universität Bochum kündigt für Hinterbliebene und Verletzte eine Hilfe an. Das Institut will helfen Strafanzeigen gegen die möglicherweise Verantwortlichen zu unterstützen.

Der Jurist Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie und Polizeiwissenschaft wolle Betroffene beraten und im weiteren Verfahren kostenlos unterstützen, meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Die Massnahmen einer möglichen Hilfe-Leistung sollen weitergehen: Nachgedacht werde auch über die Gründung einer Selbsthilfe-Gruppe der Loveparade geschädigten Menschen, die weitere eine Möglichkeit sein könnte um zu helfen.

Der Grund: “Auch diejenigen, die nicht selbst körperlich geschädigt wurden, aber unmittelbar Zeuge der dramatischen Ereignisse waren, können unter Schock stehen und psychische Spätfolgen erleiden.”

Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig macht in einer Einschätzung zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg darauf aufmerksam, dass den Verantwortlichen der tödlichen Massenpanik allenfalls Bewährungs-Strafen wegen fahrlässiger Tötung drohen könnten. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass eine Verletzung der Sorgfalts-Pflicht bei den Ermittlungen und vor den Gerichten in Deutschland nachgewiesen werden könne.

Die Tageszeitung Junge Welt berichtet in einem Artikel „Desaster mit Ansage“ (Katastrophe mit Ansage), in der Online-Ausgabe am Dienstag, unter Berufung auf Informationen und Bericht im Internet-Portal SPIEGEL online, daß in einer Dienststelle der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht wurden. »Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger«, wurde ein Beamter zitiert, der sogar eine konzertierte »Vertuschungsaktion« im Gang wähnte.

Entsetzte und verärgerte Menschen und Politiker forderten bereits mehrfach den Rücktritt des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland und der weiteren Verantwortlichen im Genehmigungs-Verfahren für die Großveranstaltung Loveparade.

In dem Bericht der Jungen Welt wird zudem darüber informiert, dass das Gelände am ehemaligen Güterbahnhof, das als „Duisburger Freiheit“ bekannt werden sollte, nur für 250.000 Besucher zugelassen war. Am Samstag, am Tag der Katastrophe freuten sich die Veranstalter vor dem Unglück über eine Besucher-Zahl von 1,4 Millionen Menschen.

Zahlreiche weitere Medien berichteten gehäuft darüber, dass es bereits vor der Loveparade in Duisburg schriftliche Warnungen auch an den Oberbürgermeister gegeben haben soll, wonach die Groß-Veranstaltung unter den gegebenen Bedingungen nicht durchführbar gewesen sein soll.
Weitere Informationen:

Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz

http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Kontakt:

Ruhr-Universität Bochum
Juristische Fakultät
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
Telefon: +49 (234) 32-25245
Fax: +49 (234) 32-14328
E-Mail: thomas.feltes@rub.de

Internet: http://www.ruhr-uni-bochum.de/kriminologie

1. Junge Welt, http://www.jungewelt.de/2010/07-27/051.php
2. Prof. Dr. ur. (M.A., päd.), Thomas Feltes, http://www.thomasfeltes.de


Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ?

July 26, 2010

Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ?

Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg: 19 Menschen getötet – 511 Menschen verletzt – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt – Versicherungs-Summe reicht nicht aus – Auf die Angehörige der verletzten und getöteten Menschen kommen hohe Arzt-Rechnungen und Beerdigungs-Kosten zu

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 26. Juli 2010. Nur wenige Stunden nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg werden auch ernste und Besorgnis-erregende Fragen von Angehörigen der 19 getöteten Menschen und der 511 verletzten Menschen öffentlich bekannt, diskutiert und debattiert. Die wichtige Frage für die betroffenen Menschen lautet: Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen?

Verantwortung will nach den schrecklichen Ereignissen von Duisburg keiner übernehmen: Weder politisch noch wirtschaftlich. Denn der erhoffte Image-Gewinn für Duisburg, der mit der Loveparade kommen sollte, entwickelt sich zunehmend auch zu einer finanziellen Katastrophe für Duisburg und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Duisburg ist extrem überschuldet und steht unter Haushalts-Aufsicht. Die Veranstalter der Loveparade sind nur mit 7,5 Millionen Euro bei einer der größten Versicherungen in Europa für eventuelle Schäden versichert.

Nach Einschätzung des Experten und dem renommierten Opfer-Recht-Anwalts Thomas Kämmer von der Kanzlei Joachim (Graal-Müritz) in einem Interview mit der Bild Zeitung ( http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/26/loveparade-wer-zahlt/fuer-die-opfer-kaemmer-fordert-hilfe-fonds.html) reicht eine solche geringe Versicherungssumme nach seinen Berechnungen im Höchstfall für ein bis zwei getötete Menschen und deren Angehörige, wenn es sich im Beispiel um einen Vater mit Kindern handelt oder um eine Ehefrau mit Kindern.

Bei der Loveparade in Duisburg wurden leider 19 Menschen getötet und 511 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Für die geschädigten Menschen und die Angehörigen der getöteten Menschen bedeutet der plötzlich und unerwartete Verlust meist junger Menschen, die 18 bis 38 Jahre jung waren, nicht nur ein psychischer Ausnahme-Zustand, für Menschen, die ihre Freunde, Kinder, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben, sondern oft auch der wirtschaftliche und unerwartete Ausnahme-Zustand.

Als Sohn eines ehemaligen Feuerwehr-Obermanns der Stadt Ludwigshafen am Rhein, der am 4. Februar 2000 nach einem katastrophalen Unfall nach einer Übung mit der Rettungshunde-Staffel verstorben ist, erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass wir, das meint meine Mutter, Schwestern und weitere Angehörige der Familie, nicht nur wegen des schweren Unfalls alle unter Schock standen, sondern nach dem Tod des Vaters, Ehemanns und Bruder auf der Intensiv-Station für Schwerstbrand-Verletzte in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik (BG) in Ludwigshafen am Rhein mitten im Schock und der Trauer mit schrecklichen Details des nüchtern und beklemmenden Alltags konfrontiert wurden. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz hatte damals die Leiche meines im Krankenhaus verstorbenen Vaters beschlagnahmt, da dieser an den Folgen einer nicht natürlichen Todesursache gestorben ist. Für uns alle stellte sich die Frage, wann die Leiche des Vaters und Ehemanns freigegeben wird. Diese Frage stellt sich auch den angehörigen Menschen der getöteten Menschen bei der Loveparade, denn auch die 19 Todes-Opfer starben in der Massenpanik eines nicht natürlichen Todes.

Nach der Freigabe der Leichen durch die zuständige Staatsanwaltschaft belastet viele Angehörige die nächste und sehr ernste Frage, die unsere Familie auch im Jahr 2000 sehr belastete: Woher spontan und unerwartet die rund 10.000 Euro nehmen für eine recht einfach gehaltene Beerdigung ohne Sonderwünsche, schlicht und einfach gehalten und auf das Nötigste beschränkt. In der Pfalz kostete im Jahr 2000 eine schlichte und einfache Beerdigung des Ehemanns meiner Mutter und des Vaters der drei Kinder, etwas mehr als 10.000 Euro.

