Termin-Vorschau für die Redaktionen;: 3. Mai 2012 – Tag der Pressefreiheit

March 29, 2012

Termin-Vorschau für die Redaktionen: 3. Mai 2012 – Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai 2012 wird der einmal im Jahr stattfindende Tag der Pressefreiheit gefeiert. Die Redaktion von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und Radio TV IBS Liberty lädt hiermit alle Kollegen und Kolleginnen sowie freie Autoren, herzlich dazu ein, bereits im April 2012 so frühzeitig wie möglich, für ein geplantes Special zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Beiträge und Sonder-Aktionen an die Redaktion, email: kontakt@radiotinfo.org zu senden.

Für Informationen via Telefon stehe ich Ihnen gerne in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Montag bis Freitag in der Redaktion, Tel. 06236 48 90 441, zur Verfügung. Es grüßt Ihr Andreas Klamm, Journalist, Redaktionsleitung und Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org


Julia Klöckner: Reform mit “Justiz-Konvent” auf breite Grundlage stellen

March 27, 2012

Julia Klöckner: Reform mit „Justiz-Konvent“ auf breite Grundlage stellen

Justizstrukturreform / Ergebnisse der Hill-Kommission

Mainz. 27. März 2012. (red). Die nun vorliegenden Ergebnisse der Hill-Kommission für eine Justizstrukturreform belegen aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die Notwendigkeit der Einsetzung eines parteiübergreifenden „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Die Hill-Kommission habe alle eigenen und höchst umstrittenen Vorschläge der Landesregierung abgelehnt. Das gelte sowohl für die zunächst geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, wie auch für den Vorschlag der Bildung auswärtiger Senate oder auch für die einseitige Konzentration auf den Standort Mainz bei den Überlegungen zur Schließung von Verwaltungsgerichten. Selten habe sich
eine Landesregierung mit Vorschlägen für eine Justizreform in vergleichbarer Weise blamiert.

„Die Landesregierung hat mit ihren unausgegorenen Reformvorschlägen ohne Not große Unruhe in die Justiz hineingetragen. Dass ihre Ideen weder Hand noch Fuß haben, hat ihr die Hill-Kommission jetzt bescheinigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse belegen unseren Verdacht, dass es bei den Zusammenlegungsplänen im Hinblick auf die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken nur darum ging, eine unliebsame Personalie aus dem Weg zu räumen.

Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Justizreform zu erarbeiten, die auf einer breiten Grundlage steht. Dem dient mein Vorschlag eines „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Denn eine dauerhaft tragfähige Reform, die unbeeinflusst von künftigen Wahlergebnissen umgesetzt werden kann, erfordert den Konsens
aller Parteien und Fraktionen. Vorbild kann dabei z.B. das überparteilich abgestimmte Vorgehen bei der Kommunal- und Gebietsreform Anfang der 70er Jahre oder die Idee des aktuellen Bildungskonvents in Sachsen-Anhalt sein. Mir ist zudem wichtig, dass eine Reform nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant und umgesetzt wird. Zur Förderung von Qualität und Akzeptanz sollten unbedingt auch der Sachverstand und die Erfahrung aus der rheinland-pfälzischen Justiz selbst angemessen eingebunden werden.“

Unumstritten, so Klöckner, sei die Notwendigkeit einer Reform. Diese ergebe sich nicht nur aus dem demografischen Wandel und den damit einhergehenden zu erwartenden Veränderungen bei der Bevölkerungsstruktur. Auch die sich verändernden inhaltlichen Anforderungen an die Justiz und die angespannte Haushaltslage unseres Landes machten Reformüberlegungen unausweichlich. Oberster Maßstab müsse dabei sein, dass es nicht um eine Reform um der Reform willen gehe: Klöckner: „Ziel muss sein, die Justiz im Land für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen, ihre Effizienz und ihre Qualität und damit letztlich auch der Effektivität des Rechtsschut-zes zu verbessern.“


Containern ist kein Verbrechen

March 27, 2012

“Containern” ist kein Verbrechen

Berlin. 27. März 2012. (and). Nach Auffassung der Ernährungs-Expertin der DIE LINKE, Karin Binder, ist Containern, das Aufsammeln in den Abfall geworfener Lebensmittel keine Straftat und legal. Die Politikerin setzt sich für eine Straffreistellung bei der Bundesregierung ein.”Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern ist legitim. Industrie und Handel entsorgen ungestraft große Mengen genießbarer Lebensmittel. Wegen ‘Containerns’ landen dagegen bedürftige Menschen und Aktivisten, die ein politisches Zeichen gegen die Wegwerfmentalität setzen wollen, vor Gericht. Das muss sich ändern”, erklärt Karin Binder, Ernährungsexpertin der Fraktion DIE LINKE.

