Petition: Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer sowie Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei

August 15, 2017

Coburg / Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 15. August 2017. (and). An den Deutschen Bundestag in Berlin wurde am 15. August 2017 eine Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gesendet.

 

Die Petition ist aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre, im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, entstanden.

 

Für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gelten meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen, Verpflichtungserklärungen und Geheimhaltungs-Pflichten Dienstzeit-bedingt, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Daher seien für den Eintritt von besonderen Notlagen und außergewöhnlichen Härtefällen auch besondere Hilfen aus einem Sonder-Hilfe Fond für die Angehörigen dieser Berufsgruppen erforderlich, schreibt der Pentent.

 

Der Wortlaut der vollständigen Petition:

 

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 15. August 2017

 

Petition: Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages!

 

Aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, wird nunmehr auch diese Petition erforderlich, da für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen besondere meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen Dienstzeit-bedingt gelten, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

 

Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Der Deutsche Bundestag richtet einen Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen ein.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen erhalten bei Eintritt von Notlagen  und besonderen Härtefälle in der aktiven Dienstzeit und auch nach Dienstzeit-Ende und außer Dienst, soziale, finanzielle und gesundheitlichen Hilfe-Leistungen aus diesem Sonder-Hilfe-Fond im Falle des Eintritts von Notlagen und besonderen Härtefällen von Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Ausland und in Deutschland.

 

Begründung:

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Bespiel Marine-Kampfschwimmer, KSK-Soldaten, GSG 9 Spezial-Einsatzkräfte, Bundespolizisten, SEK M, SEK, MEK-Bedienstete und weitere Spezial und Sonder-Einsatz-Kräfte leisten im aktiven Dienst unter Einsatz und Gefahr für Leib, Seele, Psyche, Gesundheit und Leben besondere Einsätze unter zum Teil übermenschlich anmutenden Hochleistungs-Bedingungen im Auftrag von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei und weiteren Landes- und Bundes-Institutionen und auch für die Bundesrepublik Deutschland.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen unterliegen während der aktiven Dienstzeit und darüber hinaus meist besonderen Verpflichtungen und Geheimhaltungspflichten, die zudem auch nach Dienstzeit-Ende oft lebenslang fort- und weiterbestehen.

 

Bereits aus diesen Gründen ist es Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräften von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen nicht möglich alle Informationen offenzulegen oder preiszugeben.

 

Aufgrund dieser besonderen meist lebenslang weiter bestehenden Dienstzeit-bedingten außergewöhnlichen und besonderen Lebens-Bedingungen- und Umständen, ist im Rahmen der Fürsorge-Pflichten und erweiterten, menschlich – moralischen Fürsorge-Pflichten der Dienstherren, den Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen, die im Ausland oder in Deutschland in Notlagen geraten, auch dann wenn diese nicht im Zusammenhang mit Auslands-Einsätzen oder Diensteinsätzen stehen, besondere Sonder-Hilfe aus einem Sonder-Hilfe-Fonds zu gewähren, damit schwere und bedrohliche Notlagen für verdiente Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen effektiv und wirkungsvoll abgewendet werden können und angemessene Hilfe geleistet werden kann in Würdigung und Anerkennung der besonderen Verdienste der Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen.

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition_Marinkampfschwimmer_Sondereinsatzkraefte_20171

Die Petition als PDF:

https://3mnewswire.files.wordpress.com/2017/08/petition_marinkampfschwimmer_sondereinsatzkraefte_20171.pdf

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Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

July 16, 2014

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Erlangen / Washington D. C. 16. Juli 2014. (pm /and). Der Erlanger Student Sebastian Hahn, welcher am 3. Juli 2014 als zweites namentlich bekanntes Opfer von Überwachungsmassnahmen durch den U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) bekannt geworden ist, wurde in der Folge der Berichte der deutschen Rundfunk-Sender NDR und WDR von Beamten der Cyberkriminalität der Polizei in Nürnberg als Zeuge vernommen, teilte der Nordeutsche Rundfunk (NDR) heute mit.