Auf die Angehörigen der getöteten Menschen kommen jedoch weitere Kosten zu, denn zunächst einmal müssen die Leichen der getöteten Menschen jeweils in die Heimat-Städte oder Heimat-Gemeinden überführt werden, was nur mittels der zugelassenen Bestattungsunternehmen möglich ist, so dass recht schnell Kosten für die Überführung und für eine Beerdigung in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro entstehen können. Noch schlimmer trifft es die angehörigen Menschen deren Verwandte nicht aus Deutschland, sondern aus Spanien, Bosnien, Australien, den Niederlanden und China stammen. Hier entstehen Überführungskosten für die getöteten Menschen, die astronomische, kaum vorstellbare Höhen annehmen können.

Während die Suche nach verantwortlichen Menschen für die Katastrophe weitergeht, bleiben die überlebenden Angehörigen der getöteten Menschen mit diesen Sorgen, Ängsten und Nöten mitten in der Trauer und im Schock über den Verlust eines geliebten Menschen oft alleine gelassen.

Im Bild-Interview denkt der Opfer-Recht-Anwalt Thomas Kämmer erfreulicherweise schon einen wichtigen Schritt weiter: Er fordert die möglichst schnelle Einrichtung eines Opfer-Entschädigungs-Fonds mit mindestens einer Million Euro, um eben eine zeitlich schnelle Hilfe für die Angehörigen der getöteten Menschen möglich zu machen. Die finanziellen Mittel sollten nach seiner Vorstellung, die Stadt Duisburg, die Veranstalter der Loveparade und das Land Nordrhein-Westfalen bereitstellen.

Noch härter kann es die verletzten 511 Menschen treffen. Leider verfüge ich auch hier über reichlich und nachhaltige Erfahrungen nach drei Unfällen und einem Arbeitsunfall in den Jahren 1994, 1995 und 1996, die mich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gesundheits- und Krankenpfleger zu einem schwer behinderten und chronisch kranken Menschen gemacht haben. Die geschädigten Menschen werden zunächst auf Kosten der Krankenkassen versorgt. Die Krankenkassen werden die hohen Kosten für die Behandlungen im Krankenhaus jedoch von den für die Katastrophe verantwortlichen Organisatoren und Behörden versuchen einzufordern. Die geschädigten Menschen bleiben, wenn diese die Schwere der Verletzungen erst einmal überstanden haben, in ihrer Not oft alleine. Das beginnt bereits mit der Beweisführung, dauerhaft bleibende Schäden notfalls vor einem Gericht nachweisen zu müssen und für die Rechte auf Entschädigung vor deutschen Gerichten klagen zu müssen. In meiner eigenen Situation hat trotz mehrerer Gutachten der Fachkliniken und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, nach meinen Unfällen die Länge des Gerichts-Verfahrens, insgesamt drei Jahre vor dem Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen, um in mehreren Gutachten bewiesene schwere Unfall-Folgen, chronische Erkrankungen und eine bestehende Mehrfach-Behinderung und die daraus erwachsenden Rechte und Hilfen einzuklagen.

Die Staatsanwaltschaft in Duisburg kündigte bereits an, dass die Ermittlungen unter Umständen mehrere Monate andauern könnten. Schon in diesen Monaten sind die geschädigten Menschen, die jetzt möglicherweise einen gesundheitlichen Dauerschaden in der Folge der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg erlitten haben auf sich alleine gestellt, oft nicht nur psychisch sondern auch finanziell.

Fromme, Ernst-gemeinte Gebete, Anteilnahme, Beleids-Bekundungen, in der Tat Wahrheit und Aufrichtigkeit, ergänzend hierzu gute und tröstende Worte mögen ganz sicher eine Hilfe sein, doch hier, in dieser besonderen durch eine Katastrophe ausgelöste Not, ist guter Rat von Fach-Anwälten, wie im Beispiel des Opfer-Rechte-Anwalt Thomas Kämmer nicht nur nützlich sondern elementar wichtig, denn sonst kann es dazu kommen, dass die verletzten und geschädigten Menschen der Loveparade-Katastrophe von Duisburg ein weiteres Mal geschädigt werden, weil für die Ausgleichs-Zahlungen entstandener körperlicher oder psychischer zum Teil schwerster Schäden keine Organisation, keine Institution und kein Mensch aufkommen will oder wird, auch keine Versicherung, da die Loveparade, nach Informationen des Opfer-Rechte-Experten zu gering versichert ist, nach bisherigem Informations-Stand, sofern nicht bei anderen Versicherungs-Unternehmen weitere Versicherungen seitens der Veranstalter abgeschlossen wurden.

Der Einsatz eines Notarztes kann bis zu 1.500 Euro kosten, in einigen Regionen von Deutschland sogar mehr. Hinzu kommen rund 1.000 Euro Kosten für den Einsatz eines Rettungstransportwagen (RTW) – die Kosten für Notfall-Einsätze können schnell kaum vorstellbare Höhen und Dimensionen annehmen. Die Einsätze der Feuerwehr werden extra berechnet.

Schon ein einziger Tag auf der Intensiv-Station eines Krankenhauses, dies ist abhängig von der Region und Größe eines Krankenhauses kann 1.000 bis 1.500 Euro kosten. Die Kosten für Reha-Kliniken sind in der Regel, weil es sich hier um Fach-Krankenhäuser oder besondere Fach-Institutionen handelt, wesentlich höher. Diese können von einer privaten Person in der Regel nicht bezahlt werden, sofern es sich bei den Angehörigen der getöteten Menschen und den 511 verletzten Menschen in Duisburg nicht ohne Ausnahme um Millionäre handelt. Bei den getöteten Menschen handelt es sich um einen angesehenen Juristen und um Studenten und diese Menschen sind in der Regel nicht mit finanziellem Reichtum gesegnet, sondern leben doch mehr sehr in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.

Ausführliche und weitere Informationen:

Bild Zeitung, Online Ausgabe, http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/26/loveparade-wer-zahlt/fuer-die-opfer-kaemmer-fordert-hilfe-fonds.html


Loveparade Duisburg: Weit mehr als 1000 Menschen werden vermisst

July 26, 2010

Loveparade Duisburg: Weit mehr als 1000 Menschen werden vermisst

Jurist und Studenten unter den Todesopfern – 342 Menschen zum Teil schwer verletzt – Polizei bittet um Hilfe bei der Suche nach vermisst gemeldeten Menschen – Polizei-Präsident erstattete Strafanzeige

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 26. Juli 2010. Zwei Tage nach der Katastrophe bei der Loveparade in der Folge einer Massenpanik bei der 19 Menschen, insgesamt 11 Frauen und acht Männer getötet wurden, werden immer noch weit mehr als 1000 Menschen vermisst. Die Polizei bittet die Bevölkerung und Angehörige um Hinweise bei den Telefonnummern: 0203 / 280 – 4125, – 4128 und – 4526.

