Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

May 31, 2013

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu aufgerufen, die soziale Dimension Europas durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. Anlässlich des 9. Treffens europäischer Religionsführer (Religious Leaders‘ Meeting), das thematisch im Zeichen des diesjährigen „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“ stand, sagte Schneider am Donnerstag, 30. Mai, in Brüssel: „Mein Dank und Respekt gilt allen Reformschritten, die im Zuge der Bewältigung wirtschaftlicher und politischer Krisen die soziale Dimension im Blick hatten.“ Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni werde es nun um die konkrete Umsetzung dieser sozialen Dimension gehen. „Dieser Schritt ist unseres Erachtens überfällig.“

Christen seien durch Gottes Wort in die Verantwortung gerufen, Freiheit in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende. „Um des inneren Friedens und des Zusammenhalts in den Gesellschaften willen brauchen Bürgerinnen und Bürger in Europa jetzt das konkrete Signal: Europa tut etwas für Euch, wenn ihr unter der Wirtschaftskrise leidet!“ Schneider zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung verbunden sein müsse, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das europäische Projekt unterstützten.

Ganz besonders wichtig sei den Kirchen dabei die Jugend. „Nicht nur in Südeuropa ist ein großer Teil der jungen Menschen ohne Arbeit und ohne berufliche Perspektive.“ Schon der Reformator Martin Luther habe erkannt: ‚Wie der Vogel zum Fliegen, so ist der Mensch zur Arbeit geboren.‘ „Deshalb verlieren Menschen ohne sinnvolle Arbeit ihr Selbstwertgefühl und werden in ihrer Würde beschädigt. Und damit wird auch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ein Gemeinwesen demokratisch zu gestalten.“ Schneider betonte: „Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ergibt sich gerade daraus, welche Perspektiven ihre Jugend hat. Es darf nicht sein, dass eine ganze Generation als ‚verloren‘ gilt. Für die Jugendlichen braucht es kurzfristig wirksame Hilfe, aber auch langfristig wirksame Struktur-Reformen. Deshalb begrüße ich die Idee einer ‚Jobgarantie‘ der Europäischen Kommission.“

Der Ratsvorsitzende erinnerte an den Text „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa – Ein Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes“, der im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. „Dieses Wort wollen wir in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bischofskonferenz und gemeinsam mit unseren europäischen ökumenischen Partnern fortschreiben und nächstes Frühjahr in Brüssel diskutieren.“


Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

May 31, 2013

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Berlin, 31. Mai 2013. (red). Zur Einigung zwischen Europaparlament und Fischereirat bei der Fischereireform erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Fischereipolitikerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Es ist verheerend, dass die EU-Fischereiminister durchgesetzt haben, dass bei einem Teil der Fischereien weiterhin fünf Prozent der Fänge ins Meer zurückgeworfen werden dürfen. Dadurch ist das Rückwurfverbot bei diesen Fischereien in der Praxis ausgehebelt. Denn wenn es legale Rückwürfe gibt, wer kann dann noch nachweisen, dass es sich bei den registrierten Rückwürfen um solche oberhalb der erlaubten Grenze handelt? Damit werden Fischereikontrolleure regelmäßig vor Gericht scheitern. Es ist ein Trauerspiel, dass die Freunde der Überfischung im Fischereirat immer noch zu viele Verbündete haben.

Die Fischereireform darf dennoch nicht scheitern, denn sie bringt trotz zu schluckender Kröten deutliche Fortschritte für eine nachhaltige Fischerei. Die Frage ist jedoch, ob es nach dieser Verhandlungsrunde noch die Zeit und die Möglichkeit gibt, weitere Nachbesserungen durchzusetzen. So oder so wird es dem Europaparlament schwer fallen, die Nachteile, die dieser Kompromiss enthält, abzulehnen, wenn es die Gesamtreform nicht gefährden will.