Die Berichte der beiden Sende-Anstalten zur Überwachung des Studenten und des Berliner Chaos Computer Club durch die NSA hätten nun auch juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins Visier des US-Geheimdienstes geraten sei, ist von Beamten der Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Anfangsverdachts des Ausspähens von Daten (§202b Strafgesetzbuch, StGB). Sebastian Hahn war nach Angela Merkel die zweite namentlich bekannte Person, die von der NSA ausgespäht worden ist.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers findet sich im Quellcode des US-Überwachungsprogramms XKeyscore. Sie sei dort als zu überwachendes Objekt genau definiert, weil Hahn sich als eine Art Administrator im Anonymisierungsnetzwerk Tor ehrenamtlich engagiert. Alle Nutzer, täglich hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA teilte dazu auf Anfrage bisher nur mit, man halte sich an Recht und Gesetz.

Neben Hahns Server war nach Recherchen von NDR und WDR auch der Server des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) vom US-Geheidienst NSA angegriffen worden. Aufgrund der Berichterstattung wolle der CCC nun eine bereits eingereichte Anzeige gegen die NSA und die deutsche Bundesregierung erweitern. Sie werten die Ausspähung als so genannte ausländische Agententätigkeit.

Erst am Dienstag wurde bekannt, das der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama und die bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel sich von Überwachungsmassnahmen von Geheimdiensten definitiv nicht einschüchtern lassen und erstmals nach Bekanntwerden der neuen Anfangsverdachts-Momente für die Überwachung von Telekommunikation und der Tätigkeit eines Agenten im Deutschen Bundestag auch telefonisch miteinander gesprochen haben.


Spionage: Generalbundesanwalt bezieht in seine Ermittlungen alle Erkenntnisse und Hinweise ein

July 9, 2014

Spionage: Generalbundesanwalt bezieht in seine Ermittlungen alle Erkenntnisse und Hinweise ein

Zweites deutsches Opfer von NSA Überwachungen wurde am 3. Juli 2014 namentlich bekannt – Produktion eines Radio-Telefon-Interview war leider noch nicht möglich

Karlsruhe / Berlin / Washington D.C., 9. Juli 2014. Nach dem am 3. Juli das zweite deutsche Opfer von NSA Überwachungen, der Student Sebastian Hahn, welcher sich ehrenamtlich im Tor-Projekt engagiert und an der Friedrich Alexander Universität in Erlangen – Nürnberg studiert, öffentlich namentlich bekannt wurde hat in einer Interview-Anfrage des Medien-Netzwerkes radiotvinfo.org, ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof bereits auf eine Anfrage am 3. Juli 2014 um „Verständnis gebeten, dass mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und Tatsachenerhebungen keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.“

Hintergrund der Presse-Anfrage war, die Information zu erhalten ob es möglicherweise ein weiteres Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe geben könne oder ob das bereits bestehende Erm ittlungsverfahrenerweitert werden könnte, nach dem jetzt offiziell bekannt ist, dass die mächtigste Frau der Welt (US Magazin FORBES) und bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) nicht das einzige Opfer von Überwachungsmassnahmen U.S.-amerikanischer Geheimdienste ist.

Der Sprecher des Generalbundesanwaltes am Bundesgerichtshof teilte weiter mit, der Generalbundesanwalt führe wegen des Verdachts der Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seit dem 3. Juni 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Strafgesetzbuch) .

Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste stehe weiter unter Beobachtung. Der Generalbundesanwalt werde insbesondere die Erkenntnisse, die durch die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin erlangt werden, auf ihre mögliche Auswirkung für die strafrechtliche Bewertung der in Rede stehenden massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswerten und sonstigen neuen Hinweisen nachgehen.

Zudem habe der Generalbundesanwalt ein neues Ermittlungsreferat eingerichtet, das sich mit möglichen massenhaften Angriffen ausländischer Nachrichtendienste auf den Internet- und Telefonverkehr sowie auf die digitale Infrastruktur in Deutschland (“Cyberspionage”) befasst. Damit habe der Generalbundesanwalt in struktureller, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht dafür gesorgt, konkrete Fälle sogenannter Cyberspionage gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wirksam strafrechtlich verfolgen zu können.