Ursprünglich wurden nach Bekanntwerden der Katastrophe weit mehr als 2000 Menschen als vermisst gemeldet. Die Hälfte der Vermissten-Meldungen konnte die Polizei bereits aufklären. Es komme ab und an vor, dass Angehörige vergessen, vermisste Personen bei der Polizei zu melden, wenn diese sicher zuhause ankommen und damit nicht mehr vermisst werden. Angehörige sollten daran denken ursprünglich vermisste Menschen der Polizei zu melden, wenn diese wieder gefunden werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Unglück inzwischen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen Unbekannt, nach dem offenbar ein ehemaliger Polizei-Präsident und ein Feuerwehrmann zwei Strafanzeigen erstattet haben. Ein Feuerwehrmann informierte darüber, dass er genau vor dem Ort des Ereignisses, an dem es zur Massenpanik kam, in den Vorbereitungen zur Loveparade die Veranstalter und Behörden gewarnt habe. Seine Warnungen wurden möglicherweise ignoriert. Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland (55) habe zwar über einen Rücktritt bereits nachgedacht, doch wolle er zunächst die Entwicklungen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten um weitere Entscheidungen zu treffen. Nach Einschätzungen von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft können die Ermittlungen bis zu mehreren Monaten dauern. Zahlreiche Zeugen müssten zunächst gefunden und befragt werden, Video- und Fernseh-Aufnahmen und eine Vielzahl von Fotos müssten ausgewertet werden.

Die Tageszeitung TAZ berichtet, dass eine der Strafanzeigen von Bochums früherem Polizeipräsident Thomas Wenner (62) stamme. Der frühere Polizei-Präsident hatte im Jahr 2009 als amtierender Polizei-Präsident die geplante Loveparade abgesagt. Die Loveparade sei in Duisburg zu keinem Zeitpunkt realisierbar gewesen. Der Onlineausgabe der Tageszeitung BILD soll Thomas Wenner gesagt haben: “Ich zeige den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, die leitenden Beamten der Stadt und die Veranstalter an.”

Nach dem der Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, bereits am Sonntag „das Aus für die Loveparade“ verkündet hat, zeigten sich Sprecher der Stadt Gelsenkirchen erleichtert. In Gelsenkirchen sollte im Jahr 2011 die nächste Loveparade stattfinden.

Unter den getöteten Menschen befinden sich auch ein Jurist (38), der für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) als Experte in den Sendungen des Senders aufgetreten sein soll. Nach Informationen der Bild Zeitung, war Elmar L. ein renommierter Jurist und Reserve-Offizier mit einer eigenen Kanzlei. Ein Bekannter habe ihn noch über den Internet-Dienst Twitter gesucht. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Jurist Elmar L. schon 24 Stunden tot. Die weiteren getöteten Menschen kommen zum Teil aus Deutschland, Australien, Holland, China, Bosnien und Spanien. Bei mehreren der getöteten Menschen handelt es sich auch um Studenten, die am Samstag tanzen und feiern wollten. Die Menschen, die getötet wurden, sind zum Teil eines qualvollen Todes durch Ersticken, Schnittwunden, Knochenbrüche gestorben nach dem Menschenmassen zum Teil über die am Boden liegenden Menschen getreten sind. Andere Menschen stürzten beim Versuch über eine Treppe und einen Mast vor den drückenden Menschenmassen zu flüchten in die Tiefe aus einer Höhe von 8 bis 10 Metern.Weitere 342 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Arzt informierte, dass es auch zu Beckenbrüchen bei verletzten Menschen bei der Loveparade gekommen sein soll.

Gelsenkirchen wollte auf die Ergebnisse der Loveparade in Duisburg abwarten, um mit den Planungen für die Loveparade 2011 zu beginnen. Doch das war vor der Katastrophe am Samstagabend in Duisburg. Mit den Planungen für die Loveparade 2011 in Gelsenkirchen sei noch nicht begonnen worden, informierten Mitarbeiter der Stadt.

Im ganzen Land ist Trauer-Beflaggung zu finden. Einige Kirchen planen offenbar Trauer-Gottesdienste für die getöteten Menschen, die 342 verletzten Menschen und deren Angehörige. Bereits am Sonntag wurde für die getöteten Menschen, die verletzten Besucher und deren Angehörigen in zahlreichen Kirchen des Landes gebetet.

Für die extrem hoch verschuldete Stadt Duisburg die unter Haushalts-Aufsicht steht, sollte die Loveparade ein „Image-Gewinn“ werden.

Ausführliche und weitere Informationen:
TAZ.de, http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/nadeloehr-mit-amtlicher-erlaubnis
Bild.de, http://www.bild.de/BILD/news/2010/07/25/loveparade-tote-verletzte/todesopfer-deutschland-weltweit.html


Massen-Panik: 18 tote Menschen bei Love Parade in Duisburg

July 24, 2010

Massen-Panik: 18 tote Menschen bei LOVE Parade in Duisburg

Veranstaltung und Zugangs-Weg überfüllt – Menschen erdrückt und tot getreten – Scharfe Kritik an den Veranstaltern – Die Zahl der getöteten Menschen ist von 15 auf 18 gestiegen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 25. Juli 2010. Die Zahl der toten Menschen (wir berichteten), die in der Folge einer Massen-Panik bei der Love Parade getötet wurden hat sich von ursprünglich 15 Menschen auf 18 tote Menschen erhöht, teilten Sprecher der Polizei am Samstagabend mit. 16 Menschen seien direkt vor Ort des Geschehens am einzigen Zugang zur Love Parade und zwei weitere Menschen in Krankenhäuser verstorben. Vermutlich in der Folge einer Massenpanik wegen eines überfüllten Tunnel und wegen des überfüllten Veranstaltungsgeländes sind in Duisburg bei der LOVE Parade im Süden der Stadt, insgesamt 18 junge Menschen nach einer Massen-Panik ums Leben gekommen, meldete der Nachrichten-Sender n-tv. Behörden und Polizei sprechen von mindestens neun toten Frauen und sechs Männern, die getötet wurden. Für ANGEHÖRIGE der Katastrophe wurde eine SONDERRUF-NUMMER geschaltet. Bei Telefon 0203/ 94 000 informieren Polizei und Behörden Angehörige der Opfer oder möglichen Opfer.

Ein n-tv Kameramann und Augenzeuge sprach von einem „programmierten Chaos“. Die Veranstalter wurden scharf kritisiert. Dr. Motte, der Gründer der Love Parade in Berlin, sagte gegenüber der Zeitung Berliner Kurier: „Die Veranstalter sind schuld. Es ginge darum Geld zu machen…“, berichtet die Zeitung Frankfurter Rundschau. Er sprach von einem „schweren Management-Fehler der Veranstalter und von einer Profitgier der Veranstalter.“ in der Zeitung. Den angehörigen Menschen der getöteten jungen Leute, sprach der Love Parade-Gründer sein Mitgefühl aus. Das Gelände sei für 350.000 Menschen zugelassen, mehr als 1,4 Millionen Menschen wollten auf der Love Parade in Duisburg friedlich, feiern, tanzen und fröhlich sein. Etwa 30 Minuten vor der Katastrophe sei das Gelände wegen Überfüllung geschlossen worden.

Die Menschen seien zum einzigen Zugang, zwei Bahn-Unterführungen, die von vielen Menschen als Tunnel bezeichnet werden geleitet worden, auch jene Menschen, die vom Veranstaltungsgelände wieder weggeschickt wurden. So kam es im Tunnel bei zwei aufeinander strömenden Menschen-Massen aus zwei unterschiedlichen Richtungen, nach ersten bislang nicht bestätigten Augenzeugen-Berichten zur Katastrophe in Duisburg.