Schon jetzt ist klar: Auch nach dieser Fischereireform bleibt viel zu tun, um die Überfischung in Europa vollständig zu stoppen. Das gilt nicht nur für die Rückwürfe, sondern auch für den Abbau der Fischereisubventionen und der großen Überkapazitäten bei den Fangflotten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger der Überfischung ab sofort ihre Versuche einstellen werden, wider alle Vernunft überhöhte Fischfangmengen durchzusetzen.”


Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

May 30, 2013

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Berlin, 30. Mai 2013. (red / and). Kriegsflüchtlinge sind in Europa dringend auf die Solidarität, Unterstützung und das Mitgefühl von engagierten Menschen angewiesen. “Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive” so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Journalistin.

Jelpke erklärte weiter: “In den letzten Tagen mehren sich die Presseberichte über Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die nach zwei Jahren in Italien nun unter anderem nach Deutschland weiterwandern. Sie sind 2011 vor der Gewalt der Milizen und den Bomben der NATO nach Italien geflohen. Die Erlebnisse in Libyen und auf der Flucht haben viele dieser Menschen traumatisiert. In Italien wurden sie in überfüllte Aufnahmelager gesperrt, hatten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, keine angemessene medizinische und psychologische Versorgung. Doch nicht nur Italien, die gesamte EU hat bei der menschenwürdigen Aufnahme dieser Menschen versagt. Durch das Dublin-System, in dem immer der Ersteinreisestaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, konnten sie Italien nicht verlassen, um in einem anderen EU-Land Schutz zu suchen. Auch aus Deutschland wurden reihenweise Asylsuchende wieder nach Italien zurückgeschoben, weil es formal für ihr Asylgesuchen zuständig war.
Diese Menschen werden nun ein weiteres Mal Opfer der europäischen Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Italien hat sie mit Papieren ausgestattet und die Aufnahmelager geschlossen – ohne den Flüchtlingen eine Alternative zu bieten. Deshalb kommen sie unter anderem nach Deutschland. Die deutschen Behörden erklären sich wieder für nicht zuständig und verweigern den Flüchtlingen soziale Leistungen und medizinische Versorgung. Sie wollen sie abschieben. Mit tödlichen Konsequenzen: Am Dienstag hat sich ein Mann aus Tschad einen Tag vor seiner drohenden Abschiebung nach Italien erhängt.

Diese Politik der Verantwortungslosigkeit im Dublin-System muss beendet werden. Statt Schutzsuchende hin- und herzuschieben, sollten die EU-Staaten andere Wege zu einer solidarischen Verteilung der Lasten aus der Aufnahme von Schutzsuchenden finden. Abschiebungen in das marode Aufnahmesystem Italiens müssen sofort gestoppt werden.”


Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

May 30, 2013

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Energieforschungszentrum Niedersachsen (efzn) untersucht, welchen Beitrag Energiespeicher mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit der Stromversorgung leisten können und wie der systemkonforme Einsatz dieser Speicher unterstützt werden kann.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt, so teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit, dass alle Speicher in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich in der Lage sind, zum Erhalt der Systemsicherheit beizutragen. Besonders leistungsstarke Kurzzeitspeicher sind Pumpspeicherwerke und Druckluftspeicher, aber auch Batterien. Besonders gut schneidet die Elektrolyse von Wind- oder Solarstrom zu Wasserstoff ab, die sich sowohl als Kurzzeitspeicher als auch als Langzeitspeicher für den saisonalen Ausgleich eignet. Allerdings befinden sich die meisten Speichertechnologien, bis auf Pumpspeicherwerke, noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium.

Speichertechnologien werden in Zukunft bedeutsam zur Systemstabilisierung, in Abhängigkeit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau sukzessive insbesondere etwa ab 2025/2030. Damit adäquate Lösungen vorliegen, sobald sie benötigt werden, gilt es schon heute, die Forschung sowie die Entwicklung von Speichern voranzutreiben. Auch die Frage nach einem geeigneten Marktdesign stellt sich in diesem Zusammenhang und wird in den Expertengremien des BMWi prioritär behandelt.
Das BMWi unterstützt im Rahmen der Förderinitiative “Speicher” deren weitere Entwicklung, siehe hier zu weiteren Informationen für stationäre und mobile Anwendungen.