Binder informierte weiter: “DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das ‘Containern’ nach Lebensmittel straffrei zu stellen. Bevor Container- und Mülltonnenabfall durch den Entsorgungsbetrieb übernommen wird, könnte er in Deutschland wie in anderen Ländern auch als abgetretenes Eigentum im Sinne einer herrenlosen Sache betrachtet werden. Der Handel sollte verpflichtet werden, einen ungehinderten Zugang zu nicht mehr verkaufsfähigen aber noch genießbaren Lebensmitteln sicherzustellen.”


Unions-Ministerpräsidenten nicken radikalen Solarkürzungen ab

March 27, 2012

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab

Berlin. 27. März 2012. (red). Zur Einigung von Union und FDP zu den Kürzungen bei der Solarenergie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: “Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

Die jährliche Degression soll jetzt bis zu 29 Prozent (bisher waren 24 Prozent vorgesehen) betragen. Die Kürzungen sollen bis zu 37 Prozent betragen. Kleine Anlagen sollen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen (bisher waren 85 Prozent vorgesehen). Die restlichen 20 Prozent bzw. 10 Prozent Solarstromerzeugung unterliegen einem Vermarktungszwang und führen zu weiteren Vergütungskürzungen. Der Vermarktungszwang führt zu einem teilweisen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Ausgenommen von der Vermarktungspflicht werden ausgerechnet die großen Anlagen oberhalb der Ein-Megawatt-Grenze. Von Hausbesitzern wird aber erwartet, dass sie sich um die Vermarktung des Solarstroms selbst kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger, Eigenheimbesitzer, Mieter und Vermieter haben bei dieser Regierung offensichtlich keine Lobby.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Erfolg für ihre eigenen Interessen sowie für die der großen Anlagenbesitzer eingesetzt haben. Die kleinen Anlagenbetreiber und Handwerker müssen hingegen schauen wo sie bleiben, ebenso wie die Solarindustrie, die weiterhin unter Herstellungspreisen verkaufen müssen, um noch Anlagen absetzen zu können.”


Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

March 27, 2012

Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

Bonn. 27. März 2012. (ib) – Die Vorbereitungen für die Wahl des Landtags in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 13. Mai, laufen. Für den Wahltag sucht die Stadt dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Einsatz in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit in einem Wahlvorstand wird ein Erfrischungsgeld von 35 Euro gezahlt. Wahlhelfer können Personen sein, die zum Landtag NRW wahlberechtigt sind. Fragen zur Wahlhelfertätigkeit beantwortet Artur Langen beim Wahlamt unter Telefon (02 28) 77 35 01. Unter http://www.bonn.de kann man sich auch direkt über das Internet als Wahlhelfer melden. Hier gibt es Online-Meldeformulare.

Welche Aufgaben haben Wahlhelfer?

Am Wahltag werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die in den örtlichen Wahllokalen die korrekte Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen oder in Briefwahllokalen die eingegangenen roten Wahlbriefe öffnen, deren Gültigkeit feststellen und die Stimmen auszählen.

Jedes Wahllokal hat einen eigenverantwortlichen Wahlvorstand. Das sind bis zu acht Bürgerinnen und Bürger. Sie zählen am Wahltag die in den örtlichen Wahllokalen abgegebenen Stimmen aus oder werden in den Briefwahllokalen eingesetzt. Dort öffnen sie die eingegangenen Wahlbriefe, entscheiden über deren Gültigkeit und werten ab 18 Uhr die Stimmzettel aus.

Die Arbeit im Wahlvorstand ist ein Ehrenamt und setzt keine speziellen Kenntnisse voraus. Wahlvorsteher oder Schriftführer bzw. deren Vertreter erhalten eine etwa 90-minütige Schulung des bezirklichen Wahlamtes. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes (Beisitzer/innen) werden am Wahltag über den Ablauf informiert.


Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen !

March 26, 2012

Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen!

Berlin. 26. März 2012. (red). Zur von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik: “Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Dass in China wohl nach wie vor weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden, wirft einen tiefschwarzen Schatten auf das Land. Es ist zudem sehr besorgniserregend, dass die Machthaber in Peking die Zahlen der Verurteilungen und Hinrichtungen hüten wie ein Staatsgeheimnis. China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte.

Es bleibt die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden ist, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt. Die Bundesregierung als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa hat die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.

Es ist eine alarmierende Tendenz, dass zunehmend Todesurteile gegen Menschen verhängt werden, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen. Das gilt etwa für Journalistinnen und Journalisten oder für Homosexuelle. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Es ist eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Wir schauen fassungslos auf Diktator Lukaschenko und seine Willkürjustiz. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürfen es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland eingekehrt ist.

Unverständlich ist, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.”


Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

March 26, 2012

Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

Mainz. 26. März 2012. (red). Der Klimawandel findet bereits statt, auch in Deutschland sind die ersten Auswirkungen heute schon zu spüren. Dabei ist der Oberrheingraben eine der Regionen in Deutschland, in der sich die Folgen des Klimawandels im besonderen Maße auswirken werden. Es ist daher erforderlich, sich aufgrund der aktuellen Erkenntnisse rechtzeitig hierauf einzustellen und gemeinsam auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene über geeignete Anpassungsmaßnahmen zu diskutieren. Das betonten übereinstimmend die Ministerinnen Eveline Lemke und Lucia Puttrich sowie Minister Franz Untersteller und Dr. Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, heute in Karlsruhe. Mit den Folgen des Klimawandels und wie diesen begegnet werden kann, befasst sich eine zweitägige Regionalkonferenz der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, die in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium veranstaltet wird, insbesondere Kommunen anspricht und den Titel trägt „Der Oberrheingraben im Klimawandel – eine Region passt sich an“.

Dr. Helge Wendenburg: „Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft auch unter sich verändernden Klimabedingungen zu sichern. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel und dem Aktionsplan Anpassung hat die Bundesregierung einen Rahmen gesetzt, der Ländern und anderen Akteuren Orientierung liefert. Ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung liegt darin, Bewusstseinsbildung und Information sowie Dialog und Beteiligung an der Anpassung zu fördern, die verschiedenen Ebenen und Akteure in deren Anpassungsaktivitäten zu unterstützen – wie beispielsweise Kommunen und lokale Entscheidungsträger – sowie die Wissensbasis weiter zu verbessern.“

„Wir müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen für morgen vornehmen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Beispielsweise müsse man sich durch die Zunahme von längeren Hitzeperioden im Sommer sowohl in den großen Städten am Rheingraben – Freiburg, Karlsruhe, Mannheim – als auch im Großraum Stuttgart mit dem Thema „überhitzte Städte“ auseinander setzen. Die Landesforstverwaltung setze schon heute bei der Wiederaufforstung verstärkt auf widerstandsfähigere Laubbäume, auch müsse der Weinbau und die Landwirtschaft generell im Rheingraben künftig mit deutlich trockeneren Bedingungen im Sommer und vermehrten Niederschlägen im Winter zurechtkommen. Daher habe die grün-rote Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen. „Wir wollen hiermit die Verwundbarkeit des Landes gegenüber den Folgen des Klimawandels mindern, bestehende Chancen nutzen und somit die Klimafolgekosten senken.“

Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz: „Dass Stillstand die vergangenen Weltklimakonferenzen beherrscht hat, gibt uns in den Regionen keine Lizenz zum Nichtstun. Der Klimawandel findet statt und wir haben längst begonnen zu handeln. Die Regionalkonferenz steht für die Notwendigkeit länderübergreifender Zusammenarbeit. Der Oberrheingraben ist vom Klimawandel besonders betroffen. Wir müssen die Folgen, vor allem die Risiken, aber auch mögliche Chancen, gemeinsam analysieren, um wissenschaftlich fundierte Anpassungsoptionen zu entwickeln. Ein Handlungsprogramm Klimawandel ist in Arbeit. Den Klimawandel können wir nicht verhindern, aber wir können uns rüsten.“

„Auch in Hessen zeichnen sich bereits heute Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Änderungen der Lebensbedingungen ab. Damit der Klimawandel langfristig beherrschbar bleibt, ist es notwendig, sowohl den Ausstoß von klimarelevanten Treibhausgasen zu reduzieren als auch geeignete Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu identifizieren und umzusetzen“, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich. Das Hessische Umweltministerium habe gemeinsam mit anderen Ressorts des Landes eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet. „Hessen zeichnet sich durch viele regionale Besonderheiten aus: Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer Deutschlands. Die Landwirtschaft spielt eine große Rolle. Sie ist vom Klima im besonderen Maße abhängig. Weinbau und Sonderkulturen wie der Spargel sind prägende Bestandteile. All diese Besonderheiten werden in die hessische Anpassungsstrategie aufgenommen“, sagte Puttrich. Darauf aufbauend werden nun in einem nächsten Schritt konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern benannt. Dabei stützt sich Hessen insbesondere auf die Kompetenz des im Jahr 2008 eingerichteten „Fachzentrum Klimawandel Hessen“ (FZK) welches Forschung zum Klimawandel und insbesondere auch zur Frage der regionalen Klimaänderungen zum Schwerpunkt hat.