Die Menschen seien beim Versuch zur Veranstaltung zu gelangen, während andere junge Menschen die Love Parade verlassen wollten unerwartet in Panik geraten. Ersten Meldungen zufolge wurden 18 junge Menschen getötet und zwischen 54 und weit über 100 Menschen verletzt. Bis zu zehn Menschen hätten die Rettungskräfte reanimieren, das meint wiederbeleben können. Die Menschen hätten im Tunnel der als Zu- und Abgangsweg diente, keine Luft mehr bekommen.

Zunächst seien nicht genügend Retter vor Ort gewesen, berichten weitere Augenzeuge, nur „drei bis vier Retter vom Malteser Hilfsdienst…“, beschreibt ein weiterer Augenzeugen bei unterschiedlichen Fernseh-Sendern und Medien. Rund 1400 Polizei-Beamte waren und sind im Einsatz. Den Menschen, Betroffenen, Augenzeugen und Rettern bot sich ein Bild des Grauen und Schrecken: Zum Teil wurden Menschen erdrückt, zertreten, die Gliedmaßen verrenkt und zerquetscht. „Wir haben keine Luft mehr bekommen.“, erzählt ein Augenzeuge, der nur knapp dem Tod entkommen ist und überlebte.

Mehrere Hunderte Rettungs-Dienst-Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Bundeswehr sind nach Berichten von Korrespondenten im Einsatz um weitere zum Teil schwer verletzte Menschen zu retten. Mindestens neun bis fünfzehn Rettungshubschrauber waren im Einsatz. Die Bundeswehr ist ebenso mit Rettungshubschraubern im Einsatz und hilft. Eine nahe liegende Autobahn, die A 59, wurde gesperrt für die Rettungsdienste um die verletzten jungen Menschen in Krankenhäuser zu transportieren und als Fluchtweg für in Panik geratene Menschen bei der Love Parade. Der Zug-Verkehr in Richtung Süden Deutschland ist zur Zeit teilweise eingeschränkt. Am Bahnhof in Duisburg war die Lage zunächst Besorgnis-erregend und ernst. Jetzt entspanne sich die Lage am Bahnhof wieder und die ersten Züge fahren wieder. Doch auch am Bahnhof müssten immer wieder Notärzte zum Einsatz für Menschen, die einfach umfallen, das meint kollabieren.

Die Veranstalter der Stadt Duisburg teilten mit, dass man aus SICHERHEITSGRÜNDEN die Veranstaltung mit einer Million bis zu 1,4 Millionen Teilnehmern nicht vorzeitig abgebrochen wurde. Ein Krisen-Stab in Duisburg berät über die weiteren Maßnahmen. Möglicherweise wurde versucht, die Veranstaltung langsam ausklingen zu lassen. Während im Norden der LOVE PARADE Menschen, fröhlich, sangen, tanzten und feierten kämpften im Süden weiterhin mehrere Menschen ums Leben. Die Rettungskräfte versuchen noch Menschen zu retten. Bundespräsident Dr. Christian Wulff zeigte sich tief betroffen und bestürzt über das Unglück bei der LOVE PARADE in Duisburg. Der Bundespräsident forderte eine lückenlose Aufklärung der Umstände, die zu den Ereignissen der Katastrophe von Duisburg führen konnten.

Unterschiedlichen Berichten von Beobachtern zufolge habe es 45 Minuten vor dem Unglück auf das die Rettungs- und Sicherheits-Kräfte möglicherweise nicht direkt vorbereitet waren, die Warnung gegeben, dass der Tunnel drohe „überfüllt zu werden“ . Kurze Zeit später brach im überfüllten Tunnel der als Zugang und Abgangs-Weg diente, eine Massenpanik mit den katastrophalen Folgen aus. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen bislang 18 junge Menschen am Samstag getötet worden. Die Veranstalter haben die NOTAUSGÄNGE des Veranstaltungs-Geländes geöffnet um weitere Massen-Paniken zu vermeiden. Einen vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung hielten Sicherheit-Experten für zu gefährlich, weil damit weitere und neue Massen-Paniken in Duisburg ausbrechen könnten. Aus diesem Grunde wurden die noch feiernden Menschen direkt bei der LOVE PARADE auch nicht über die Ereignisse im südlichen Gebiet der Veranstaltung informiert. Inzwischen berichten jedoch nahezu alle Rundfunk- und Fernseh-Sender und nahezu alle Medien im In- und Ausland über die katastrophale Massen-Panik von Duisburg.
Die Love Parade hat zum ersten Mal in Duisburg stattgefunden. Politiker und Prominente aus aller Welt und aus Deutschland bekundeten ihr Mitgefühl, ihre Kondolenz, Trauer und Anteilnahme mit den Menschen, die Kinder und Freunde bei dem Unglück verloren haben und mit jenen Menschen, die noch hoffen und sich Sorgen über vermisste Angehörige machen
Berliner Kurier, http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/nachrichten/der_ruhrpott_tanzt_bei_der_loveparade/304077.php
Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2882235_Duisburg-Loveparade-gestartet.html


Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

July 22, 2010

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

“Netto-Lüge, Gefühls-Verluste und Mehrbelastungen für Menschen mit geringem Einkommen” – unterschiedlichste Einschätzungen zur Arbeit der Regierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hat einen heißen Herbst für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vorhergesagt. Der SPD-Politiker hat nicht die beruflichen Lager gewechselt. Mit seinem Statement wollte er keine meterologische Vorhersage machen, sondern gab einen Hinweis auf die politische Groß-Wetterlage in Deutschland im Sommer und Herbst 2010.

Zur Presse-Konferenz vor der Sommer-Pause von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte Sigmar Gabriel fest, dass in Käßmann-deutscher Rede-Wendung “nicht alles gut in Deutschland sei”. Die Einschätzungen der Kanzlerin, der SPD und der Menschen in Deutschland gingen in der Bewertung der von der Regierungs-Koalition erbrachten politischen Arbeit weit auseinander.

Merkel glaube zwar, die Bundesregierung habe alle Dinge richtig gemacht, doch die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition profitiere auch von der der Politik von SPD-Ministern in der vergangenen Legislatur, als die Koaltion noch eine schwarz-rote Koalition war.

Gefühl für die Situation der Menschen verloren ?

Sigmar Gabriel kritisierte in einem Interview mit NDR info zudem, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel “jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt”.

Bislang habe es noch keinen so großen Stau in wichtigen Entscheidungen vor den Parlaments-Ferien gegeben. Nach der Sommer-Pause stehen wichtige politische Neuordungen an, in Fragen wie ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze, einem Sozial-Ausgleich, dem Kompromiss in der Gesundheits-Politik und um Restlauf-Zeiten für Atomkraftwerke in Deutschland. Die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition habe auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden.

In einem Beitrag auf seiner Web-Seite ging die Kritik von Sigmar Gabriel an der Gesundheits-Reform noch einen Schritt weiter und der SPD-Politiker bezeichnete die “Gesundheits-Reform als eine gigantische Nettolüge.”. Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderungen führen nach Ansicht des Politikers zu erheblichen Mehrbelastungen vor allem für Menschen die nur geringe oder wenige Einkünfte aus Erwerbsarbeit erzielen können.