Selbstverständlich beziehe der Generalbundesanwalt bei seinen Ermittlungen und Prüfungen alle in rechtlich zulässiger Weise verwertbare Erkenntnisse und Hinweise mit ein. Das gelte sowohl für Erkenntnisse, die durch strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen gewonnen werden, als auch für Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen.

Aufgrund der Bitte um Verständnis ,dass mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und Tatsachenerhebungen keine weitergehenden Auskünfte seitens der Generalbundesanwaltschaft erteilt werden können“, verzichtete das internationale Medien-Netzwerk radiotvinfo.org und Radio TV IBS Liberty am 3. Juli 2014 auf die Produktion eines Radio-Telefon-Interviews. Die Redaktion hofft jedoch darauf, sobald der Generalbundesanwalt zu einem geeigneten Zeitpunkt Presse, Medien und Öffentlichkeit informiert, ein Fernseh- und Radio-Interview produzieren zu können und mit weiteren Informationen seitens der Generalbundesanwaltschaft auch zu Hintergrund-Informationen berichten zu können.

Aufgrund des Abhörens eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch U.S.-amerikanische Geheimdienste, in den Verdacht ist die National Security Agency (NSA) geraten, war bereits vor einem Jahr die deutsche Regierungschefin „not amused“. Die Beteiligung weiterer U.S.-amerikanischer Geheimdienste kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Beim Tor-Projekt handelt es sich um einen Anonymisierungs-Dienst der helfen soll, die Daten und Privatsphäre von Nutzern des Internets zu schützen. Andreas Klamm


Handwerker in ehrenamtlicher Hilfe gesucht

June 25, 2014

Handwerker in ehrenamtlicher Hilfe gesucht

Schwer-behinderte Frau im Rollstuhl sucht handwerkliche Hilfe in Berlin-Neukölln

Berlin – Neukölln. 25. Juni 2014. (and). Die freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.wordpress.com) sucht im Rahmen einer Hilfe-Vermittlungsanfrage für eine 55jährige Mehrfach-behinderte Frau im Rollstuhl, beidseits Unterschenkel-amputiert, eine handwerkliche Hilfe-Kraft für die Bereitstellung und Unterstützung kleinerer Hilfeleistungen im handwerklichen Bereich, im Beispiel, wie etwa das Anbringen von Lampen an Decken, den Einbau und Umbau einer Rollstuhl-gerechten Toilette im Bad und das Anbringen einer Gardinen-Stange.

Die Mutter von zwei Töchtern wurde nach einer schweren Infektion im vergangenen Jahr operiert, ist beidseits Unterschenkel-amputiert und vor kurzem in ihre neue Wohnung in Berlin-Neukölln eingezogen. Die schwerst kranke Frau, Grad der Behinderung 100, ist im Rollstuhl in ihrer Wohnung mobil und sucht möglichst bald eine handwerkliche Hilfe-Kraft im Ehrenamt, die in der Lage ist, kleiner handwerkliche Hilfen und Arbeiten zu leisten.

Für die Ausübung dieses Ehrenamts für eine schwerbehinderte Frau im Rollstuhl könne nach Informationen der betroffenen Frau, eine Aufwands-Entschädigung in Höhe von 10,– Euro pro Stunde bezahlt werden. Der Hilfe- und Einsatz-Ort ist Berlin-Neukölln.