Kontaktdaten:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Pressestelle
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Telefon: 030/183052010
E-Mail: presse@bmu.bund.de

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Pressestelle
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/126-2783
E-Mail: presse@um.bwl.de

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Telefon: 06131/16-2548
E-Mail: pressestelle@mwkel.rlp.de

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611/815-1020
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de


“Wir brauchen alle”: Regionale Erwerbsentwicklung deutlich aktiver unterstützen

March 26, 2012

“Wir brauchen alle”: Regionale Erwerbsentwicklung deutlich aktiver unterstützen

Zweitägige Auftaktkonferenz des regionalen “Bündnis für Fachkräfte” mit rund 120 Experten in der Bad Godesberger Stadthalle

Bonn. 26. März 2012. (ib) – Bei der Auftaktkonferenz 2012 des regionalen “Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg” tauschen sich heute und morgen (26. und 27. März) rund 120 Teilnehmer über eine gemeinsame Strategie zur Stärkung des Fachkräftemarktes in der Region Bonn/Rhein-Sieg aus. “Wir brauchen alle”, brachte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch das Ziel auf einen Punkt. “Wenn wir auch weiterhin eine Wachstumsregion bleiben wollen, müssen wir deutlich aktiver als bisher die regionale Erwerbsentwicklung unterstützen”, betonte er, und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, ergänzte: “Keiner darf auf der Strecke bleiben, von der Kita bis zur Berufsqualifikation müssen wir alle Talente fördern.”

Die Arbeitsmarktakteure aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis erarbeiten zunächst in sechs Themenfeldern nachhaltige Handlungsoptionen. Die Arbeitsfelder sind: Unternehmen, Teilhabe, Frauen, Internationales, Talente und Jugendliche. Nach einem Impulsvortrag von Dr. Martin Papke, Direktor des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und Management aus Düsseldorf, über die strategische Entwicklung des Standortes Bonn/Rhein-Sieg begann gleich der aktive Arbeitsprozess.

Teilnehmer der Konferenz in der Bad Godesberger Stadthalle sind Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Agentur für Arbeit, der Jobcenter Bonn und Rhein-Sieg, der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft, der Schulen und Hochschulen sowie der Wirtschaftsförderungen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis und der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg. Aber auch Institutionen und Unternehmen, für die das Thema Fachkräfte zunehmend brisant wird, wirken mit.

Konkrete Projekte sollen entwickelt werden

“Ich bin sicher, dass wir Antworten auf die spezifischen Herausforderungen des demographischen Wandels in der Region finden werden und sie in vernetztes und systematisches Handeln umsetzen können”, so der Bonner Oberbürgermeister. “Wir werden sicher nicht das Rad neu erfinden, aber wir werden unsere Erfahrungen, den Bedarf und die Ziele für die Entwicklung unseres Arbeitsmarktes zusammenbringen und konkrete Projekte entwickeln, um die Ziele zu erreichen.” Denn gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Innovationskraft nicht nur von Firmen und Institutionen, sondern auch für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit von Bonn und der Region entscheidend.

Der Bonner Arbeitsmarkt ist stark geprägt von hoch qualifizierten Fach- und Führungskräften. Dafür verantwortlich ist zum einen das hohe Bildungsniveau, zum anderen gibt es ein breites Spektrum an mittelständischen sowie Großunternehmen und Arbeitgebern, besonders im Dienstleistungssektor, deren Bedarf an Fachkräften kontinuierlich steigt.

Für Bonn und die Region sagen die Statistiker zwar wachsende Bevölkerungszahlen voraus, aber die Gruppe der 18- bis 65-Jährigen nimmt prozentual ab.

Übrigens: Der begonnene Prozess ist offen für interessierte Mitwirkende. Kontakt über die Projektleitung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg. http://www.regionalagentur.net

Hintergrund:

Bereits 2010 hat der Lenkungskreis Bonn/Rhein-Sieg, dem Landrat Frithjof Kühn und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gemeinsam vorsitzen, beschlossen, die ohnehin enge Kooperation mit allen Arbeitsmarktakteuren zu vertiefen und besonders eine gemeinsame Strategie für das Werben um Fachkräfte auf den Weg zu bringen. Der aktive Dialogprozess ist das Herzstück des Projektes “Bündnis für Fachkräfte”, den das Land NRW als regionalen Strategieprozess mit rund 250 000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert. Veranstalter der Auftaktkonferenz sind die Wirtschaftsförderungen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises sowie die Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg.


Eine Rotbuche als ganz persönliche Taufgeschenk

March 26, 2012

Eine Rotbuche als ganz persönliches Taufgeschenk

Im Rahmen der Initiative “1000 Bäume für Bonn” können Bürger beispielsweise zu besonderen Anlässen einen Baum spenden.

Bonn. 26. März 2012. (ib). Ein bleibendes Geschenk hat die kleine Bonnerin Fiona Leonie Rohr von ihren Paten zur Taufe bekommen: eine Rotbuche in der Rheinaue. Im Rahmen einer kleinen Pflanzfeier mit den Eltern Andrea und Carsten Rohr und Patin Stefanie Lentz dankten heute (Montag, 26. März) Umweltdezernent Rüdiger Wagner und Dieter Fuchs, Leiter des Amtes für Stadtgrün, der Familie für die besondere Baumspende.