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet zu finden bei
1) http://www.sigmar-gabriel.de/Nachrichten/details/100709_nettoluege.html
2) http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/07/Heisser-Herbst-fuer-die-Kanzlerin.html?pg=1&y=2010&m=7


Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

July 21, 2010

Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

Gesundheits-Reform – Gesundheits-Versorgung vor allem für Prekarier in Deutschland nicht mehr sicher – Ärztliche Versorgung möglicherweise bald nur noch eingeschränkt möglich – Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens – “Behinderte, kranke, alte und arme Menschen trifft es zuerst”

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 21. Juli 2010. Schockierende Nachricht von deutschen Ärzten mitten im Hochsommer und zu Beginn der Sommer-Pause der deutschen Spitzen-Politiker. Noch heute Vormittag feierte Dr. Angela Merkel in einer Presse-Konferenz vor der Verabschiedung in die Sommerpause die großen Erfolge der schwarzen-gelben Regierungs-Koalition aus CDU-CSU und FDP. Kurze Zeit später folgte die Warnung: Ärzte in Deutschland rechnen mit vielen toten Menschen in Deutschland, die in der Folge der Gesundheits-Reform in Deutschland nicht überleben werden. In einem Bericht des größten Nachrichten-Magazins SPIEGEL, warnt ein Verbands-Sprecher davor, dass die Neuordnung des Systems, dazu führen könne, dass viele Menschen in Deutschland nicht überleben werden. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Genauer könnte sogar der Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens drohen. Schwer und chronisch kranke, alte und arme Menschen treffe es zuerst. In Deutschland leben bereits heute mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze und deren ärztlichen Versorgung könnte jetzt nicht mehr gewährleistet sein, sollten die Befürchtungen der Gesundheits-Experten in der bereits zu Anfang Juli und in der heute vorhergesagten Form eintreffen.

Besonders hart könnte es Menschen und Angehörige des deutschen Prekariats treffen, das meint alle Menschen, die weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkünften beziehen und die früher von den Nazis kurz nach der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 in den Jahren 1933 bis 1945 als sogenanntes “lebensunwertes Leben” eingeordnet wurden, befürchten Beobachter und auch Patienten.

Laut Informationen im Spiegel warnten deutsche Haus-Ärzte davor, dass mit der Neuordnung verbundenen Begrenzung der Honorare für Ärzte, so wörtlich: “ein Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen…” werde. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzte-Verbandes, Eberhard Mehl, soll davor gewarnt haben, dass keine jungen Ärzte mehr nachkämen und ergänzte: “…und diese Entscheidung wird viele Leben von Menschen in Deutschland kosten.”

Für das Jahr 2011 seien auch Ärzte-Streiks für die Situation einer Eskalation geplant. Der Chef des Hausärzte-Verbands, Ulrich Weigeldt entkräftete den Eindruck, seine Mitglieder würden zu viel verdienen. Die Mitglieder des Ärzteverbandes seien nicht “gierig”.

Experten, Patienten und Beobachter in Berlin befürchten, dass eine ärztliche und medizinische Versorgung von alten, chronisch kranken und behinderten Menschen und von Hartz 4-Empfängern, deren Kinder, weiterer Angehörigen des Prekariats, das meint der Unterschicht in Deutschland, künftig möglicherweise nicht mehr ausreichend oder nur noch stark eingeschränkt möglich sein könnte. Wenn die Ärzte hoffnungslos überlastet werden und kaum noch Nachwuchs gefunden werden könne, dann könnten die Ärzte vor die Wahl gestellt werden auch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, im Rahmen einer selektiven Notfall-Versorgung auf die Behandlung und Hilfeleistung, für chronisch kranke, behinderte, schwache, alte und arme Menschen und Hartz 4-Empfänger zu verzichten, um wenigstens noch einige Menschen-Leben in Deutschland zu retten, die in Zeiten der Krise dann noch eine kleine Aussicht auf ein Überleben in Deutschland hätten.

Bereits am 7. Juli kritisierte der Chef des Deutsche Hausärzteverband, Ulrich Weigeldt in Bezug auf den Bundesgesundheits-Minister Dr. Philipp Rösler: „Dieser Minister ist unfähig, die drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen. Die beschleunigte Beseitigung der Hausarztpraxen in Deutschland ist nicht die geeignete Antwort auf eine alternde Bevölkerung und steigende Morbiditätslast (das meint Last der Rate der Sterblichkeit von Menschen).“ Der Bundesgesundheitsminister sei eine “Gefahr für die Regierung Merkel.“

Bundesgesundheitsminister Rösler greife den Versicherten in die Tasche und zerstöre deren wohnortnahe, ambulante, hausärztliche Versorgung, warnte Weigeldt in Berlin.

Die systematische Benachteiligung der Hausärzte im Kassenärztliche Systeme werde zementiert. Röslers Politik treffe zuerst die alten, die schwer kranken und die armen Menschen in Deutschland“, so Weigeldt.

Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens

„Wenn Patienten auf dem Land und in den strukturell abgehängten Quartieren unserer Städte keinen Hausarzt mehr finden, bricht die Basis unseres Gesundheitswesens zusammen. Dies wird sehr viel mehr kosten als die Anstrengungen, die hausärztliche Versorgung flächendeckend zu sichern. “Der Deutsche Hausärzteverband hat dem Bundesminister immer wieder Gespräche über die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität im ambulanten Sektor angeboten. Dennoch hat sich Dr. Rösler jetzt entschieden, im Auftrag einiger Kassen und der KBV den Wettbewerb durch die Selektivverträge abzuschaffen und die Hausärzte in die Strukturen der Staatsmedizin zu zwingen. Das KV-System schafft nachweislich mehr Regelungsdichte und mehr Unübersichtlichkeit bei den Honoraren, aber keine Qualitätsanreize.” erklärte Ulrich Weigeldt.

Bereits zu Beginn des Monats warnte der Verbands-Chef von einem “Anschlag auf die Existenz der Hausarzt-Praxen”, die auch Arbeitgeber und ein Standort-Faktor seien. Einen solchen Anschlag werden weder die Ärzte noch die versicherten Menschen hinnehmen. Genauer betrachtet müssten die versicherten Menschen in Deutschland höhere Beiträge bezahlen, während das Gesundheits-System in Deutschland drohe zusammenzubrechen. Damit drohe auch eine Verschlechterung in der ärztlichen und medizinischen Versorgung im Allgemeinen, befürchten auch Patienten und Beobachter der gesundheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland.


Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

July 20, 2010

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mord-Aufträge und Bomben-Pläne von Al-Kaida gepostet ? Hintergründe und Gründe für die
Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte U.S.-Behörden-Agentur soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier U.S.-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine U.S.-Behörden-Agentur habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität der U.S.-Behörden-Agentur ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.

Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com) könnte es möglicherweise angeblich um einen Verdacht der Verletzung von Urheberschutz-Rechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberschutz-Rechte-Verletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.

Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, “…die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheber-Schutz-Rechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden”. Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei “…nicht typisch…” und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der U.S.A. bekannt sei.

