Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

November 4, 2018
Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Hermann Wipperfürth will eine würdevolle, sozialdemokratische Politik für die Menschen in Deutschland: „Ich kämpfe in der SPD mit aller Kraft für ein würdevolleres System“

Berlin / Köln. 4. November 2018 „Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010.“, das sind gewaltige Worte, auf die mehrere Millionen Menschen seit vielen Jahren warten. Doch diese Worte stammen nicht von der Parteivorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, sondern von Hermann Wipperfürth. Der engagierte und couragierte Mann bezeichnet sich in einem Info-Video-Clip zur Gruppe „Aufstand der SPD Basis“ als „ ein einfaches Mitglied der SPD“. Hermann Wipperfürth hat weiter reichende Visionen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die von Gerhard Schröder in den Jahren zwischen 2003 bis 2005 durchgesetzte Agenda 2010 sei statt des geplanten „Fördern und Forderns“ zu einem System des Forderns und Sanktionierens geworden, erklärt das SPD Mitglied und Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis in einem Info-Video-Clip. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet.

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Der Sozialdemokrat Hermann Wipperfürth will mit seiner ganzen Kraft in der SPD für ein würdevollers System als die Agenda 2010 kämpfen. Info-Grafik: and.

Hermann Wipperfürth spricht in seiner Rede im Video weiter: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hört bitte genau zu. Hiermit möchte ich mich bei Ihnen für die Agenda 2010 entschuldigen. Für das große Leid, der betroffenen Menschen.“ Der erfahrene Mann ist nicht nur Sozialdemokrat mit Leib und Seele und Menschenfreund und weiß daher, dass eine Bitte um Entschuldigung alleine nicht mehr ausreichend ist.

Daher ergänzt Hermann Wipperfürth seine Rede: „Ich bin bis jetzt nur ein einfaches Mitglied in der SPD, aber ich verspreche ihnen, dass ich in der SPD mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen werde, dass die Agenda 2010 durch ein würdevolleres System abgelöst wird.“

Hermann Wipperfürth klingt mit seinen Worten glaubwürdig und überzeugend. Ein Mann, der erfahren ist, dem man vertrauen kann und der es ernst meint. Als couragierter und engagierter Sozialdemokrat hat Hermann Wipperfürth nicht nur Visionen für eine sozialdemokratische und würdevolle Gestaltung von Politik für Menschen in Deutschland, sondern arbeitet auch an Plänen und Konzepten, die möglichst vielen Menschen in Deutschland und in Europa helfen können und sollen, etwa auch die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland.

Mitte Oktober 2018 gründete Hermann Wipperfürth die Gruppe Aufstand der SPD Basis, die bei Facebook mit der Adresse https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis für alle Menschen, die Mitglied in der SPD sind und auch für Menschen, welche noch parteilos sind und die sich dennoch für ein sozialdemokratisch, solidarisch, geprägtes Deutschland und Europa engagieren wollen, erreichbar ist. Mitglied in der Gruppe Aufstand der SPD Basis können alle Menschen, denen soziales Engagement und eine gerechte Politik für Deutschland wichtig ist. Das SPD Mitglied konnte inzwischen 180 weitere SPD-Mitglieder und parteilose Menschen unterschiedlichster Herkunft finden, die sich eine bessere und sozialdemokratische Zukunft für Deutschland wünschen.

In der SPD Basis brodelt die Stimmung nach den verlorenen Wahlen in Bayern und in Hessen im Oktober 2018 und die Rufe nach einem Rücktritt des SPD Parteivorstandes werden lauter. Auch die SPD-Politikerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, welche im Frühjahr für das Amt als SPD Parteivorsitzende, neben Andrea Nahles kandidierte, forderte in der vergangenen Woche den Rücktritt der SPD Parteispitze. Die SPD Mitglieder sollten in einer Urwahl über den neuen Parteivorstand der SPD bestimmen. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit nur mit einem Personalwechsel zurückgewinnen, erklärte die SPD-Politikerin Simone Lange der Zeitung Die Zeit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schreibt in einem Beitrag: „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und einen Sonderparteitag.“ von weiter reichenden Forderungen. Gefordert werde unter anderem die schnellstmögliche Einberufung eines Sonder-Parteitags der SPD auf dem über das Ende der GroKo und die inhaltliche, personelle, strukturelle Neuausrichtung der SPD debattiert werden solle.