Zu Fionas Taufe am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Stefanie Lentz den Baum als außergewöhnliches Geschenk ausgesucht. Jetzt wurde die Rotbuche an ihren Ort in der Rheinaue gesetzt. Eine Plakette erinnert daran, für wen der Baum gepflanzt wurde. Die Initiative “1000 Bäume für Bonn” brachte Stefanie Lentz auf die Idee für ihr Patenkind. “Wir freuen uns sehr, dass Frau Lentz unsere Initiative aufgegriffen hat, um so ein sehr persönliches und gleichzeitig nachhaltiges Geschenk zu machen”, sagte Umweltdezernent Rüdiger Wagner. Der “eigene” Baum sei etwas ganz Besonderes für den Beschenkten und ein schönes Symbol für etwas Wachsendes. “Gleichzeitig trägt diese Spende dazu bei, Bonns attraktives grünes Stadtbild zu erhalten”, so der Umweltdezernent. “Wir würden uns wünschen, dass dieses Beispiel zahlreiche Nachahmer findet”, ergänzte Dieter Fuchs, “wer noch auf der Suche nach einem ganz individuellen Geschenk ist, wird bei uns im Amt für Stadtgrün fündig.”

Anlässe wie Hochzeiten, runde Geburtstage, die Geburt eines Kindes, aber auch Firmenjubiläen eignen sich besonders gut für eine Baumspende. Der Preis für die Pflanzung eines Baumes in einer städtischen Grünanlage beläuft sich auf etwa 800 Euro, ein Straßenbaum kostet etwa 1500 Euro. Jeder Spendenbetrag ab 15 Euro ist willkommen. Wenn die oben genannten Beträge erreicht sind, wird ein Baum gepflanzt. Für 800 Euro beziehungsweise 1500 Euro wird ein Baum zusammen mit dem Spender gepflanzt. Am Baum der Spenderin oder des Spenders wird dann ein kleines Namensschild des Spenders angebracht. Je nach Jahreszeit können die Stifter auch an der Pflanzaktion teilnehmen und eine kleine Feier an ihrem Baum ausrichten.

Es gibt viele gute Gründe einen Baum zu pflanzen. Manche möchten etwas Bleibendes hinterlassen, andere wiederum einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltbedingungen leisten und dem Nächsten liegt etwas an einem attraktiven und grünen Stadtbild. Insbesondere für die Bonner Grün- und Parkanlagen besteht Bedarf, um den Baumbestand Bonns auf hohem Niveau zu halten, welcher eine wohltuende Wirkung für Mensch und Klima innehat.

Bäume bedeuten Leben

Bäume haben eine hohe Symbolkraft. Sie stehen für Natur, für Wachstum, für Zukunft – und als Metapher auch für den Lebenszyklus, also für das Leben. Deshalb bedeutet der Satz “Einen Baum pflanzen” immer auch, etwas Bleibendes zu hinterlassen. Bäume prägen das Stadtbild, sie schaffen grüne Oasen, spenden Schatten und zeigen den jahreszeitlichen Wechsel. Sie schaffen damit eine angenehme und natürliche Atmosphäre. Ohne Bäume ist eine Stadt nicht lebenswert.

Fragen zur Initiative “1000 Bäume für Bonn” beantworten die Mitarbeiter im Amt für Stadtgrün unter der Telefonnummer 02 28/77 42 46 oder per E-Mail: baumspende@bonn.de. Weitere Informationen auch auf der Homepage der Stadt Bonn unter http://www.bonn.de, Stichwort “Baumspende”.


Tourist aus Köln in Not in Thailand zurück in Deutschland

March 22, 2012

Tourist aus Köln in Not in Thailand zurück in Deutschland

Michael H. erhält jetzt Hilfe im deutschen Krankenhaus – Sozialstation in Thailand vermittelte Maßnahmen zur Rückreise nach Deutschland

Bangkok (Thailand) / Berlin (Deutschland). 22. März 2012. (and). Der 54jährige Tourist Michael H. (54) aus Köln-Lindenthal, welcher in Thailand Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Unfälle wurde und in schwere Not geraten ist (wir berichteten mehrfach), traf bereits am 8. März 2012 am Flughafen in Berlin-Tegel mit einem Flugzeug von Air Berlin in Deutschland ein. Nach einer Befragung von Beamten der Bundespolizei am Flughafen konnte der Patient in einem deutschen Krankenhaus stationär aufgenommen werden.

