Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

October 12, 2010

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.


Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

July 19, 2010

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.

Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.

Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.

Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen “war lords” (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.

medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.

In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.

Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.

Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.

Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als “Stimme von Indien” mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.

Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.