Jusos-Chef Kevin Kühnert forderte einen „Vorziehen des Parteitages“ der SPD. Die Große Koalition habe nicht noch ein weiteres Jahr Zeit, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Andreas Klamm

Video, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth:

(Bitte auf Foto klicken oder direkter Link: https://streamable.com/g220m

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Links und weiterführende Informationen zum Thema SPD, Aufstand der SPD Basis, Erneuerung, personelle Veränderungen:

Video-Link: Info-Video-Clip, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth: https://streamable.com/g220m und www.facebook.com/andreas.klamm/videos/10212855021916780

Gruppe Aufstand der SPD Basis von Hermann Wipperfürth bei Facebook:

https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis

Vollständige Rede und Bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010 von Hermann Wipperfürth, Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis (bei Facebook), https://www.facebook.com/hermann.wipperfurth/videos/1754330621339579

Beitrag von Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag.“  https://www.marco-buelow.de/sozialdemokratinnen-wollen-ruecktritt-der-gesamten-spd-fuehrungsspitze-und-sonderparteitag/?fbclid=IwAR0tcJnhQZ8s_8f5a8udk1-MuOBvt6R3YwuhXUS052__Y6sErXQ5V_1WwZE

Simone Lange fordert Rücktritt der SPD Parteispitze, Zeit.de, https://www.zeit.de/video/2018-10/5855393491001/spd-simone-lange-fordert-ruecktritt-der-parteispitze

Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert für ein Vorziehen des SPD-Parteitags, Mittelbayerische.de, https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/spd-chefin-nahles-moechte-weitermachen-21771-art1713408.html

Artikel in der PDF Druck-Version: Aufstand der SPD Basis – British Newsflash Magazine

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/11/aufstand-der-spd-basis-e28093-british-newsflash-magazine.pdf

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Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

November 24, 2010

Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

verdi spricht sich gegen die Zerschlagung des Zolls aus – Unions-Politiker wollen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland und eine Einschränkung der freien Presse – Die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung erhöht nicht die Sicherheit in Deutschland

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 24. November 2010. Seit nahezu einer Woche gilt nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Deutschland der innere Ausnahmezustand durch die aktuelle mögliche Terror-Bedrohungslage in der Republik. Die möglichen Mittel im Kampf gegen potentiellen Terror werden kontrosvers und intensiv mit unterschiedlichsten Standpunkten diskutiert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) fordert eine Einschränkung der freien Presse in Deutschland. Über mögliche geplante Anschlagsziele dürfe die Presse in Deutschland nicht berichten. Die Presse müsse sich zur Zurückhaltung in Bezug auf „geheimdienstliche“ Informationen verpflichten. Damit ist auch die Berichterstattung über Orte gemeint, die ein mögliches Ziel für Anschläge sein könnten, etwa der Reichstag in Berlin. Für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland sprach sich bereits gestern der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamte (BDK) aus. Die Feldjäger seien für Polizei-dienstähnliche Einsätze in Deutschland bereits besonders geschult. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) befürwortet ebenso einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland um die Staatssicherheit im Land zu schützen.

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hingegen kritisiert die Forderung der FDP, den Zoll zu zerschlagen und damit angeblich Einsparungen erzielen zu können, scharf. “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausgerechnet diejenigen zu verunsichern, die Tag und Nacht mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten, ist völlig unsinnig und in keinem Fall zu rechtfertigen”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achi Meerkamp. “Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont wurde, ist letztendlich der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer gegenwärtigen Struktur zu verdanken.” Die Diskussion um die Sicherheitsheit-Architektur in Deutschland werde immer aufgeregter und von Profilierungs-Versuchen einiger Politiker missbraucht. Gerade jetzt hätten Bürger und Beschäftigte Anspuch auf eine sachliche und zielorientierte Innenpolitik ohne Effekthascherei, ergänzte der ver.di-Sprecher.