Im deutschen Krankenhaus wird der in Not geratene Tourist und Patient jetzt medizinisch versorgt. Die Erkrankungen und Folgen mehrerer Unfälle sind nicht lebensbedrohend, können jedoch Grund zur Sorge geben. Der 54jährige Michael H. wollte im Land, das als Land des Lächelns bekannt ist, Thailand, Urlaub vom grauen Alltag in Deutschland machen. Leider wurde der Urlaubs-Reisende in Thailand Opfer eines brutalen Raubüberfalls und anschließend zudem Opfer mehrerer Unfälle. Die Hilfe-Vermittlung war zunächst beeinträchtigt. Die Sozialstation des Deutschen Hilfe-Verein e.V.(DHV) in Thailand konnte nach der Verständigung und Bitte um Hilfeleistung, die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit trotz unfreiwillig, verlängertem Aufenthalt und Overstay eine Rückreise des 54jährigen Touristen von Bangkok in Thailand nach Berlin-Tegel in Deutschland organisiert werden konnte.

Nachdem der Patient zuvor bereits nach einem schweren Unfall in einem staatlichen Krankenhaus in Thailand versorgt werden konnte, war wenige Tage vor der Reise nach Deutschland nicht eindeutig sicher, ob der Tourist noch einmal dringend in einem staatlichen Krankenhaus in Thailand vor seiner Rückreise nach Deutschland behandelt werden müsse.

Die Angehörigen von Michael H., weitere Helfer und der Hilfe-suchende Tourist war kurz vor der Rückreise nach Deutschland in Kontakt via Telefon und email mit den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft und des Auswärtigen Amtes. Die Folgen des Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle in Thailand trafen den Touristen besonders hart, da dieser bereits seit dem Jahr 2000 in der Folge früherer Unfälle zu 50 Prozent behindert und in seiner Beweglichkeit eingeschränkt ist.

Wie lange der Tourist in Deutschland im Krankenhaus in Deutschland behandelt werden muss, ist derzeit nicht bekannt. Michael H. ist „erleichtert und sehr dankbar für die Hilfe eines evangelischen Pfarrer am Flughafen in Berlin-Tegel“, teilte der Tourist auf telefonische Anfrage mit. Im Rhein-Sieg-Kreis oder im Raum Bonn sucht der körperlich behinderte Mann für die Zukunft eine kleine, neue für Menschen mit Behinderungen geeignete Wohnung. Wer eine freie Wohnung zur Verfügung hat, die für Menschen mit körperlichen Behinderungen geeignet ist, kann sich bei der Redaktion von Regionalhilfe.de, via Telefon, Tel. 06236 48 90 44 oder via E-mail: kontakt@radiotvinfo.org melden, um ein Angebot für eine neue Mietwohnung zu machen. Weitere Berichte folgen sobald möglich.


Hermann Gröhe (CDU): Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft

March 21, 2012

Hermann Gröhe (CDU): Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft

Berlin. 21. März 2012. (red). Zum heutigen „Tag gegen Rassismus” der Vereinten Nationen erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: “Der internationale „Tag gegen Rassismus” ist eine Mahnung an uns alle, im Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht nachzulassen. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit braucht eine engagierte Bürgergesellschaft. Sie muss eingreifen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Sie muss hinschauen, wenn sich andere wegducken. Sie muss jedem einzelnen in unserem Land signalisieren: Wir brauchen Dich, wir wollen Dich! Dabei sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten.

Die grausame Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hat unser Land beschämt und schockiert. Solche rassistisch motivierten Übergriffe führen uns auf erschreckende Weise vor Augen, welch brutale Formen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit annehmen können. Jedes einzelne dieser Ereignisse verpflichtet uns, weiter daran zu arbeiten, gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft zu stärken.

Die CDU Deutschlands steht den Opfern von Rassismus solidarisch zur Seite. Wir setzen uns entschieden für Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt in Deutschland ein. Gerade heute sind wir einmal mehr in Gedanken bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch rassistische Übergriffe Angehörige und Freunde verloren haben. Ihr Schicksal muss für uns eine Verpflichtung sein.”


Resolution warnt: Psychiatrische Versorgung in Deutschland gefährdet

March 16, 2012

Resolution warnt: Psychiatrische Versorgung in Deutschland gefährdet

Berlin. 16. März 2012. (and). In Deutschland könnte nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die psychiatrische und medizinische Versorgungen von Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden, künftig gefährdet sein. Aus diesem Grund verabschiedeten mehrere Interessensverbände eine gemeinsame Resolution der DKG, des VKD sowie der psychiatrischen und psychosomatischen Verbände zum Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen” Zur Veröffentlichung einer gemeinsamen Resolution zum Psych-EntgG erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

“Die Besonderheiten in der Versorgung psychisch kranker Menschen finden bei der Entwicklung des neuen Vergütungssystems für die Leistungen der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken noch keine akzeptable Berücksichtigung.” Zu dieser übereinstimmenden Einschätzung kämen alle maßgeblichen psychiatrischen und psychosomatischen Verbände sowie die Träger der Krankenhäuser. Sie hätten sich mit einer gemeinsamen Resolution an die Politik gewandt, um die Gewichtigkeit des Anliegens deutlich zu machen. Baum erläuterte: “Das Vergütungssystem muss sich an der Versorgung orientieren, nicht umgekehrt.”