Der Abschluss-Bericht kann in vollständiger Version bei der Adresse http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen%2cdid=576814.html heruntergeladen werden.


Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

May 30, 2013

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “In diesem Jahr steht der Weltnichtrauchertag in Deutschland ganz im Zeichen der Tabakwerbung. Das hat seinen guten Grund: Die Tabakindustrie gibt pro Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um für ihr Produkt zu werben. Dokumente der Tabakindustrie und Untersuchungen zeigen, dass vor allem jugendliche Neueinsteiger erreicht werden sollen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit. Weder auf Plakatwänden noch auf Litfaßsäulen soll für dieses Produkt geworben werden.

Deutschland hat schon 2003 das Tabakrahmenübereinkommen unterzeichnet. Darin wird auch die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung empfohlen. Dennoch weigert sich Schwarz-Gelb, diesen Schritt auch in Deutschland umzusetzen. Verfassungsrechtliche Hindernisse gibt es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Andere Gründe dafür werden nicht genannt. So entsteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Absatzinteressen der Tabakindustrie wichtiger sind als die Gesundheit insbesondere junger Menschen.”


Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

May 29, 2013

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.


DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

May 29, 2013

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Die deutsche Wirtschaft verzeichnet bereits seit einigen Monaten wieder einen moderaten Aufwärtstrend. Dies bestätigt auch das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das ein Wachstum von gut 0,3 Prozent für das zweite Quartal im Vergleich zum ersten Quartal anzeigt. „Die Industrie hat ihr Tief zu Jahresbeginn überwunden“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Nach dem strengen Winter erwarten die Berliner Konjunkturforscher für das laufende Quartal zudem merkliche Impulse aus der Bauwirtschaft.
„Die Dienstleistungsbranchen profitieren vom kräftigen privaten Verbrauch“, so DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für eine Schwäche auf dem Arbeitsmarkt: „Der Beschäftigungsaufbau wird anhalten, wenngleich mit nachlassendem Tempo“. Auch die Löhne dürften weiter kräftig zulegen und den Konsum anschieben.

Allerdings haben die Unternehmen ihre Investitionen bereits zum sechsten Mal in Folge zurückgefahren. „Die schwache Weltkonjunktur und die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum trüben die Absatzperspektiven, trotz des günstigen Finanzierungsumfeldes dürften die Investitionen nur schleppend wieder anlaufen“, dämpft Fichtner zu optimistische Erwartungen.


Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

May 29, 2013

Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Zur Verzögerung bei der geplanten Elbvertiefung erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken. Der Erhalt der Wasserqualität der Elbe ist jedoch ein hoher Wert, der nicht als Nebeneffekt abgehandelt werden darf.

Dass sich daher der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Umweltverbände gegen die geplante Weservertiefung annimmt, begrüßen wir. Das Ergebnis sollte dann auch als Beispiel für die Elbvertiefung herangezogen werden. Und in Wilhelmshaven existiert bereits ein gemeinsamer Tiefwasserhafen für große Containerschiffe, der die geplante Elbvertiefung überflüssig macht.

Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Weservertiefung sollte an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden. Dieser soll sich unter anderem der Unklarheiten bei den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie annehmen.”


Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

May 27, 2013

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Anke Beilstein: Wann sehen Sie den Irrweg endlich ein, Frau Dreyer?