Die Gewerkschaft lehne die Schaffung einer neuen Bundesfinanzpolizei strikt ab. Dennoch verschließe sich verdi nicht Vorschlägen, die zu einer Optimierung der Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beitragen könnten. Es gelte abzuwarten bis das Gutachten der Wertebach-Kommission, das Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, vorliegt.

Die Verwaltung des Zoll mit rund 40.000 Beschäftigten sorge für eine gerechte Erhebung der Steuern. Im Jahr 2009 habe der Zoll mehr als 103 Milliarden Euro eingenommen, was etwa der Hälte des Steueraufkommens in Deutschland entspreche. Zu den wichtigen Aufgaben der Beschäftigten des Zolls zähle auch die Sicherung der Sozial-Systeme und die Bekämpfung der Grenz-überschreitenden Kriminalität.

Nachdem Mitarbeiter der Bundesverwaltung das Leben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang November 2010 retteten und rechtzeitig ein Sprengstoff-Paket entschärfen konnten, glaubt auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nicht daran, das die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung zu mehr Sicherheit in Deutschland beitragen könne. Nach dem Vorfall lobte Rainer Wendt die Arbeit der Sicherheitskräfte im Kanzleramt. In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Es waren aufmerksame und professionelle Mitarbeiter der Bundesverwaltung, die das auffällige Paket abgefangen haben. Doch ausgerechnet in diesem Bereich will Angela Merkel jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das jetzt noch einmal.“

Im Angesicht der Bedrohungslage bittet die Bundespolzei alle Personen ihr Reiseverhalten nicht zu vernändern. Gleichzeitig wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten und Auffälligkeiten, wie herrenlose Koffer, unter der kostenlosen Hinweis-Telefonnummer 0800 6888000 den Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei mitzuteilen.


Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

November 18, 2010

Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Kein Grund zu Panik – Menschen in Deutschland sollten sehr wachsam sein – Verstärkte Schutz-Massnahmen in allen öffentlichen Bereichen – Zivilschutz in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung – Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt: Die Lage ist ernst

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. / Mainz. 18. November 2010. Nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Mittwoch (17. November 2010) ist die Lage in Deutschland angespannt. Grund zur Hysterie bestehe keine, betonte der Bundesinnenminister, doch knapp vier Tage vor möglichen Anschlägen von Terroristen am 22. November 2010 sei die Situation und Lage nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) ernst. An allen öffentlichen Einrichtungen, Flughäfen, Bahnhöfen, Weihnachtsmärkten und Prestige-Gebäuden, wie Ministerien, Amtssitz des Bundespräsidenten und Bundestag wachen mit Maschinen-Pistolen bewaffnete Bundespolizisten und Bundespolizistinnen über die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Thomas de Maiziére (CDU) warnte in bislang kaum gekannter Deutlichkeit vor möglichen Anschlägen von Terroristen in Deutschland. Auf welchen Wegen die Terroristen nach Deutschland einreisen wollen, ist den Bundessicherheitsbehörden, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Polizei und deutschen Spezialgeheimdiensten wie Militärischer Abschirmdienst (MAD) offenbar zur Stunde noch nicht bekannt. Zum Schutz der Menschen in Deutschland patroullieren schwer bewaffnete Polizisten und Bundespolizisten nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen sondern kontrollieren auch verschärft an den Grenzen in Deutschland. Denkbar seien auch Ausweis- und Reisepass-Kontrollen bei Reisen in Ländern an den Grenzen, die zum sogenannten Raum und Gebiet des Schengen-Abkommens zählen. Als mögliche Ziele für Anschläge der Terroristen werden Weihnachtsmärkte, alle öffentlichen Einrichtungen, Kongresse, Flughäfen, Bahnhöfe und eben auch Prestige-Gebäude wie der Amtssitz des Bundespräsidenten, Bundestag, Partei-Zentralen von CDU, CSU und FDP, der Kopfbahnhof in Stuttgart, Brandenburger Tor, Hotels und Banken-Viertel in der Banken-Metropole Frankfurt am Main in Spekulationen genannt. Alle Einrichtungen haben gemeinsam, dass diese für die Menschen in Deutschland nicht nur wichtig sind, sondern für eine Vielzahl von Menschen auch lieb gewonnen sind und aus dem öffentlichen Bild des täglichen Geschehens in Deutschland kaum noch wegzudenken sind.