Die Gesetzesinhalte blieben noch weit hinter den Erwartungen der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken zurück, so Baum. Zentrale Sorge sei es, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Umstellung der Vergütung auf behandlungsabhängige, bundeseinheitliche Tagespauschalen in der jetzigen Fassung die in Deutschland bewährten Versorgungsstrukturen und die Versorgungsqualität gefährdeten.

Die Unterzeichner der Resolution forderten Korrekturen am Gesetzentwurf:

– Auf keinen Fall ist akzeptabel, dass der Gesetzentwurf die schon heute steigende Zahl der psychischen Erkrankungen und damit die Morbiditätslast noch stärker als bisher den Krankenhäusern aufbürdet.

– Auch die besonderen Aufgaben vieler Krankenhäuser in der regionalen Pflichtversorgung (z. B. bei der gesetzlichen Unterbringung) sowie deren Integration in Versorgungsnetzwerken und gemeindepsychiatrischen Versorgungskonzepten müssen als Besonderheiten ergänzend zu den bundeseinheitlichen Vergütungsregelungen berücksichtigt werden.

– Ebenso muss auch künftig eine ausreichende Personalausstattung der Kliniken gewährleistet werden. Tarifbedingte Personalkosten-steigerungen müssen in voller Höhe in die Finanzierung der Kranken-häuser einfließen und dürfen nicht länger durch die Grundlohnrate gekappt werden.

Ohne diese Korrekturen, sagte der Hauptgeschäftsführer der DKG, könne Akzeptanz für eine solch weitreichende Reform der Finanzierung der stationären Psychiatrie und Psychosomatik nicht erreicht werden.


Mieten in norddeutschen Großstädten steigen weiter – Hamburg besonders betroffen

March 15, 2012

Mieten in norddeutschen Großstädten steigen weiter – Hamburg besonders betroffen

Hamburg. 15. März 2012. (red). In Norddeutschland steigt in den Großstädten die Höhe der Mieten, berichtet der Norddeutsche Rundfunk in “NDR aktuell”. Die Wohnungsnot in den norddeutschen Großstädten treibt die Mieten in die Höhe. Zusätzlich zu der ohnehin hohen Nachfrage kommen in diesem Jahr doppelte Abitur-Jahrgänge in einigen Bundesländern dazu und der Wegfall des Wehrdienstes. “Da kommen sehr viele junge Menschen, die in die Städte hinein drängen”, sagt Matthias Günther vom Eduard Pestel Institut für Systemforschung aus Hannover im Interview mit der Nachrichtensendung “NDR aktuell”. Er setzt sich wissenschaftlich mit dem Wohnungsmarkt auseinander. “Im Gegensatz zu früher ziehen die Familien nicht mehr raus aus den Städten, sondern bleiben darin”, sagte Günther. Das Wanderungsverhalten der Bevölkerung habe sich verändert: “Die Ballungsräume und Großstädte werden auch in Zukunft unter einem enormen Nachfragedruck stehen.”

Besonders schlimm sei die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Aber auch in anderen Städten im Norden werde es knapp, so Günther im “NDR aktuell”-Interview: “Vor allem in den Universitätsstädten sind die ehemals vorhandenen Leerstände weitgehend weggewischt und die Mieten steigen inzwischen überall recht kräftig an.” Nach Angaben des Mietervereins zu Hamburg haben Mieter häufig unter überhöhten Mietforderungen zu leiden. Den Mietern entstehe dadurch allein in Hamburg ein Schaden von mehr als zehn Millionen Euro jährlich, so der Mieterverein.


International Women´s Day 2012: Writing wrongs against women

March 8, 2012

International Women’s Day 2012: Writing wrongs against women

London, March 8, 2012, Article 19.org (edi). International Women’s Day is celebrated around the world not only to honour women’s social, political and economic, achievements but to reflect upon the obstacles that impede their progress and continue to deny them equality and justice. On the occasion of International Women’s Day 2012, ARTICLE 19 highlights the sensitive and too rarely discussed issue of discrimination against women within the media.

For the past year ARTICLE 19 has been implementing a pilot project in Bangladesh on the issue of women’s participation in the media. It has found evidence of significant levels of gender-based discrimination and censorship of women journalists. It has also found that that this reality is a “taboo” subject – rarely spoken of. The project identified that the sector itself is a major challenge: within the media there is little willingness to acknowledge issues of discrimination and censorship that originate in the sector’s own culture and ways of working.

“Discrimination against women is ever present in Bangladesh’s media work places. This is not an easy topic to uncover, identify or address but it is essential that we face up to it. This erodes freedom of expression of women throughout the country, and detracts from freedom of expression of all”, commented Tahmina Rahman, ARTICLE 19 Bangladesh and South Asia Director.

