Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen !

March 26, 2012

Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen!

Berlin. 26. März 2012. (red). Zur von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik: “Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Dass in China wohl nach wie vor weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden, wirft einen tiefschwarzen Schatten auf das Land. Es ist zudem sehr besorgniserregend, dass die Machthaber in Peking die Zahlen der Verurteilungen und Hinrichtungen hüten wie ein Staatsgeheimnis. China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte.

Es bleibt die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden ist, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt. Die Bundesregierung als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa hat die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.

Es ist eine alarmierende Tendenz, dass zunehmend Todesurteile gegen Menschen verhängt werden, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen. Das gilt etwa für Journalistinnen und Journalisten oder für Homosexuelle. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Es ist eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Wir schauen fassungslos auf Diktator Lukaschenko und seine Willkürjustiz. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürfen es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland eingekehrt ist.

Unverständlich ist, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.”


Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

March 26, 2012

Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

Mainz. 26. März 2012. (red). Der Klimawandel findet bereits statt, auch in Deutschland sind die ersten Auswirkungen heute schon zu spüren. Dabei ist der Oberrheingraben eine der Regionen in Deutschland, in der sich die Folgen des Klimawandels im besonderen Maße auswirken werden. Es ist daher erforderlich, sich aufgrund der aktuellen Erkenntnisse rechtzeitig hierauf einzustellen und gemeinsam auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene über geeignete Anpassungsmaßnahmen zu diskutieren. Das betonten übereinstimmend die Ministerinnen Eveline Lemke und Lucia Puttrich sowie Minister Franz Untersteller und Dr. Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, heute in Karlsruhe. Mit den Folgen des Klimawandels und wie diesen begegnet werden kann, befasst sich eine zweitägige Regionalkonferenz der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, die in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium veranstaltet wird, insbesondere Kommunen anspricht und den Titel trägt „Der Oberrheingraben im Klimawandel – eine Region passt sich an“.

Dr. Helge Wendenburg: „Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft auch unter sich verändernden Klimabedingungen zu sichern. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel und dem Aktionsplan Anpassung hat die Bundesregierung einen Rahmen gesetzt, der Ländern und anderen Akteuren Orientierung liefert. Ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung liegt darin, Bewusstseinsbildung und Information sowie Dialog und Beteiligung an der Anpassung zu fördern, die verschiedenen Ebenen und Akteure in deren Anpassungsaktivitäten zu unterstützen – wie beispielsweise Kommunen und lokale Entscheidungsträger – sowie die Wissensbasis weiter zu verbessern.“

„Wir müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen für morgen vornehmen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Beispielsweise müsse man sich durch die Zunahme von längeren Hitzeperioden im Sommer sowohl in den großen Städten am Rheingraben – Freiburg, Karlsruhe, Mannheim – als auch im Großraum Stuttgart mit dem Thema „überhitzte Städte“ auseinander setzen. Die Landesforstverwaltung setze schon heute bei der Wiederaufforstung verstärkt auf widerstandsfähigere Laubbäume, auch müsse der Weinbau und die Landwirtschaft generell im Rheingraben künftig mit deutlich trockeneren Bedingungen im Sommer und vermehrten Niederschlägen im Winter zurechtkommen. Daher habe die grün-rote Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen. „Wir wollen hiermit die Verwundbarkeit des Landes gegenüber den Folgen des Klimawandels mindern, bestehende Chancen nutzen und somit die Klimafolgekosten senken.“

Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz: „Dass Stillstand die vergangenen Weltklimakonferenzen beherrscht hat, gibt uns in den Regionen keine Lizenz zum Nichtstun. Der Klimawandel findet statt und wir haben längst begonnen zu handeln. Die Regionalkonferenz steht für die Notwendigkeit länderübergreifender Zusammenarbeit. Der Oberrheingraben ist vom Klimawandel besonders betroffen. Wir müssen die Folgen, vor allem die Risiken, aber auch mögliche Chancen, gemeinsam analysieren, um wissenschaftlich fundierte Anpassungsoptionen zu entwickeln. Ein Handlungsprogramm Klimawandel ist in Arbeit. Den Klimawandel können wir nicht verhindern, aber wir können uns rüsten.“

„Auch in Hessen zeichnen sich bereits heute Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Änderungen der Lebensbedingungen ab. Damit der Klimawandel langfristig beherrschbar bleibt, ist es notwendig, sowohl den Ausstoß von klimarelevanten Treibhausgasen zu reduzieren als auch geeignete Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu identifizieren und umzusetzen“, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich. Das Hessische Umweltministerium habe gemeinsam mit anderen Ressorts des Landes eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet. „Hessen zeichnet sich durch viele regionale Besonderheiten aus: Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer Deutschlands. Die Landwirtschaft spielt eine große Rolle. Sie ist vom Klima im besonderen Maße abhängig. Weinbau und Sonderkulturen wie der Spargel sind prägende Bestandteile. All diese Besonderheiten werden in die hessische Anpassungsstrategie aufgenommen“, sagte Puttrich. Darauf aufbauend werden nun in einem nächsten Schritt konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern benannt. Dabei stützt sich Hessen insbesondere auf die Kompetenz des im Jahr 2008 eingerichteten „Fachzentrum Klimawandel Hessen“ (FZK) welches Forschung zum Klimawandel und insbesondere auch zur Frage der regionalen Klimaänderungen zum Schwerpunkt hat.