Deutsche Experten für Terror diskutieren auch darüber, ob Anschläge auf Hotels in Deutschland, ähnlich wie im Jahr 2008 in Mumbai möglich sein könnten. Damals wurden bei Überfallen von islamischen Terroristen auf Hotels mehr als 160 Menschen ermordet. Um diese und weitere Fragen zu beantworten bleiben den Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) nur noch knapp vier Tage Zeit, nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére könnten Anschläge von Terroristen bereits am 22. November 2010 oder zum Ende des Monats möglich sein.

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt „ernste Lage“ in Deutschland

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sehen sich die Landessicherheitsbehörden (LaSiBe) seit geraumer Zeit mit einer abstrakt hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus konfrontiert. Diese Bedrohungslage umfasse letztlich auch die Gefahr von Anschlägen in der Bundesrepublik.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erklärte noch gestern in Mainz: „Aktuelle, weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte lassen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass wir es gegenwärtig mit einer qualitativ neuen Bedrohungssituation zu tun haben. Ich habe deshalb angeordnet, dass unsere Polizei bis auf Weiteres lageangepasste Maßnahmen durchführt, das schließt auch eine höhere, sichtbare Präsenz der Polizei ein. Daneben wird es weiterhin weitere, nicht sichtbare Maßnahmen geben. Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie.“.

Entscheidend für diese Neubewertung sei nicht allein die Tatsache, dass uns innerhalb kürzester Zeit mehrere gefährdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden sind, sondern auch das hohe Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen Hinweislage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Bedrohungslage zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr seien umfangreiche Maßnahmen-Kkonzeptionen erarbeitet wurden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen, ergänzte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Peter Bruch (SPD). Als mögliche besonders gefährdete Anschlagsziele nannte der Innenminister die Städte Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet.

Zivilschutz als präventiver Schutz vor und nach Terror-Anschlägen

Ohne in Hysterie oder gar in Panik zu geraten, empfiehlt es sich im Rahmen des präventiven Zivilschutzes vor und nach Terror-Anschlägen in Deutschland im Beispiel darauf zu achten, ausreichend Geld- Wasser- Nahrungs- und Medikamente-Vorräte für etwa rund sechs Monate in Deutschland bereit zu halten. Die Menschen in Deutschland sollten jetzt besonders wachsam sein und mutig genug sein, verdächtige Personen oder Ereignisse auch mittels dem Polizei-Notruf 110, oder an die lokalen Polizei-Reviere rechtzeitig zu melden.


Sprengstoff-Päckchen im Kanzleramt

November 2, 2010

Sprengstoff-Päckchen im Kanzleramt

Hintergründe noch nicht näher bekannt – Erfreulicherweise keine Verletzten – Kanzlerin ist gesund – Polizei ermittelt

Von Andreas Klamm-Saboat

Berlin. 2 November 2010. Ein Sprecherin der Bundesregierung bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur 3mnews.org, die Medien-Berichte, wonach ein Sprengstoff-Päckchen an das Kanzleramt nach Berlin gesendet wurde und heute dort angekommen ist. Die gefährliche Päckchen-Sendung konnte entschärft werden. Menschen wurden bei den Nothilfe- und Entschärfungs-Maßnahmen nicht verletzt.

