Öffentliche Petition für globale Abrüstung und für Frieden an den Deutschen Bundestag

March 15, 2019

Sofortige Einberufung einer Konferenz für globale, multinationale, internationale und weltweite Abrüstung und für Frieden, Dialog, Verständigung und Versöhnung, Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag. 

Petition vom 15. März 2019, Erst-Veröffentlichung bei Avaaz.org, Zweit-Veröffentlichung bei Facebook.

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Deutscher_Bundestag__Sofortige_Einberufung_und_Schaffung_einer_Konferenz_fur_Abrustung_und_Frieden

Frieden10119


Bundesregierung vernachlässigt soziale Dimension an den Hochschulen

December 1, 2010

Bundesregierung vernachlässigt soziale Dimension an den Hochschulen

Berlin. 1. Dezember 2010. (and). Die Linke kritisiert das Fehlen einer sozialen Dimension bei den Bolgna-Reformern. “Die Studentenwerke vermissen zurecht die soziale Dimension bei den Bologna-Reformen”, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Jahresversammlung des Deutschen Studentenwerks in Berlin.

Die Politikerin ergänzte: “Im Moment besteht die soziale Dimension der Hochschulpolitik in sozialer Selektion. Fehlende Wohnheimplätze, unzureichendes BAföG und wachsende Unvereinbarkeit von Studienbetrieb und Nebenjob verschärfen die Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern. Ich kann mich der Forderung des Deutschen Studentenwerkes nur anschließen, die Abkopplung des BAföGs von der Preis- und Einkommensentwicklung zu beseitigen. Ein besseres BAföG fördert die Studierenden in der Breite, das Stipendienprogramm dagegen nur wenige.”


Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

July 19, 2010

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.

Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.

Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.

Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen “war lords” (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.

medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.

In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.

Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.

Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.

Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als “Stimme von Indien” mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.

Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.


Bundesregierung: Mittelstand sieht wieder optimistischer in die Zukunft

July 14, 2010

Bundesregierung: Mittelstand sieht wieder optimistischer in die Zukunft

Beauftragter für Mittelstand und Tourismus zieht Zwischenbilanz der Mittelstandspolitik

Berlin. 13. Juli 2010. (red /and). Nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft sieht der Mittelstand wieder optimistischer in die Zukunft. Das Geschäftsklima habe sich in den letzten Monaten deutlich aufgehellt und die Beschäftigungspläne der mittelständischen Wirtschaft seien insgesamt auf Expansion ausgerichtet.

Zu dieser positiven Entwicklung habe auch die Mittelstandspolitik der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet.

Dieses Resümee zog der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, anlässlich der Vorstellung der Zwischenbilanz des Programms “Neun Punkte für den Mittelstand”.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte das Programm Ende Januar 2010 auf den Weg gebracht. Es enthält insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Mittelstandsfinanzierung, Wagniskapital, Gründerförderung, Ausbildung und Fachkräftesicherung, Verbesserung der Innovationsfähigkeit, Steuern sowie Außenwirtschaft.
Der Mittelstandsbeauftragte erklärte, dass viele Maßnahmen des Neun-Punkte-Programms bereits umgesetzt worden und andere auf einem guten Weg seien. Als Beispiele nannte er die passgenaue Ausrichtung der Kredit- und Bürgschaftsmaßnahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland auf den Mittelstand sowie die Einsetzung des Kreditmediators, der Ende März seine Arbeit aufgenommen habe.

Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft hänge im hohen Maße von der Gründung neuer und innovativer Unternehmen ab. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sei es dringend erforderlich, die Gründerzahl zu erhöhen. “Wir brauchen In Deutschland noch mehr Menschen, die den Mut haben, sich mit guten Ideen, innovativen Produkten oder Dienstleistungen selbständig zu machen”, so Burgbacher.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe dazu gemeinsam mit der Wirtschaft die Initiative “Gründerland Deutschland” gestartet. Vom 15. bis 21. November 2010 solle eine “Gründerwoche Deutschland” stattfinden, in der bundesweit attraktive Veranstaltungen von den Ländern, Kammern, Verbänden und Wirtschaftsfördergesellschaften durchgeführt würden.

Mit die größte Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehe er in der mittelfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs für den Mittelstand. Die Zahl der Schulabgänger werde ab dem Jahr 2013 deutlich zurückgehen und 2020 um 14 % unter dem heutigen Niveau liegen.

Die Bundesregierung setze sich deshalb zum Beispiel dafür ein, die Flexibilität und Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems zu erhöhen. Die Verhandlungen über die Fortentwicklung und Verlängerung des erfolgreichen Ausbildungspaktes liefen auf Hochtouren. Er solle Ende Oktober unterzeichnet werden. Ziel des neuen Paktes sei es, verstärkt diejenigen Jugendlichen in den Blick zu nehmen, die es bisher nicht in Ausbildung geschafft haben.

Der Mittelstandsbeauftragte erklärte zudem, dass das Bundeswirtschaftsministerium plane, das Neun-Punkte-Programm für den Mittelstand in den nächsten Monaten fortzuentwickeln und zu einer Mittelstandsinitiative zu erweitern.