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Nach dem klaren Votum in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach hat die
kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, alle geplanten
Zwangsfusionen zu stoppen. „Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Budenheim und Heidesheim, Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn – jetzt Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach: Wann sieht die Ministerpräsidentin endlich ein, dass der Irrweg dieser Kommunal- und Verwaltungsreform enden muss und ein gemeinsamer Neuanfang zu einer Reform aus einem Guss erforderlich ist?“

Die erfolgreichen Bürgerentscheide gegen die Zwangsfusionen zeigten, dass die Landesregierung nicht gegen den Willen der Betroffenen vor Ort vom grünen Tisch in Mainz entscheiden könne. „Die Leitlinien zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die von der damaligen
SPD-Alleinregierung normiert wurden, gelten in der Praxis ja ohnehin nicht mehr. Hier Zwangsfusionen gegen den Bürgerwillen, dort Gesetzentwürfe gegen freiwillige Fusionsbeschlüsse der Räte: Die Landesregierung macht nur noch das, was ihr in Einzelfällen politisch opportun erscheint. Dies sorgt für Bürgerprotest und Verärgerung in den kommunalen Räten.“

Beilstein verwies erneut darauf, dass die CDU in zahlreichen Parlamentsanträgen, zuletzt im März und Dezember vergangenen
Jahres die Landesregierung aufgefordert habe, die Zwangsfusion zu stoppen und einen gemeinsamen Neustart für eine ganzheitliche Reform unter Einbeziehung der Kreisgrenzen zu machen. Dies sei von der rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Die Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen zeigten deutlich, dass dieser Weg der Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit in die Sackgasse führe. „Wir brauchen eine grundsätzlich neue Diskussion über die Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Kommunal Verantwortlichen, die Spitzenverbände und die Opposition mitwirken können.“


Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

May 27, 2013

Kriminalität

Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz erteilt Unionsforderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung eine klare Absage. „Der Staat ist besonders den Bürgerrechten verpflichtet und darf nicht völlig überzogen den Überwachungsapparat ausweiten“, sagte Lewentz am Montag. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte in einem Zeitungsinterview mehr Videoüberwachung gefordert, um Einbruchskriminalität zu bekämpfen. „Ein solches Vorgehen hat mit der Realität nichts zu tun“, betonte Lewentz.

Gerade bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität gehe es in erster Linie um Prävention. In Rheinland-Pfalz seien fast 45 Prozent der Wohnungseinbrüche gestoppt worden, ehe die Täter wirklich etwas stehlen konnten. „Das spricht dafür, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser schützen und das man in der Nachbarschaft wieder mehr aufeinander achtet.“ Ein solches Klima müsse auch der Staat unterstützen, die Ausweitung von Videoüberwachung trage dazu wenig bei, unterstrich der Minister.

Lewentz betonte: Prävention und Nachbarschaftshilfe hätten in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Daher werde auch an diesen Punkten nicht gespart. „Das Geld, das mehr Videoüberwachung kosten würde, können wir an anderer Stelle in der Kriminalitätsbekämpfung deutlich besser investieren“, sagte Lewentz. Auch die Union müsse langsam verstehen, dass der Überwachungsstaat kein Patentrezept gegen jede Form von Kriminalität sei.


Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

May 27, 2013

Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

Speyer am Rhein / Dudenhofen, 28. Mai 2013. (red). Die Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zu ihrem Sommernachtsfest mit Live Musik von Robert und Nico ein. Gleichzeitig findet die Siegerehrung der TT-Dorfmeisterschaft vom Vormittag statt. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr in der Grillhütte des FV Dudenhofen und verspricht einen angenehmen Abend. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Web-Seite des Vereines zu finden: http://www.fv-dudenhofen.de/tischtennis. lp.aspx


Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

May 27, 2013

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Sima Samar und Ruth Manorama setzen sich für Menschen in Not ein

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). Sima Samar und Ruth Manorama waren am Montag, 27. Mai zu Gast im Alten Rathaus. Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel empfing die beiden Trägerinnen des Alternativen Nobelpreises, die sich in das Gästebuch der Stadt Bonn eintrugen. Im Anschluss berichteten sie über ihre Arbeit, beide Frauen engagieren sich insbesondere für die Ärmsten der Armen sowie Menschen in Not.

Ruth Manorama kommt aus Indien und gehört zu den Dalits, die als “Kaste der Unberührbaren” angesehen wird. Für ihr Engagement für Rechte von marginalisierten Gruppen, unter anderem für Frauen, Slumbewohner, Arbeiterinnen des informellen Sektors hat sie 2006 den alternativen Nobelpreis erhalten.