Nach Informationen der BILD Zeitung könnte das Sprengstoff-Päckchen aus Griechenland stammen. Die Sprecherin des Bundes-Presse- und Informationsamtes konnte diese Information noch nicht bestätigen. Um 18.30 Uhr hat eine Pressekonferenz begonnen, in der der Regierungssprecher Steffen Seibert über die aktuelle Lage informiert. Die neuesten Ergebnisse aus der Presse-Konferenz liegen noch nicht vor.

Das Sprengstoff-Paket wurde rechtzeitig entdeckt und konnte „mit einer Wasser-Kanone“ entschärft werden, berichtet die Bild Zeitung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterdessen geht es gut. Sie befand sich auf einer Dienstreise und ist inzwischen wieder in Berlin zurückgekehrt.

Regierungs-Sprecher Steffen Seibert erklärte zum Eingang einer verdächtigen Päckchen-Sendung: „Bei der üblichen Kontrolle der eingehenden Post-Sendungen im Bundeskanzleramt wies ein Päckchen verdächtige Merkmale auf, die auf die Möglichkeiten eines Spreng-Satzes hindeuteten. Daraufhin wurden Sprengstoff-Experten der Polizei hinzugezogen.“

Bei der Prüfung der Polizei-Experten konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Päckchen einen Explosiv-Stoff enthalten könnte. Nach der geglückten Neutralisierung des Päckchens und dessen Inhaltes habe die Polizei inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Menschen wurden erfreulicherweise nicht verletzt.


Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

August 17, 2010

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Spekulationen um CDU-Spitzenpolitikerin für das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen nicht bestätigt – Wahlkampf Rheinland-Pfalz März 2011 – Klöckner will im März 2011 Beck´s Thron in Mainz besteigen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Kurt Beck im Wahlkampf sucht die Nähe zu den Menschen. Foto: Andreas Klamm-Sabaot / 3mnews.org

Berlin / Mainz. 17. August. 2010. An verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten auf Partei-Seiten der SPD, wonach die CDU-Spitzenkandidatin und Journalistin Julia Klöckner (38), als mögliche Nachfolgerin für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen gehandelt wurde, ist nichts dran. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz auf Anfrage der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org.

Julia Klöckner ist und bleibt die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Rheinland-Pfalz, die weiterhin nach dem Amt der Ministerpräsidentin strebt, doch nicht in Hessen im September 2010 sondern in Rheinland-Pfalz im März 2011. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Journalistin, Weinkönigin und CDU-Bundestagsabgeordnete nach rund 15 Jahren Ministerpräsident Kurt Beck vom Thron stürzen und das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2011 übernehmen.

In verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten um die Politikerin und Spitzenkandidatin der CDU ging es darum, ob möglicherweise Anfang September 2010, Julia Klöckner, die Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Hessen werden könnte. „An den Spekulationen und Überlegungen ist nichts dran.“, bestätigte eine Pressesprecherin der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz auf Anfrage. Klöckner werde die Herausforderung und das politische Messen mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz liebevoll auch als „König Kurt“ von den Menschen, die ihn lieben und ehren bezeichnet wird, suchen. Roland Koch (CDU) wird Ende August 2010, wie angekündigt sein politisches Engagement beenden und in die Wirtschaft wechseln.

Noch vor einigen Tagen dachte auch die SPD-Poltikerin Heike Raab über die politische Zukunft von Julia Klöckner als mögliche und künftige Ministerpräsidentin des Landes öffentlich nach und sagte: „Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht?

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der gültigen Stimmen auf einem Partei-Tag der CDU in Bingen wurde die 37jährige CDU-Politikerin zur Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Julia Klöckner ist optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: „Wir packen das !“, sagte die Politikerin und Journalistin damals, die prominente Unterstützung auch mit der Gunst und dem Wohlwollen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel findet.

Die CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der allein regiert, beerben will, arbeitet zur Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Büro in Berlin.