Kontaktdaten:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Pressestelle
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Telefon: 030/183052010
E-Mail: presse@bmu.bund.de

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Pressestelle
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/126-2783
E-Mail: presse@um.bwl.de

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Telefon: 06131/16-2548
E-Mail: pressestelle@mwkel.rlp.de

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611/815-1020
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de


“Wir brauchen alle”: Regionale Erwerbsentwicklung deutlich aktiver unterstützen

March 26, 2012

“Wir brauchen alle”: Regionale Erwerbsentwicklung deutlich aktiver unterstützen

Zweitägige Auftaktkonferenz des regionalen “Bündnis für Fachkräfte” mit rund 120 Experten in der Bad Godesberger Stadthalle

Bonn. 26. März 2012. (ib) – Bei der Auftaktkonferenz 2012 des regionalen “Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg” tauschen sich heute und morgen (26. und 27. März) rund 120 Teilnehmer über eine gemeinsame Strategie zur Stärkung des Fachkräftemarktes in der Region Bonn/Rhein-Sieg aus. “Wir brauchen alle”, brachte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch das Ziel auf einen Punkt. “Wenn wir auch weiterhin eine Wachstumsregion bleiben wollen, müssen wir deutlich aktiver als bisher die regionale Erwerbsentwicklung unterstützen”, betonte er, und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, ergänzte: “Keiner darf auf der Strecke bleiben, von der Kita bis zur Berufsqualifikation müssen wir alle Talente fördern.”

Die Arbeitsmarktakteure aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis erarbeiten zunächst in sechs Themenfeldern nachhaltige Handlungsoptionen. Die Arbeitsfelder sind: Unternehmen, Teilhabe, Frauen, Internationales, Talente und Jugendliche. Nach einem Impulsvortrag von Dr. Martin Papke, Direktor des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und Management aus Düsseldorf, über die strategische Entwicklung des Standortes Bonn/Rhein-Sieg begann gleich der aktive Arbeitsprozess.

Teilnehmer der Konferenz in der Bad Godesberger Stadthalle sind Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Agentur für Arbeit, der Jobcenter Bonn und Rhein-Sieg, der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft, der Schulen und Hochschulen sowie der Wirtschaftsförderungen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis und der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg. Aber auch Institutionen und Unternehmen, für die das Thema Fachkräfte zunehmend brisant wird, wirken mit.

Konkrete Projekte sollen entwickelt werden

“Ich bin sicher, dass wir Antworten auf die spezifischen Herausforderungen des demographischen Wandels in der Region finden werden und sie in vernetztes und systematisches Handeln umsetzen können”, so der Bonner Oberbürgermeister. “Wir werden sicher nicht das Rad neu erfinden, aber wir werden unsere Erfahrungen, den Bedarf und die Ziele für die Entwicklung unseres Arbeitsmarktes zusammenbringen und konkrete Projekte entwickeln, um die Ziele zu erreichen.” Denn gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Innovationskraft nicht nur von Firmen und Institutionen, sondern auch für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit von Bonn und der Region entscheidend.

Der Bonner Arbeitsmarkt ist stark geprägt von hoch qualifizierten Fach- und Führungskräften. Dafür verantwortlich ist zum einen das hohe Bildungsniveau, zum anderen gibt es ein breites Spektrum an mittelständischen sowie Großunternehmen und Arbeitgebern, besonders im Dienstleistungssektor, deren Bedarf an Fachkräften kontinuierlich steigt.

Für Bonn und die Region sagen die Statistiker zwar wachsende Bevölkerungszahlen voraus, aber die Gruppe der 18- bis 65-Jährigen nimmt prozentual ab.

Übrigens: Der begonnene Prozess ist offen für interessierte Mitwirkende. Kontakt über die Projektleitung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg. http://www.regionalagentur.net

Hintergrund:

Bereits 2010 hat der Lenkungskreis Bonn/Rhein-Sieg, dem Landrat Frithjof Kühn und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gemeinsam vorsitzen, beschlossen, die ohnehin enge Kooperation mit allen Arbeitsmarktakteuren zu vertiefen und besonders eine gemeinsame Strategie für das Werben um Fachkräfte auf den Weg zu bringen. Der aktive Dialogprozess ist das Herzstück des Projektes “Bündnis für Fachkräfte”, den das Land NRW als regionalen Strategieprozess mit rund 250 000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert. Veranstalter der Auftaktkonferenz sind die Wirtschaftsförderungen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises sowie die Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg.