Sima Samar kommt aus Afghanistan. Sie ist Ärztin und hat sich sehr für Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem für Marginalisierte eingesetzt. Sie hat die Shuhada-Organisation gegründet und aufgebaut, die mehr als hundert Schulen sowie 15 Krankenhäuser und Ambulanzen betreibt. Sima Samar war in der afghanischen Übergangsregierung 2001/2002 Ministerin und gründete das erste Ministerium für Frauenangelegenheiten.


Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn

May 27, 2013

Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn

Stabsstelle Integration und Personalamt sprechen gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund an

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). “Komm zur Stadt!” Unter diesem Motto informieren die Stabsstelle Integration und das Personalamt der Stadt Bonn über die zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung. Ziel ist, den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen.

Die Veranstaltungsreihe startet am Montag, 3. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Migrantenorganisationen, Integrationseinrichtungen, interkulturelle Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Hartmut Knack, städtischer Ausbildungsleiter, stellt die Stadtverwaltung als Arbeitgeber vor, informiert über das städtische Ausbildungsangebot und steht für Fragen zur Verfügung.

Mit zwei weiteren Informationsveranstaltungen am Montag, 10. Juni, im Jugendzentrum K7 (Mallwitzstraße 9-11) und am Mittwoch, 12. Juni, im Evangelischen Jugendforum Auerberg (Helsinkistraße 4) wendet sich die Stadt Bonn ausdrücklich an Jugendliche und lädt sie herzlich ein. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.

Über das Ausbildungsangebot der Stadt Bonn können sich Interessierte vorab auf http://www.bonn.de/@ausbildung informieren. Bewerbungsschluss für das Ausbildungsjahr 2014 ist der 15. Oktober 2013.


Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

May 27, 2013

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Berlin, 27. Mai 2013. (red). Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses “Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit” in Berlin in einem Appell ausgesprochen. “Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen”, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.

“Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und
zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in
Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet”, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis.

“Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis
hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies
ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit”, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Ein anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität
Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites
Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.

“Die europaweite Privatisierung sozialer Lebensrisiken wie Alter, Armut, Krankheit und Behinderung führt ins Abseits. Diese Bereiche sind in dem gewinnwirtschaftlichen Sektor nicht gut aufgehoben. Wir müssen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich stoppen und Daseinsvorsorge für alle öffentlich garantieren. Es geht nicht nur um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft”, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Kongressmitwirkenden fordern, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und
-hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.

Es müsse Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen
Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu
vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise überwinden zu können, müsse der anhaltende Prozess der Umverteilung “von unten nach oben”
umgekehrt werden. Nur so sei ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.


Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

May 26, 2013

Integration

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden für den schnellen Erfolg bei der Aufklärung des Übergriffs auf den Arab-Nil-Verein in Mainz am vergangenen Samstag gedankt. „Wir werden weiter entschlossen gegen jede Form von Extremismus in Rheinland-Pfalz vorgehen“, sagte Lewentz am Freitag. Islamfeindliche Attacken schadeten den Integrationsbemühungen. „Solche Vorfälle passen nicht zu einem toleranten und weltoffenen Rheinland-Pfalz“, betonte Lewentz. Die Sicherheitsbehörden des Landes seien sensibilisiert, was Religion und Kulturstätten im jüdischen und muslimischen Bereich angehen.

In der Nacht zum Pfingstsamstag hatten die nun ermittelten mutmaßlichen Täter vor dem Eingang zu den Räumen des Arab-Nil-Rhein-Vereins eine rote Flüssigkeit verschüttet und die Fenster mit Schmähplakaten beklebt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten bis zum Freitag zwei mutmaßliche Täter ermittelt.


Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’

May 26, 2013

Tourismus

Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Ein Mix aus steilen Anstiegen, atemberaubender Fernsicht und wildromantischen Bachtälern – so lockt der frisch zertifizierte Premiumwanderweg ‚Teufelstour’ die Wanderer in die Westpfalz. Auf 15 Kilometern Rundweg können Wanderer neben Naturerlebnis pur fast 300 Millionen Jahre Erdgeschichte erlaufen. Zusammen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau wurden interessante Gesteinsformationen in der Gegend ausfindig gemacht und in die Tour eingebunden. An zahlreichen Infostationen entlang des Weges kann man nun etwas über Landschaft, Geologie und Bodenschätze der Region erfahren. Benannt wurde die Teufelstour nach einem ehemaligen römischen Steinbruch dem ‚Teufelsstein’.

Tourismusministerin Eveline Lemke schnürte zur offiziellen Eröffnung der Teufelstour in Frankelbach am Freitag (24. Mai 2013) selber die Wanderstiefel und freute sich über die Gelegenheit den neuen Rundwanderweg zu testen. Lemke: „Wandern macht den Kopf frei und lässt die Belastungen des Alltags in weite Ferne rücken. Das merken immer mehr Menschen und entdecken das Wandern für sich. Wir in Rheinland-Pfalz setzen mit unserer Tourismusstrategie 2015 genau auf diesen Trend. Dort ist hochwertiger Wandertourismus ein Schwerpunkt und wir punkten mit wanderfreundlichen Unterkünften und ausgezeichneten Wanderwegen, wie jetzt der Teufelstour. Ziel muss deshalb sein, die Wanderwege auf regionaler und lokaler Ebene an überregionale Strukturen anzuschließen. Rheinland-Pfalz soll das Wanderland Nr.1 in Deutschland werden, die Teufelstour ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“ Inzwischen gibt es in Rheinland-Pfalz ein Netz aus elf Prädikatsweitwanderwegen und über 100 Kurztouren mit Prädikat. Die Einrichtung der Teufelstour kostete rund 31.000 Euro, beinah 20.000 Euro wurden über EU-Mittel (LEADER-Programm) und Landesmittel bezuschusst.

Der Premiumwanderweg Teufelstour verläuft zwischen den Ortsgemeinden Olsbrücken, Frankelbach, Eulenbis und Sulzbachtal, die Startpunkte mit Wanderparkplätzen sind in Sulzbachtal und Olsbrücken, in Frankelbach ist ein Quereinstieg in den Weg möglich. An dieser Stelle wird Staatsministerin Lemke heute auch in die Teufelstour einsteigen.


Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

May 26, 2013

Kriminalität / Terrorismus –

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: „Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer abstrakten Gefährdungslage zu tun, auf die die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder selbstverständlich immer eingerichtet sind.“


Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

May 26, 2013

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Heute ist ein wichtiger und guter Tag für Europas Imker- und Umweltverbände. Ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass trotz des Gegenwindes aus der Pestizidlobby und aus einigen Mitgliedsstaaten die EU-Kommission nun ein längst überfälliges Moratorium für drei Neonicotinoide erlässt. Das verschafft nicht allein Honigbienen, sondern auch wilden Bestäubern, Vögeln und Wasserorganismen in Europa eine Atempause.

Fatalerweise ist damit die Gefahr nicht gebannt, denn es handelt sich lediglich um ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot. Zudem kommt es zu spät, weil es die Anwendung in der Herbstaussaat 2013 noch ermöglicht. Andere ebenfalls bienengefährliche Pestizide wie Fipronil und Chlorpyrifos werden gar nicht erfasst. Hinzu kommt, dass Neonicotinoide mehrere Jahre in der Umwelt überdauern und sich in Pflanzen und Böden anreichern. Die beste Versicherung gegen solche Umweltgefährdungen ist eine Landwirtschaft, die dauerhaft ohne Neonicotinoide und andere Bienengifte auskommt.