Julia Klöckner ist Medien-Voll-Profi. Sie absolvierte mit Erfolg ein Studium der Politik, Pädagogik und katholische Theologie. Nach einem Volontariat beim Südwestrundfunk (SWR) arbeitete sie unter anderem für das Weinmagazin „Weinwelt“ und war 2002 bis 2009 Chefredakteurin des Magazins Der Sommelier.

1. http://www.spd-eifelkreis.de/2010/08/will-kloeckner-ministerpraesidentin-in-hessen-werden
2. Heike Raab, SPD, http://spdnet.sozi.info/rlp/cozell/hraab/index.php?nr=20745&menu=1
3. Julia Klöckner, CDU, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz plant im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahl am 27. März 2011 neue Ministerpräsidentin des Landes zu werden, http://www.julia-kloeckner.de


Ökumenischer Gottesdienst zur Wahl des Bundespräsidenten

June 17, 2010

Ökumenischer Gottesdienst zur Wahl des Bundespräsidenten

Einladung zum Ökumenischen Gottesdienst am 30. Juni
in der St. Hedwigs-Kathedrale in Berlin

Berlin. 17. Juni 2010. (red). Am 30. Juni 2010 wird in der 14. Bundesversammlung der neue Bundes­präsident gewählt. Aus diesem Anlass laden die katholische und die evangelische Kirche um 9.00 Uhr zu einem Ökumenischen Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale ein.

Der Gottesdienst wird von Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, und Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, gefeiert. Die Einfüh­rung übernimmt Prälat Jüsten, die Predigt wird von Prälat Felmberg gehalten.

Zur Teilnahme am Gottesdienst werden unter anderen die Bundespräsidentschaftskandidaten sowie weitere Mitglieder der Bundesversammlung und Personen des öffentlichen und politischen Lebens erwartet.


Überraschung für Geburtstags-Jubilar Dr. Helmut Kohl

April 3, 2010

Überraschung für Geburtstags-Jubilar Dr. Helmut Kohl

3. April 2010: 500 Mitglieder der Jungen Union singen zum Geburtstag für den Bundeskanzler a. D. in Ludwigshafen-Oggersheim – Offizielle Feiern im Pfalzbau am 5. Mai – 80. Geburtstag im Kreise der Familie


Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl noch im Amt, im Jahr 1998. Unser Archiv-Foto aus dem Jahr 1998 beweist eindrucksvoll: Damals und heute, irgendwie gelingt es Dr. Helmut Kohl immer Massen von Menschen anzuziehen. Foto: Andreas Klamm Sabaot / Archiv 1998

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin / Ludwigshafen – Oggersheim. 3. April 2010. Der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl und seine Familie staunte und war sichtlich gerührt zur Feier seines 80. Geburtstages am 3. April 2010. Eine kleine Feier im Kreise der Familie und enger Freunde war geplant, so die offiziellen Mitteilungen. Doch irgendwie war die Stimmung in Ludwigshafen-Oggersheim heute noch so, als würde der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl noch heute Deutschland regieren. Rund 500 Mitglieder der Jungen Union (JU) sangen für den Geburtstags-Jubilar, der seinen 80. Geburtstag feierte. Die Leitung der Gesangs-Darbietungen für den früheren Bundeskanzler hatte der beliebte Dirigent Gotthilf Fischer.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Philipp Mißfelder informierte darüber, dass die CDU sich als eine „große Familie“ verstehe. Dr. Helmut Kohl war von 1982 bis 1989 für 16 Jahre der Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland. Bislang konnte sein Regierungs-Zeit-Rekord mit der längsten Amtszeit eines Bundeskanzlers in der Geschichte von Deutschland nicht gebrochen werden. So wundert es nicht sonderlich, dass die Mitglieder der Jungen Union in Dr. Helmut Kohl „…Immer unser Kanzler…“ sehen und dem großen europäischen Staatsmann auch dankten mit dem Transparent „Wir danken Dir, Kanzler der Einheit !“.