Eine Rotbuche als ganz persönliche Taufgeschenk

March 26, 2012

Eine Rotbuche als ganz persönliches Taufgeschenk

Im Rahmen der Initiative “1000 Bäume für Bonn” können Bürger beispielsweise zu besonderen Anlässen einen Baum spenden.

Bonn. 26. März 2012. (ib). Ein bleibendes Geschenk hat die kleine Bonnerin Fiona Leonie Rohr von ihren Paten zur Taufe bekommen: eine Rotbuche in der Rheinaue. Im Rahmen einer kleinen Pflanzfeier mit den Eltern Andrea und Carsten Rohr und Patin Stefanie Lentz dankten heute (Montag, 26. März) Umweltdezernent Rüdiger Wagner und Dieter Fuchs, Leiter des Amtes für Stadtgrün, der Familie für die besondere Baumspende.

Zu Fionas Taufe am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Stefanie Lentz den Baum als außergewöhnliches Geschenk ausgesucht. Jetzt wurde die Rotbuche an ihren Ort in der Rheinaue gesetzt. Eine Plakette erinnert daran, für wen der Baum gepflanzt wurde. Die Initiative “1000 Bäume für Bonn” brachte Stefanie Lentz auf die Idee für ihr Patenkind. “Wir freuen uns sehr, dass Frau Lentz unsere Initiative aufgegriffen hat, um so ein sehr persönliches und gleichzeitig nachhaltiges Geschenk zu machen”, sagte Umweltdezernent Rüdiger Wagner. Der “eigene” Baum sei etwas ganz Besonderes für den Beschenkten und ein schönes Symbol für etwas Wachsendes. “Gleichzeitig trägt diese Spende dazu bei, Bonns attraktives grünes Stadtbild zu erhalten”, so der Umweltdezernent. “Wir würden uns wünschen, dass dieses Beispiel zahlreiche Nachahmer findet”, ergänzte Dieter Fuchs, “wer noch auf der Suche nach einem ganz individuellen Geschenk ist, wird bei uns im Amt für Stadtgrün fündig.”

Anlässe wie Hochzeiten, runde Geburtstage, die Geburt eines Kindes, aber auch Firmenjubiläen eignen sich besonders gut für eine Baumspende. Der Preis für die Pflanzung eines Baumes in einer städtischen Grünanlage beläuft sich auf etwa 800 Euro, ein Straßenbaum kostet etwa 1500 Euro. Jeder Spendenbetrag ab 15 Euro ist willkommen. Wenn die oben genannten Beträge erreicht sind, wird ein Baum gepflanzt. Für 800 Euro beziehungsweise 1500 Euro wird ein Baum zusammen mit dem Spender gepflanzt. Am Baum der Spenderin oder des Spenders wird dann ein kleines Namensschild des Spenders angebracht. Je nach Jahreszeit können die Stifter auch an der Pflanzaktion teilnehmen und eine kleine Feier an ihrem Baum ausrichten.

Es gibt viele gute Gründe einen Baum zu pflanzen. Manche möchten etwas Bleibendes hinterlassen, andere wiederum einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltbedingungen leisten und dem Nächsten liegt etwas an einem attraktiven und grünen Stadtbild. Insbesondere für die Bonner Grün- und Parkanlagen besteht Bedarf, um den Baumbestand Bonns auf hohem Niveau zu halten, welcher eine wohltuende Wirkung für Mensch und Klima innehat.

Bäume bedeuten Leben

Bäume haben eine hohe Symbolkraft. Sie stehen für Natur, für Wachstum, für Zukunft – und als Metapher auch für den Lebenszyklus, also für das Leben. Deshalb bedeutet der Satz “Einen Baum pflanzen” immer auch, etwas Bleibendes zu hinterlassen. Bäume prägen das Stadtbild, sie schaffen grüne Oasen, spenden Schatten und zeigen den jahreszeitlichen Wechsel. Sie schaffen damit eine angenehme und natürliche Atmosphäre. Ohne Bäume ist eine Stadt nicht lebenswert.

Fragen zur Initiative “1000 Bäume für Bonn” beantworten die Mitarbeiter im Amt für Stadtgrün unter der Telefonnummer 02 28/77 42 46 oder per E-Mail: baumspende@bonn.de. Weitere Informationen auch auf der Homepage der Stadt Bonn unter http://www.bonn.de, Stichwort “Baumspende”.