Gysi: Hartz-IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

December 23, 2010

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die “Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.”.

“Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar”, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. “Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.”

Gysi sagte weiter: “Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.”

Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um “jeden Cent” kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.


Hartz IV-Regelsätze: “Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder”

August 19, 2010

Hartz IV-Regelsätze: “Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder”

Politiker und Bundes-Richter – unterschiedliche Interpretationen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Hartz 4 – Teilhabe und Bildung gewährleisten – Neubemessungen der Regelsätze muss nicht zwingend zu einer höheren Leistung führen – Hartz 4-Empfänger sollten nicht mit mehr Geld rechnen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 19. August 2010. Ein super-dickes Lob für Bundes-Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) kommt von Hans-Jörg Duppré. Angesichts des bevorstehenden Treffen am Freitag mit der CDU-Spitzenpolitikerin, lobte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans Jörg Duppré, die Konzepte der Familienministerin: „Die Überlegungen von Ministerin von der Leyen gehen daher in die richtige Richtung. Allerdings werden die Angebote vor Ort von den Landkreisen, Städten und Gemeinden vorgehalten und verantwortet. Eine Einflussnahme seitens des Bundes kann es hier nicht geben. Die Landkreise haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass dies bei Sachleistungen oder Gutscheinen in einer gut ausgebauten Infrastruktur leichter zu bewerkstelligen ist als bei monetären Leistungen (Geld).“

Wichtig für die Existenzsicherung von Kinder sei, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen und dort ihren Bestimmungszweck erfüllen. Morgen treffen sich Dr. Ursula von der Leyen, Vertreter der Länder und von den kommunalen Spitzenverbänden.

Duppré sagte, der Bund müsse die bedürftigen Kinder finanziell so ausstatten, dass sie die vor Ort vielfältig vorhandene Angebote für soziale Teilhabe und für Bildung in Anspruch nehmen können. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen gefordert. Die Angebote seien Sache von Ländern und Kommunen und vor allem nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich.

„Die Koordinierung kann hier nur durch die kommunalen Träger erfolgen. Für die Landkreise ist dies im ländlichen Raum mit einer nur dünn ausgebauten Infrastruktur eine besondere Herausforderung. Sofern dies Mehrkosten verursacht, sind die Kosten vom Bund zu erstatten. Eine Rolle der Bundesagentur für Arbeit, mit der die kommunalen Träger Hartz IV gemeinsam ausführen, kann es in diesem Bereich dagegen nicht geben.“, betonte der Verbands-Präsident des Deutschen Landkreistages.

Über die künftige Höhe der Hartz 4-Regelsätze sei noch nichts gesagt. Nach Ansicht von Duppré müsse die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubemessung der Regelsätze nicht zwingend zu einer höheren Leistung führen. „Das Gericht hat betont, dass die Leistungen der Höhe nach nicht evident unzureichend sind. Vielmehr geht es vorrangig um eine transparente und nachvollziehbare Bemessung der Regelsätze für Erwachsene und insbesondere für Kinder.“, erinnerte Duppré.

Politiker und Bundes-Richter – unterschiedliche Interpretationen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Hartz 4

Nach der Urteilsverkündigung am 9. Februar 2010 waren die Reaktionen unterschiedlichst: Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“ – ein kleiner Teil des Auszug von Reaktionen (wir berichteten).

Im Februar 2010 meinten die höchsten deutschen Richter unter anderem (AUSZUG aus einer Zusammenfassung für das Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe zu den Regelsätzen Hartz 4 / ALG II – Arbeitslosengeld 2- : Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”

Die Richter gelangten zur weiteren Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.

Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruher Richter.

Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.


Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

July 15, 2010

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Von Andreas Klamm-Sabaot

Karlsruhe / Berlin. 15. Juli 2010. Weil eine ganze Reihe von Bürgerrechtlern das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegende Zensus-Gesetz in Teilen für Verfassungs-widrig einstufen, werden, am Freitag, 16. Juli 2010, um 12 Uhr die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einreichen und in Karlsruhe überreichen.

Die Bürgerrechtler stehen mit ihrer Einschätzung und Bedenken gegen das neue Zensus-Gesetz, das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegt, nicht alleine. Mehr als 13.000 Menschen in Deutschland haben bedenken und befürworten eine Verfassungsbeschwerde.

Der Arbeitskreis Vorrat (AK Vorat) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nutzern des Internet, die sich für Freiheit und gegen die so wörtlich “ausufernde Überwachung im Allgemeinen” und gegen eine Voll-Protokollierung der Telekommunikation engagieren.

Es bestehen zudem Bedenken zu einer Daten-Erfassung von allgemeinen Verhaltens-Daten von Bürgern. In den beiden vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche in Deutschland, jegliches Kommunikations- und Bewegungs-Verhalten aller Menschen im Rahmen einer Vorrats-Datenspeicherung “vorbeugend” generell und ohne konkrete Verdachts-Momente gegen 80 Millionen Menschen in Deutschland zu erfassen. Hier wurden auch die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung aktiv neben vielen weiteren Bürgerrechtlerinnen, Bürgerrechtlern und Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagiert sind.

Die geplante Volkszählung 2011 wird nicht wie traditionelle Volkszählungen, wie etwa im Jahr 1987 erhoben, sondern mittels einer neuen “Registerzählung”, dem das Zensus-Gesetz zugrunde liegt. Beim “registergestützten Zensus wird nicht mehr jeder einzelne Haushalt wie bei traditionellen Volkszählungen befragt, sondern es werden vor allem Verwaltungs-Register zur Gewinnung der Daten genutzt. Das Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistik-Gesetzen legt fest, wie der Zensur 2011 von der amtlichen Statistik in Deutschland durchgeführt wird und welche Merkmale erhoben werden.

Mit dem Hintergrund für die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die kommenden Jahre haben sich die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und weitere Entscheidungsträger für einen neuen Zensus ausgesprochen. Bürgerrechtler stufen den neuen Zensus zum Teil als Verfassungs-widrig ein.