Menschen, die über handwerkliche Fähigkeiten verfügen und helfen können, werden gebeten mit Tel. 030 57 700 592 (Regionalhilfe.de, Andreas Klamm) in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr Kontakt aufzunehmen oder via E-mail: kontakt@regionalhilfe.de. Weitere Informationen sind auch bei http://www.regionahilfe.de und http://www.regionalhilfe.wordpress.com zu finden.
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Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

June 14, 2014

Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

Katastrophen-Alarm und Nachforderung von weiteren Notfall-Einsatzkräften in der Pflege – Flashmobs in ganz Deutschland

Stuttgart.14. Juni 2014. Junge und alte Menschen liegen am Boden mitten in Deutschland, erschöpft, entkräftet, entmutigt, zitternd, dem kompletten Burn-out nahe. Es sind nicht wenige Menschen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Pflegefachkräfte und Pflegekräfte, die sich selbst nicht mehr helfen können. Betrachtet man die Situation vor Ort in den Institutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und in den Krankenhäusern wird schnell klar, hier reicht die Hilfe eines erfahrenen, routinierten Notarztes, der alleine tätig wird, um zu retten was noch zu retten sein könnte, ganz sicher nicht mehr aus.

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Foto: Pflege am Boden

Mit bundesweiten Flashmobs macht die Aktion Pflege am Boden auf katastrophale Zustände im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen aufmerksam. Der Alarmruf und Notfallstatus: Alarmstufe „Rot“ – Pflege, Pflegefachkräfte und Patienten – Menschen – in Gefahr wurde ausgerufen. Notstand !

Den aufmerksamen Beobachtern wird schnell bewusst: Katastrophen-Alarm in der Pflege in Deutschland, Großschadens-Ereignis, das gesamtgesellschaftliche, fachliche, Ressort-übergreifende, politische, kompetente und engagierte Hilfeleistung für die Pflege am Boden in Deutschland jetzt erforderlich macht.

Die Aktion Pflege am Boden ist eine aktuelle Ist-Beschreibung des Zustands in den Pflegeberufen in Deutschland. Die Aktion erlaubt es Erfahrungen, Erlebnisse, Alltags-Herausforderungen, Probleme und den Notstand im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen visualisiert, erlebbar, begreifbar nahe, Empathie-weckend künstlerisch auf vielfältige Weise am Boden oder auch im Rollstuhl darzustellen. Jedem Menschen in Deutschland ist verständlich, dass Pflegekräfte, die ausgelaugt, abgesaugt, zertreten und zerschmettert am Boden liegen nicht mehr in der Lage sind, die wertvollen und unverzichtbaren Dienste im Pflege- und Gesundheitswesen zu bieten und zu leisten, ebenso wenig wie Pflegekräfte, die im Rollstuhl landen oder sitzen, denn jeder Mensch auch ganz ohne medizinische Vorkenntnisse weiß: Im Rollstuhl pflegen können wir nicht.

Zu Beginn meiner Ausbildung als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger im Jahr 1990 war ich aktives Mitglied in der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung von ver.di früher ötv und wurde wenig später auch in die Delegierten-Konferenz des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) gewählt. Bereits damals engagierten wir uns als Auszubildende oder vielmehr auch Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler genannt gegen die chronische Überlastung und schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Leider konnten wir keine Abhilfe der katastrophalen Zustände im deutschen Pflege- und Gesundheitswesen erwirken. Im Gegenteil, die Notzustände im Pflege- und Gesundheitswesen haben sich dramatisch verschlechtert und verschlimmert. Einen großen Mangel an Pflegefach-Personal gibt es übrigens in Deutschland nicht, wie dieser System-konform oft erwähnt wird. Immerhin gibt es in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, darunter auch Pflegefachkräfte, die ein Erwerbseinkommen wünschen durch die Arbeit im Pflegeberuf. Nicht jeder kann pflegen, doch einige dieser 10 Millionen Menschen, die „arbeitslos“ gemeldet sind oder auch als Hartz4-Bezieher bezeichnet werden, können sich eine Umschulung zur Pflegekraft für Altenpflege oder zur Pflegefachkraft für Altenpflege sehr wohl vorstellen. Doch dreieinhalb Jahre bis vier Jahre Ausbildung zur Pflegefachkraft kostet erst einmal viel Geld. Geld das im Gesundheits- und Pflegewesen nicht selten fehlt. Die Budgets sind knapp bemessen.