Es könnnte um ein “sehr ernstes Problem gehen”. Blog-Autoren und Schreiber kritisieren inzwischen, dass die Begründung “es könnte um ein sehr ernstes Problem gehen”, keine verständliche und keine aktzeptable Erklärung für die überraschende und unangekündigte Abschaltung der Blogs von 70.000 Menschen sein könne.

Die Menschenrechts-Reporterin, Helene Hedberg, von Human Rights Tools (Menschenrechte und Hilfen, www.humanrightstools.org/bloggers.php ) in Stockholm in Schweden erklärte den Hintergrund für das Bloggen. Beim Bloggen gehe es um das elementare Recht, der Freiheit und freien Meinungsäußerung und der Veröffentlichung von Gefühlen und freien Gedanken. Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org) ergänzte in London: “Oft sei das Bloggen auch für Dissidenten (friedliche und schreibende Kritiker privater oder staatlicher Unterdrückung) und von Menschenrechts-Beobachtern in einer Vielzahl von Ländern in aller Welt, denken Sie beispielsweise an die Zensur in China oder weiteren totalitären Staats-Systemen, die einzige Möglichkeit beispielsweise Barrieren und Grenzen privater, kommerzieller Zensur durch Verlags-Imperien, Medien-Mogule, Weltkonzerne oder staatlicher Zensur zu überwinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bekannt für ihre historische Vorreiter-Rolle für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und wir hoffen sehr, dass es in den U.S.A. möglichst schnell wieder gelingt, das elementare und universell garantierte Recht und allgemeine Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung auch mittels der freien und kritischen Veröffentlichungen in Blogs von nahezu 73.000 U.S. Bürgern und die Freiheit der Presse ohne weitere zeitliche Verzögerungen zu gewährleisten. Die U.S.A. und die Menschen in den U.S.A. sollten sich durch Terror nicht terrorisieren und entrechten lassen. Die Angst vor Terror könnte sonst zum einer Lähmung oder einem Stillstand einer Nation und den Verlust aller Freiheiten, Grund- und Menschenrechte führen.”

CNET berichtet, die Abschaltung von 73.000 Blogs ohne Ankündigung und Warnung sei eine Woche nach der Abschaltung ein”Mysterium” in Amerika. Nachdem Gerüchte bekannt wurden, dass möglicherweise die U.S.-Regierung und das U.S.-Heimatschutz-Ministerium in die Vorgänge der Abschaltung der Blogs involviert sein könnte, dementierte eine Sprecherin der U.S. Regierung die Beteiligung ihrer Behörde an der Aktion zur Schließung von mehr als 70.000 Blogs.

Blogger im ganzen Land glauben, dass es um ein Thema der “nationalen Sicherheit in den U.S.A.”, gehen könne, die zur Restriktion und Abschaltung der Blogs führten.

Spekulationen, Vermutungen und öffentliche Verwirrung

Neueste Medien-Berichte und Spekulationen im Zusammenhang der Abschaltung der Blogs, vermuten, dass es sich um eine Anti-Terror-Massnahme handeln könnte. Einige Autoren vermuten das Federal Bureau of Investigation (FBI), das meint die amerikanische Bundes-Polizei, könne beteiligt sein. Doch auch diese Information gilt als nicht bestätigt und als nicht sicher. Möglicherweise könnte es um Al-Kaida Veröffentlichungen und Mord-Aufträge gehen, die in Blogs “gepostet”, das meint veröffentlicht wurden, berichtet ein Autor bei NewsRunner. CBS News hingegen berichtet, die wahren Gründe und Hintergründe für die Abschaltung der Blogs von 73.000 Menschen seien in den U.S.A. immer noch nicht bekannt.

Allgemeine Menschenrechte

Bloggen und die freie Meinungsäußerung im Internet, dazu zählt eindeutig nicht das Veröffentlichen von Mord-Aufträgen oder Bomben-Bauanleitungen, weil damit das Recht auf Leben von Menschen verletzt werden könnte, sind ein elementar, universell und weltweit gültiges und allgemeines Menschenrecht auf der Grundlage der Verkündigung der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations) aus dem Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weitere und ausführliche Informationen zur universell, gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind zu finden bei www.un.org (United Nations, Vereinte Nationen).


Brücken über Grenzen bauen: Vier Delegierte aus Afrika hoffen auf Hilfe von ganz oben

July 18, 2010

Brücken über Grenzen bauen: Vier Delegierte aus Afrika hoffen
auf Hilfe von ganz oben

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 18. Juli 2010. Die Enttäuschung von vier afrikanischen Delegierten, drei jungen Frauen aus Liberia, Ghana und Äthiopien und einem jungen Mann aus Liberia war sehr groß, als diesen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland noch während der Fußball-WM 2010 in Süd-Afrika vom deutschen Auswärtigen Amt verweigert wurde. Die vier Delegierten wollten nach Stuttgart reisen, um an der Versammlung des Lutherischen Weltbund (LWB) in Deutschland teilzunehmen, einer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaft, die weltweit mehr als 70 Millionen gläubige Menschen repräsentiert.

Es sind erst wenige Tage vergangen als Bundespräsident Dr. Christian Wulff in das Amt als deutsches Staatsoberhaupt gewählt wurde und in seiner Amts-Antritts-Rede im Deutschen Bundestag vor nahezu 1240 Menschen erklärte, dass er Brücken über Grenzen bauen wolle und Menschen verbinden will, ungeachtet ihrer Herkunft, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen.

Auf Hilfe von “gewissermaßen ganz oben”, das meint auf die Hilfe des deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff, hofft neben der Hilfe Gottes auch die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission von Togo und deren Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, die am 6. Juli 2010 in einem Eil-Antrag und Schreiben den Bundespräsidenten gebeten hat, die Visums-Anträge für einen Kurz-Besuch der vier afrikanischen Delegierten bei der Versammlung des Lutherischen Weltbundes noch einmal zu prüfen und die vier Delegierten aus Afrika nach Deutschland einzuladen.

Der Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes (LWB), Ishmael Noko, bestätigte die Ablehnung der Visums-Anträge der vier Delegierten aus Afrika gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) und ergänzte man “sei sehr enttäuscht. Die vier Delegierten aus Afrika wollten voller Neugierde das Land von Martin Luther mit eigenen Augen sehen.” . Deutsche Behörden befürchten allerdings offenbar, dass die Delegierten aus Afrika möglicherweise auf Dauer in Deutschland bleiben wollten, weil die Armut und deren Auswirkungen in Afrika vielerorts extrem sei.

Die elfte Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes (LWB) findet vom 20. Juli bis 27. Juli mit mehreren Hundert Delegierten und Gästen aus aller Welt in Stuttgart statt. Gastgeber der Vollversammlung mit dem Thema “Unser tägliches Brot gibt uns heute” ist die Evangelische Landeskirche in Württemberg. Im LWB werden 140 Mitglieds-Kirchen mit mehr als 70 Millionen gläubigen Menschen repräsentiert.

Ob es in der Kürze der Zeit dem Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff noch gelingen kann die Worte seiner Rede zum Amtsantritt als deutsches Staatsoberhaupt mit Leben zu erfüllen und auch für vier Delegierte aus Afrika eine Brücke über Grenzen hinweg nach Deutschland zu bauen sowie eine Einreise für die Zeit vom 20. bis 27. Juli 2010 zur Vollversammlung der gläubigen Menschen doch noch möglich zu machen, ist bislang nicht bekannt. Ohne die Hilfe Gottes und die Gebete der gläubigen Menschen wird es sicher nicht einfach Berge in Deutschland zu versetzen.