Ministerin Aigner hat sich lange gegen das Moratorium gesträubt und betreibt nun billige Schaufensterpolitik. Statt nur Werbung für eine Bienen-App mit ,,virtuellen Balkonen” zu machen, sollte die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen zur Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ergreifen. Dazu gehören ein konkreter Pestizidreduktionsplan und eine effektive Förderung der Erforschung von Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Glaubwürdig ist die Bienenliebe von Schwarz-Gelb erst dann, wenn die Regierung Merkel in Brüssel dringend notwendige Reformen für eine ökologischere Agrarpolitik nicht länger blockiert.”


Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

May 26, 2013

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen, teilte das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz mit. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren.

„Rheinland-Pfalz hat ausgezeichnete Beispiele zu bieten, wie die Energiewende geht und wir freuen uns über das Interesse an unseren Technologien“, sagte Lemke. Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung in 2030 sollen auf die Windkraft und die Photovoltaik entfallen.

Die Gruppe aus Japan, die eine Woche in Deutschland unterwegs ist, besuchte in Rheinland-Pfalz Mülheim-Kärlich, wo sich die Delegation über den Rückbau des Atomkraftwerks informierte und die Gemeinde Morbach im Hunsrück, die sich mit Erneuerbaren Energien versorgt. Auf dem Programm stand auch die Kommune Ahrweiler, wo über den Rückkauf der Netze und die Gründung von Stadtwerken der kommunale Einfluss auf die Energieversorgung gestärkt wurde.

Von den 50 japanischen Atomreaktoren sind derzeit lediglich zwei in Betrieb. Vor der Teil-Kernschmelze in Fukushima trugen Japans Atomkraftwerke knapp ein Drittel zur Stromversorgung des Landes bei. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 waren die Reaktoren wegen Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten schrittweise abgeschaltet worden. Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat anlässlich der Amtseinführung seiner Regierung im Januar seine Absicht bekräftigt, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Japan war vor Fukushima der drittgrößte Produzent von Strom aus Kernenergie weltweit.

Japan produziert derzeit nur 16 Prozent seines Energiebedarfs selbst. Erneuerbare Energien machten 2010 lediglich einen Anteil von 2 Prozent an der Stromerzeugung aus. Wasserkraft hatte einen Anteil von 7 Prozent. Ein großer Pluspunkt von Japans Wirtschaft ist, dass diese extrem energieeffizient ist. Nicht nur Industrie und Bauwirtschaft, auch die Bevölkerung wird mit staatlichen Subventionen zum Energiesparen angeregt.


Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

May 26, 2013

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen, erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Bundesregierung gibt sich kenntnislos, wenn es um die Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland geht. Das belegt ihre Antwort (17/13499) auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Konkrete Antworten auf unsere Fragen werden nicht gegeben, obwohl diese sicherlich in den Ministerien vorliegen. Die Bundesregierung kennt weder die Fallzahlen zum §50 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, der die Möglichkeit einer Steuerbefreiung vorsieht, noch beabsichtigt sie eine Erhebung bei den Länderfinanzbehörden. Das ist Geheimhaltung pur.

Dabei haben wir es hier mit einer Steuervermeidung der Sportgroßkonzerne wie IOC, FIFA und UEFA mit Duldung der Bundesregierung zu tun. Es geht um Millionenbeträge für Veranstalter und teilnehmende Akteure, die laut Gesetz der Steuerpflicht unterliegen. Besonders am Beispiel der Vergabeentscheidung des Fußball-Champions-League Finales 2015 nach Berlin zeigt sich jedoch, dass internationale Sportverbände untereinander mit dem deutschen Steuerzahler Katz und Maus spielen. Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und Länderfinanzminister ganz offensichtlich auf eine Besteuerung der UEFA als Veranstalter des Champions-League -Finales verzichtet haben.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, endlich international tätig zu werden, um diesen Wettlauf um Steuer-Dumping bei Sportgroßveranstaltungen zu beenden. Dazu ist es notwendig, mit einem ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Steuerregeln und Anwendungspraxis einzutreten, damit IOC, FIFA und UEFA mit ihren Forderungen nicht weiter die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können.”


Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

May 25, 2013

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen – zumal Kontakte bei facebook in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen.


Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

May 25, 2013

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Berlin, 25. Mai 2013. (red). Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache, dass unsere Fraktion eine Kleine Anfrage zur Einhaltung geltender Regeln und Abkommen der EU an die Bundesregierung gestellt hat, einen solchen Vorwurf abzuleiten, ist infam.

Unsere Position kommt explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck. Diese lautet: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?”

Die Bundesregierung hat diese Frage 12 folgendermaßen beantwortet: ,,Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.” Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.”

Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf


Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

May 24, 2013

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013 auf rund 128 Mrd. Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird.“

Er forderte angesichts der Ergebnisse des Kommunalpanels 2013 die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder auf, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. „Die Kommunalhaushalte sind in einer ganzen Reihe von Ländern seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dies hat 2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausdrücklich für die dortigen Landkreise bestätigt“, so Duppré. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof würde in einem Anfang 2013 ergangenen Urteil zur Kreisumlage sehr bezweifeln, dass das Land seinen verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattungspflichten nachkäme. Auch in anderen Ländern deute das unablässige Steigen der oft bereits milliardenschweren Kassenkreditbestände auf tiefgreifende strukturelle Fehlstellungen hin.

„Insgesamt offenbart das Kommunalpanel 2013 bei den Landkreisen einen Investitionsstau in einem Umfang von 22,8 Mrd. Euro, wovon knapp die Hälfte auf Schulen und Straßen entfällt.“ Für die Informationsinfrastruktur bezifferten die Landkreise, deren Investitionshaushalte bislang zu 80 % von Schul- und Straßeninvestitionen geprägt würden, den Investitionsstau bereits auf 4,8 Mrd. Euro. „Gerade im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung nach wie vor höchst unbefriedigend. Im Hochleistungsbereich von 50 Mbit und mehr liegen wir immer noch bei einer Versorgungsquote von unter 10 %. Das Kommunalpanel zeigt, dass Landkreise angesichts der unzureichenden Leistungen der privaten Versorger zunehmend das Heft des Handelns auch selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen hier aber dringend Unterstützung von Bund und Ländern in Form eines temporären Investitionsprogramms, um tatsächlich Abhilfe leisten zu können. Allein schaffen wir das nicht“, forderte Duppré.

Nach dem Kommunalpanel würden v.a. der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte prägen. 88 % der Landkreise würden dem Investitionsbereich „Schulen und Erwachsenbildung“ für die nächsten fünf Jahren eine hohe bis sehr hohe Bedeutung zumessen. Ähnlich prioritär werde die energetische Sanierung bei den Kreisverwaltungsgebäuden eingeschätzt. Duppré: „Die Landkreise versuchen mit aller Kraft, ihren Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs zu leisten und den Investitionsstau bei den Kreisschulen aufzulösen.“

Immer mehr Sorgen bereitet indes der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Über ein Viertel des kommunalen Investitionsrückstands liege in diesem Bereich und zwei Drittel der Befragten bezeichneten den Rückstand als nennenswert bzw. gravierend. „Allein bei den Kreisstraßen müssen wir bereits mit einem Investitionsrückstand von 3,9 Mrd. Euro fertig werden. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die von der Verkehrsministerkonferenz neu eingesetzte ‚Bodewig-Kommission‘, die die Umsetzung neuer und abgesicherter Finanzierungsinstrumente für den Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur untersuchen soll“, so Duppré abschließend.


Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

May 24, 2013

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. “Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere” erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Jelpke weiter: “Im deutschen Ausweisungsrecht bestehen bereits acht Vorschriften, die mit terroristischem oder extremistischem Verhalten zu tun haben. Die erst 2007 neu geschaffenen Ausweisungstatbestände unter anderem gegen so genannte Hassprediger wurden bislang in keinem Fall angewendet. Der Bundesinnenminister sollte endlich aufhören, mit haltlosen Forderungen Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung in Deutschland zu machen.”