Das Problem und die Wurzel des Übels liegt in der Aufgabe und Herausforderung das Gesundheits- und Pflegewesen in Deutschland solide und Bestands-fähig zu finanzieren. Wer will gerne mehr für Pflege bezahlen. Bislang konnte ich keinen Menschen, keine Partei und Institution finden, die laut und unmissverständlich “Hier…” ruft.

Eine solide Finanzierung ist zwingend, um Pflegefachkräfte in Deutschland gut zu bezahlen für Schwerst-Arbeit etwa in der Altenpflege oder auf Stationen der Neuro-Chirugie und Neuro-Rehabilitation. Die Pflegekräfte leisten vor allem in diesen Bereichen psychische und physische Schwerstarbeit ähnlich wie auch in den Pflegebereich OP (im Operationssaal), Anästhesie sowie im Bespiel auch auf Intensiv-Stationen. Persönlich kenne ich mehrere gute, langjährig erfahrene Pflegefachkräfte, die gerne zumindest noch Teilzeit in der Pflege arbeiten und wirken möchten. Doch die knappen Budgets in den Insitutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und Krankenhäusern erlauben es nicht mehr dringend erforderliche Pflegefachkräfte einzustellen, die tariflich bezahlt werden.

Vermutlich ist so oder so ähnlich das Märchen vom Fachkräfte-Mangel in der Pflege in Deutschland entstanden. Denn Pflegefachkräfte, die außerhalb von Europa angeworben werden, müssen teilweise mehrere Jahre für die Anerkennung Ihres Pflege-Examens in Deutschland “kämpfen”, werden “geknechtet”, ausgebeutet und von einem Praktikum in das andere Praktikum geschickt – oft ohne Bezahlung oder mit so geringer Bezahlung, die für ein Menschen-würdiges Leben in Deutschland in keinster Weise genügt.

Einige meiner Kolleginnen kommen aus den Ländern der früheren Russischen Förderation und kämpfen seit mehreren Jahren um die Anerkennung des Pflegeexamens in Deutschland. Wie mag es jetzt wohl den Kollegen und Kolleginnen aus Vietnam, Korea, Thailand, China und Afrika oder aus anderen Armuts-Regionen in dieser Welt ergehen, die voller Hoffnungen und Erwartungen nach Deutschland “gezogen” werden vermutlich mit falschen der Realität nicht entsprechenden Vorstellungen und Visionen.

Die Pflege zählt mit zu den schwersten Berufen in Deutschland. Mir ist bekannt, dass nicht jeder Mensch pflegen kann, denn der Beruf ist Schwerstarbeit. Es bedarf sicherlich einer Berufung zur Pflege. Pflege ist auch Herzensache. Pflege sollte die Pflegefachkräfte nicht krank machen, was leider in der Folge von unterbesetzten Pflege-Bereichen und zunehmenden Arbeitsbelastungen immer häufiger geschieht, so dass Pflegekräfte und Pflegefachkräfte leider selbst zerbrechen und schwerst krank werden, was leider auch mir in Verbindung mit weiteren gesundheitlichen Risiko-Faktoren geschehen ist.

Weitere und ausführliche Informationen zur Aktion Pflege am Boden sind im Internet bei www.pflege-am-boden.de und bei Facebook „Pflege am Boden“ in der Gruppe zu finden. Andreas Klamm


NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

June 4, 2014

NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Nicht nur das Abhören des Mobilfunk-Telefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sondern auch mögliche „Massen-Abhörmassnahmen“ durch Geheimdienste und internationalen Großkonzerne von Menschen und Journalisten im Umfeld der deutschen Regierungschefin könnten sich nach ersten Einschätzungen von internationalen Menschenrechts-Beobachtern zu einem ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln.

Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Sollten Geheimdienste und internationale Großkonzerne tatsächlich ein „Massen-Abhören“ von Journalisten und Menschen, wenn auch nur auf elektronischem Wege, realisiert haben und durchführen, so sei nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern an keinem Ort in Deutschland die Vertraulichkeit des Wortes der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch bei wichtigen Sicherheits-relevanten Themen und wenn es um wichtige Themen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht gewährleistet.