Ausführliche Informationen zur Vollversammlung und zum Lutherischen Weltbund in der Schweiz sind auch im Internet zu finden bei http://www.lwb-vollversammlung.org und http://www.lutheranworld.org . Schriftliche Informationen sind erhältlich bei:

Lutherischer Weltbund (LWB)
150, route de Ferney
Postfach 2100
CH-1211 Genf 2
Schweiz


Nach Hitze-Schaden: Geld zurück bei ICE-Sauna

July 14, 2010

Nach Hitze-Schaden: Geld zurück bei ICE-Sauna

Berlin. 14. Juli 2010. (red /and). Nachdem mehrere reisende Menschen bei einer Reise mit einem ICE der Deutschen Bahn durch den Ausfall von Klimaanlagen in zum Teil bis zu 50 Grad heißen Zugabteilen geschädigt wurden, forderte die Politikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Caren Lay: „Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen“.

Anlässlich der miserablen Klimatisierung in Zügen der Deutschen Bahn sagte Caren Lay weiter: „Die Deutsche Bahn spart offenbar bei der Wartung und bei der technischen Ausstattung ihrer Züge. Die Ausfälle von ICE-Klimaanlagen am Wochenende sind keine Einzelfälle. Die Klimatisierung von IC- und Regional-Zügen lässt ohnehin sommers wie winters zu wünschen übrig.

Bahnreisende haben einen Anspruch auf zumutbare Beförderung. Deshalb muss es bei massiven Beeinträchtigungen des Reisestandards ähnlich wie bei Verspätungen Entschädigungen für Fahrgäste geben. Entsprechende Regelungen müssen schleunigst in die gesetzlichen Fahrgastrechte aufgenommen werden. Bis dies realisiert ist, muss der Bund als Eigentümer gegenüber der Bahn darauf drängen, dass es großzügige Kulanzregelungen gibt.“

Nach Informationen der Deutschen Bahn werden betroffene Fahrgäste mit 50 Prozent bis 150 Prozent der Fahrpreise nach den Ereignissen entschädigt.


Christian Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt

June 30, 2010


Christian Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt

Die 3. Wahl: Entscheidung der 14. Bundesversammlung im dritten Wahlgang

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 30. Juni 2010. Der 51jährige Christian Wulff, früherer CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen wurde im dritten Wahlgang, heute am 30. Juni 2010, zum 10. Bundespräsidenten gewählt. Der Kandidat der Regierungs-Koalition aus CDU-CSU und FDP hat 625 Stimmen erhalten. Der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck erhielt im dritten Wahlgang 494 Stimmen von insgesamt 1242 Stimmen der Mitglieder in der 14. Bundesversammlung. Christian Wulff erklärte bereits seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Damit ist sicher: Christian Wulff ist der neue Bundespräsident von Deutschland.

Im dritten Wahlgang gab es mehr als 120 Stimm-Enthaltungen von den insgesamt 1242 Wahl-berechtigten Mitgliedern der 14. Bundesversammlung.

Mit Christian Wulff (51) und seiner Ehefrau Bettina (36) wird in Deutschland erstmals das jüngste Bundespräsidenten-Paar in der Geschichte Deutschland das Land mit 80 Millionen Menschen repräsentieren.

Der Wunsch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geht in Erfüllung. Künftig wird es im Schloss Bellevue, einem der Amtssitze des neu gewählten Bundespräsidenten auch ein Kinderzimmer geben und ein „herzhaftes Lachen“ der präsidialen Kinder von Christian Wulff und seiner Ehefrau in den Gängen vom Schloss Bellevue.

Im dritten Wahlgang genügte die einfache Mehrheit zur Erlangung des Wahl-Siegs in der Entscheidung um das Amt des Bundespräsidenten.

Ursprünglich war geplant, dass 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen heute die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, doch zwei Mitglieder in der 14. Bundesversammlung fehlten.

Im dritten Wahlgang der Bundesversammlung entschieden sich die Kandidatin der Partei Die Linke, Luc Jochimsen und der Kandidat der NPD, Frank Rennicke nicht mehr zur Wahl anzutreten. Zu Beginn der Wahlgänge standen insgesamt vier Kandidaten zur Wahl.

Ergebnisse des Dritten, Ersten und Zweiten Wahlgang zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Berlin am 30. Juni 2010

Dritter und entscheidender Wahlgang

Christian Wulff, 625 Stimmen
Joachim Gauck, 494 Stimmen
ENTHALTUNGEN, 121 Stimmen

Erster Wahlgang

Christian Wulff; 600 Stimmen
Joachim Gauck 499 Stimmen
Luc Jochimsen, 126 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen

Zweiter Wahlgang

Christian Wulff; 615 Stimmen
Joachim Gauck 490 Stimmen
Luc Jochimsen, 123 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen

Foto: 3mnews.org


Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

June 25, 2010

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot

Von Andreas Klamm-Sabaot



Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.

Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.

Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.

Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.

Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.

Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)

Politik von Kindes-Beinen an

Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.

„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.

Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland

Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.

Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.

Das Abstands-Gebot

Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:

„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“

Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).

Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.

Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.

Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.

Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.

Brücken bauen und Menschen zusammenführen

Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.

Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.

Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.

Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I


Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de


Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

June 25, 2010

Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010: Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland erhebt eine Journalistin, Soziologin und Politikerin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frauen und für Frieden – „Schwache und benachteiligte Menschen brauchen Hilfe und müssen geschützt werden“

Von Andreas Klamm-Sabaot


Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke erhebt ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Frauen und einen sozialen und demokratischen Bundesstaat in Deutschland. Foto: Pressebüro Lukrezia Jochimsen

Berlin. 24. Juni 2010. Mit der Nominierung der Soziologin, Journalistin, früheren ARD-Korrespondentin in London und Bundestags-Politikerin Lukrezia Jochimsen ist der Partei Die Linke ein genialer politischer Schachzug gelungen. Luc Jochimsen, 74, ist zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert.

Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland hat sich die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sehr hohe Ziele gesteckt: „Ich will Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten sein.“, so Luc Jochimsen. Über diese drei Säulen ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, darüber, was sich in Deutschland ändern muss, über Hoffnungen und Vorstellungen sprach die Journalistin, frühere ARD-Korrespondentin, Soziologin und Kultur-politische Sprecherin in einem 30-minütigen Fernseh-Interview ausführlich. Statt Quoten für die Beteiligung für Frauen zu fordern, wagt die Soziologin und Politikerin den mutigen Schritt für das Amt als Bundespräsidentin und damit auch als Frau für das Amt als Staatsoberhaupt in Deutschland zu kandidieren.

Sollte sich die Mehrheit der 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer für die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin entscheiden, könnte am 1. Juli 2010 mit Luc Jochimsen zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland eine Frau, die erste Frau im Staat als Staatsoberhaupt werden und am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen.