Mehr Hunderte schwarz-rot-goldene Luftballons stiegen zum Himmel empor.

Dr. Helmut Kohl dankte in einem Interview mit der BILD-Zeitung „dem lieben GOTT“ und gab auch einen sehr persönlichen Wunsch bekannt: Er wünsche sich noch viele und Jahre mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter und FRIEDEN.

In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte Helmut Kohl als Antwort auf eine Frage eines Kollegen in der Bild-Redaktion, was sich der frühere und am längstens amtierende Bundeskanzler für die Republik wünsche:

„Frieden. Ich wünsche mir für unser Land inneren und äußeren Frieden. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist, dass es mit Stolz, aber auch Bescheidenheit auf den Weg blickt, den es zurückgelegt hat, und mit Zuversicht in die Zukunft geht.“, so Dr. Helmut Kohl.

Dr. Helmut Kohl zeigte sich dem Überraschungs-Besuch in Begleitung seiner Familie und seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter. Der frühere Bundeskanzler wirkte sichtlich noch geschwächt und angeschlagen. Vor rund zwei Jahren erlitt er nach einem schweren Sturz ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Er lebe nur noch nur Dank seiner Ehefrau Maike, informierte Dr. Helmut Kohl. Vor wenigen Wochen musste die Gallenblase des Bundeskanzlers a. D. entfernt werden und ein gutes Alter von 80 Jahren – es hinterlässt Spuren.

Da dem gesundheitlichen Genesungs-Prozeß Vorrang gegeben werden müsse, konnte Dr. Helmut Kohl an offiziellen Geburtstags-Feierlichkeiten in Berlin nicht teilnehmen.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein Dr. Eva Lohse (CDU) würdigte die besonderen Verdienste von Dr. Helmut Kohl als einen Kanzler der Einheit für Deutschland und als großen Europäer. Die politische „Zieh-Tochter“ von Dr. Helmut Kohl und heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überraschte den Jubilar mit einer Video-Botschaft, in der die Kanzlerin die besondere Leistung des Politikers für die deutsche Einheit würdigte. Aus aller Welt hat Helmut Kohl Glückwünsche zum 80. Geburtstag erhalten. So auch vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der ein Glückwunschtelegramm sandte und Kohl dankte, weil er als Bundeskanzler zu einem Neustart der deutsch-russischen Beziehungen beigetragen habe. Das Verhältnis stütze sich heute auf einen vertrauensvollen Dialog.

Am 5. Mai 2010 soll in Ludwigshafen am Rhein im Pfalz eine offizielle Geburtstags-Feier mit Dr. Helmut Kohl und mit rund 1.000 geladenen Gästen stattfinden. Der Hintergrund: Dr. Helmut Kohl war nicht nur 16 Jahre als Bundeskanzler im Amt für Deutschland, sondern in den Jahren 1969 bis 1976 auch amtierender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) will zu den Feierlichkeiten nach Ludwigshafen am Rhein reisen.

Mehrere Tausend Menschen haben ihre Glückwünsche und Gratulationen zum 80. Geburtstag für Dr. Helmut Kohl bei www.helmut-kohl.cdu.de eingetragen. Bei dem Glückwunsch- und Gratulations-Portal handelt es sich um eine Aktion der CDU Deutschlands. CDU-General-Sekretär Hermann Gröhe erklärte: „Der 80 Geburtstag von Helmut Kohl ist für uns ein Tag der Dankbarkeit.“

Deshalb wolle die CDU vielen Menschen die Möglichkeit geben Dr. Helmut Kohl ganz persönlich zu gratulieren.

Auf der Gratulations-Seite für den früheren Bundeskanzler ist eine Bild-Collage mit wichtigen Stationen aus dem politischen Leben von Helmut Kohl zu finden. Zudem kann auf der Seite auch die Video-Botschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an Dr. Helmut Kohl gesehen werden.