Selbst wenn die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe möglicherweise im mutigen Engagement mittels nationaler und internationaler Ermittlungen ein Ende der Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel herbeiführen könne, so sei die Vertraulichkeit von Worten der Bundeskanzlerin etwa bei geheimen und vertraulichen Treffen von Angela Merkel immer noch nicht gewährleistet, so bald sich Journalisten, Minister, Regierungs-Mitarbeiter, Menschen, Partei-Freunde mit Mobil-Telefonen und Kommunikations-Mitteln im Umfeld der Bundeskanzlerin befinden, die in Massen-Abhörmassnahmen weiter abgehört werden.

Menschenrechts-Beobachter äußerten, die Bedenken, wonach die hochempfindlichen Mikrofone von Smartphones, Mobiltelefonen, PC´s, Notebooks und Tablet-PC´s von Menschen deren Kommunkations-Geräte möglicherweise von Geheimdiensten und internationalen Großkonzernen abgehört werden auch die gewünschten geheimen und vertrauchlichen Worte der Bundeskanzlerin an die Überwacher technisch ohne Probleme mitübertragen können, auch dann wenn Dr. Angela Merkel, keine Öffentlichkeit zu brisanten oder geheimen Themen wünscht.

In persönlichen Begegnungen sei es zwar der Bundeskanzlerin möglich mittels visueller Augenkontakt-Inspektion zu prüfen wer ihren Worten Aufmerksamkeit schenkt, doch es sei nahezu unmöglich für die Bundeskanzlerin wer über hochsensiblen Mikrofonen in Smartphones, Mobilfunktelefonen, Notebooks, PC´s, Tablet-Computern und weiteren Kommunikations-Tools unsichtbar und möglicherweise nicht erwünscht, lauscht oder besser mithört auch dann, wenn dies ausdrücklich nicht gewünscht sei.

Massen-Abhörmassnahmen und Lausch-Angriffe auf Journalisten und einer Vielzahl weiterer Menschen in Deutschland könnten, sich nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern, damit zu einem sehr ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die Vertraulichkeit von Worten lasse sich so betrachtet an keinem Ort in Deutschland, in Europa und in der Welt gewährleisten. Es sei möglich, dass irgendwer immer unsichtbar mithöre, sollten sich die seit Wochen in der öffentlichen Diskussion stehenden Massen-Abhörmassen durch Geheimdienste und möglicherweise auch internationaler Konzerne national und international bestätigen.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Andreas Klamm


NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

June 4, 2014

NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Die Tageschau bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”, die wiederum von „gut informierten Kreisen“ im Zusammenhang eines möglichen Abhör-Skandals des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin berichten.

Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Generalbundesanwalt Harald Range reagiere möglicherweise auf einen „Sturm der Entrüstung“. Weiteren Medienberichten anderer Medien zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Handy´s der Bundeskanzlerin “Agenten oder Spione in Ausübung nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Deutschland beteiligt gewesen sein.” Damit könnten nach Experten-Einschätzungen eine oder mehrere Straftaten in Deutschland begangen sein worden.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazin Focus zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin U.S. Agenten beteiligt gewesen sein ( http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberwachung-von-merkels-handy-bundesanwalt-ermittelt-nun-doch-gegen-us-spione_id_3894204.html ). Damit läge dann ein möglicher Tatbestand einer oder mehrerer Straftaten vor, der keine reine elektronische Überwachung bedeute, wovon die Generalbundesanwaltschaft mutmasslicherweise bislang ausgegangen ist.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Weitere Informationen zur NSA-Affäre und den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) folgen so bald wie möglich. Andreas Klamm

Hintergrund und Fach-Information: Verbot der Agententätigkeit auf der Grundlage des Paragraphen 99, Strafgesetzbuch, Zitat:

„§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html