In den neo-liberal dominierten Kreisen sind allerdings aufgrund der sozialen Ambitionen von Luc Jochimsen, die als Friedenstiftern, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten wirken will, Zweifel an einer Loyalität zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) entstanden, die mit ihrem Spar-Parket geplante drastische Kürzungen im Sozial-Etat auf den Weg in Deutschland gebracht hat, der mit 70 Prozent einen sehr hohen Anteil im Finanz-Haushalt des Bundes einnehme, so zumindest die offiziellen Darstellungen. Die Kanzlerin und ihre politischen Elite-Freunde haben bei armen und benachteiligten Menschen den Rotstift angesetzt und tragen dazu bei, dass die Möglichkeit einer Partizipation von armen und benachteiligten Menschen am sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland weiter sinken wird, während sich die Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, für arme und benachteiligte Menschen stark macht und diese Menschen in Deutschland schützen will. Kaum einen Zweifel hingegen gibt es daran, dass die Luc Jochimsen als mögliche und künftige Bundespräsidentin auch sehr gut mit Journalistinnen und Journalisten in der Lage wäre zu kommunizieren zu brisanten und komplexen Themen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Verwaltung.

Luc Jochimsen beschreibt den Ernst ihres Wirkens und ihrer Ziele in der Antwort auf die Frage: „Warum ich antrete für die Wahl als Bundespräsidentin?“

„Damit im Vorfeld dieser bedeutenden Wahl unsere Themen auch zu Sprache kommen: Frieden als erstes! Wir müssen wieder eine friedlichere Gesellschaft werden – nach außen, wie nach innen. Und ich will eine wirklich vereinte Gesellschaft, die aus Ost und West Besseres schafft, als das, was wir zurzeit haben. Dazu kommt: In dieser Krise müssen die Schwachen dieser Gesellschaft unterstützt und geschützt werden. Sie brauchen Hilfe – mehr als je zuvor.

Für mich galt und gilt: Die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist der Wert, der unsere Gesellschaft zusammenhält, die Demokratie sichert. Ich habe gelernt, dass es nicht darauf ankommt, dass man gewinnt, dass man sich sofort durchsetzt mit seinen Ideen und Haltungen. Auch wenn eine Mehrheit das lange anders sieht und ablehnt, es bleiben die Ideen, die Themen, die Probleme. Sie dürfen nur nicht totgeschwiegen werden, sie müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie brauchen eine Stimme. Diese Stimme zu sein, wäre mir eine Ehre“, so die Soziologin, Journalistin und Politikerin.

Die Journalistin, Soziologin und Politikerin Lukrezia Jochimsen wurde 1936 in Nürnberg geboren, 1956 konnte sie mit Erfolg ihr Abitur bestehen. Sie studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Hamburg. Im Jahr 1961 gelang ihr die Promotion bei Schelsky an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit „Zigeuner heute – Untersuchung einer Außenseitergruppe in einer deutschen Mittelstadt“. Luc Jochimsen wirkte und arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Journalistin auch in Leitungs- und Führungs-Rollen, im Beispiel etwa als Redakteurin des ARD-Magazines „Panorama“, als ARD-Korrespondentin in London, in den Jahren 1988 bis 1991 auch verantwortlich für diese Abteilung, als Chef-Redakteurin des Hessischen Rundfunks und seit 2003 in einer Theodor-Herzl-Dozentur am Institut für Medienwissenschaft und Journalismus der Universität Wien.

Dürften alle Wahl-bereichtigten Menschen in Deutschland frei, geheim und in direkter Demokratie in Deutschland die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wählen, könnte es Luc Jochimsen möglicherweise gelingen, mindestens die Stimmen von weit mehr als 20 Millionen Menschen auf ihre Person zu vereinigen, die im geeinten Deutschland nach 1990 weit unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Schwerste Not kennt die Journalistin, Soziologin und Politikerin von Kindes-Beinen an. Als die Frau 1936 in Nürnberg geboren wurde, folgten nur wenige Jahre später die Jahre des Krieges, der Vernichtung und Verwüstung in Deutschland. Die Kindheit der Soziologin und Journalistin beherrschte der Krieg. Deshalb wurde das Eintreten für den Frieden und Frieden das Lebens-Thema der engagierten und couragierten Journalistin, Soziologin und Politikerin. Ihre Jugend nach 1945 prägte die amerikanische Re-Education. Seither zählen Freiheit, Demokratie und Würde des einzelnen Menschen, aber auch das Streben nach Glück, zu den „Schlüssel-Begriffen“ für die Politikerin. Hessen und das Frankfurt am Main mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, bezeichnet die Kandidatin als ihre Heimat und als eine „Gegenwelt zur Bundesrepublik von Konrad Adenauer.“

„Sozialismus war für mich nie ein Schimpfwort“, ergänzt Luc Jochimsen. Als junge Soziologin und Journalistin erlebte sie nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit des Kalten Krieges, ihre Fähigkeit und ihr Wille zur Kritik entwickelt sich in dieser Zeit, etwa mit Kritik an bedingungsloser West-Bindung, Kritik an einer geplanten Wiederbewaffnung von Deutschland, Kritik an der Einbeziehung der Nazis in hohen Ämtern, am Umgang mit der Geschichte der Terror-Diktatur der Nazis, Kritik am zunehmenden kapitalistischen Einfluss und der „sei damals ein Kinderspiel im Vergleich zu heute“. Seit dem Jahr 2005 ist Luc Jochimsen für Thüringen Mitglied im Deutschen Bundestag und wirkt als Kultur-politische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Mit ihrem rororo-Taschenbuch „Die Grundschule als „Hinterhof der Nation“ gelang der jungen Mutter, Journalistin und Soziologin Luc Jochimsen mit einer Auflage von 65.000 Taschenbüchern bereits 1970 ein erster journalistischer Durchbruch und großer Erfolg. Im Jahr 1970 wurde ihr Sohn eingeschult und dabei wurde die engagierte und couragierte Frau auf die „Ungerechtigkeiten des Schulsystems in der Bundesrepublik Deutschland“ aufmerksam. Zu ihren weiteren journalistischen Themen wurden in Fernseh- und Hörfunk-Dokumentationen, auch in Produktionen für die ARD, Themen wie „Kinder, Frauenrechte und die Diskriminierung von Frauen, der umstrittene Paragraph 218, Sexualmoral des Vatikans und die Lebenssituation von Töchtern aus Türkisch-stämmigen Familien“. So wundert es wahrlich nicht, dass die Journalistin und Soziologin, Lukrezia Jochimsen, auch eine ganze Reihe von international und national anerkannten Würdigungen und Auszeichnungen erhalten hat: Im Jahr 1971 den Adolf-Grimme-Preis, 1981 den Alexander-Zinn-Preis, 1984 Prix Italia, im Jahr 2000 die Hedwig-Dohm-Urkunde und im Jahr 2001 den Hessichen Verdienstorden.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“ Lukrezia Jochimsen erhebt ihre Stimme als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für Frieden, Frauen und soziale Gerechtigkeit, für arme und benachteiligte Menschen im Deutschland des Jahres 2010 und für die Zukunft.

Das Fernseh-Interview mit der Bundespräsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen ist in voller Länger bei folgender Adresse zu erreichen und zu sehen: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/ahdT7cCt4DA

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto: Das Foto für diesen Beitrag wurde freundlicherweise vom Presse-Büro der Journalistin, Soziologin und Bundestags-Politikerin Lukrezia (Luc) Jochimsen zur Verfügung gestellt.