ARTICLE 19’s pioneering project has provided female journalists a secure opportunity to speak about their experiences of gender-based censorship and develop strategies to raise it with their editors. The project successfully generated a critical mass of both women and men journalists who strongly believe in enhancing the rights of women journalists in Bangladesh. “Someone has to speak out the truth”, said Zia Shaheen, Reporter of the Daily Manab Zamin, Barisal district.

Dialogue with media houses and their leadership has also been generated. “Media houses cannot shy away from these issues, it is in their own interest to acknowledge the prevalence of gender discrimination and censorship, and only then will they be able to develop good practices to make the media free from it” asserted Abdul Qayum, Joint Editor of Prothom Alo, the largest circulating Bangla newspaper in the country in one roundtable with media houses.

“Ending gender-based censorship within and by the media is integral to the realisation of women’s rights. It is also critical to the overall fight against censorship, to freedom of expression more broadly and to media freedom. The silencing of women journalists and of women within the media demeans the sector itself, undermines human rights and weakens democracy” says Dr. Agnes Callamard, ARTICLE 19 Executive Director.


SEEMO Condemns Physiccal Attack on Montenegrin Journalist Olivera Lakic

March 8, 2012

SEEMO Condemns Physical Attack on Montenegrin Journalist Olivera Lakic

VIENNA, Mar. 8, 2012 (edi) – The Vienna-based South East Europe Media Organisation (SEEMO), an affiliate of the International Press Institute (IPI), strongly condemns the brutal physical attack on Olivera Lakic, an investigative reporter with the Podgorica-based daily Vijesti. When she opened the door of her apartment building, at 9:30 PM on Mar. 7, 2012, a man approached Lakic and hit her several times in the head. The journalist was hospitalised. Her life is not in danger. The perpetrator escaped.

This was not the first time that Lakic had been threatened. In February 2011, she reported on illegal labelling of tobacco products. Both she and her family received threats. Two men are currently on trial for threatening her.

While SEEMO applauds the fact that the director of the Montenegrin police, Bozidar Vuksanovic, has taken a personal interest in the case, and arrived on the scene of the attack, the organisation recalls that this is not the first attack against Vijesti. Most previous cases remain unsolved.

As SEEMO wrote in July and August 2011, four clearly marked cars belonging to Vijesti were set ablaze, in three separate attacks. The perpetrators have not been found.

On Sep. 24, 2010, Zeljko Ivanovic, one of Vijesti’s founders, and several other journalists, received death threats by mail.

On Aug. 5, 2009, Mihailo Jovovic, editor of Vijesti, and Boris Pejovic, a photojournalist, were physically attacked by the mayor of Podgorica and his son while documenting their alleged illegal parking in town. The mayor’s son used his gun to threaten the journalist. Jovovic was treated in hospital for a head injury.

On Sep. 1, 2007, Zeljko Ivanovic was physically attacked by several assailants near a restaurant, where the newspaper was celebrating its 10th anniversary. Ivanovic was injured and received medical treatment. Although the perpetrators of this attack were found, the masterminds remain at large.

Despite the prompt condemnations of the previous attacks, Montenegrin authorities have not been effective in creating an environment in which journalists can work free from pressure.

“Considering the frequency of attacks against Vijesti journalists and property, I am led to believe that this daily is a direct target,” said SEEMO Secretary General Oliver Vujovic. “I call on the authorities to find the person who beat Olivera Lakic as well as all those responsible for the previous attacks. Montenegro aspires to join the European Union. In a democracy, journalists should not be beaten or threatened, and any perpetrators should be found and prosecuted.


Grüne und SPD: Zulassung von Gigalinern verstößt gegen Grundgesetz

March 1, 2012

Grüne und SPD: Zulassung von Gigalinern verstößt gegen Grundgesetz

Berlin. 1. März 2012. Die Zulassung von Gigalinern, das sind Schwerlast-LKW´s mit Überlänge, verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, teilt Bündnis 90 / Die Grünen mit. Zur Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärten Dr. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Sören Bartol, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion:

“Mit einer Ausnahme-Verordnung hat das Bundesverkehrsministerium einen Feldversuch zur Erprobung von Gigalinern durchgesetzt. Die Verordnung der Bundesregierung über die Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb nichtig. Der Alleingang der Bundesregierung missachtet Bundestag und Bundesrat. Der Verordnung der Bundesregierung über den Feldversuch fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis beantragt deshalb mit einer Normenkontrollklage im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung der Ausnahme-Verordnung und damit die Beendigung des Feldversuchs.

Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer hat zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprochen, allen Zuwachs beim Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Zulassung der Gigaliner steht dazu im krassen Widerspruch. Er hat damit das Votum der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder missachtet und übergeht die berechtigten Ängste der Bevölkerung. 77 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Forsa-Umfrage Gigaliner auf deutschen Straßen ab. Gigaliner erhöhen das Unfallrisiko im Straßenverkehr. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) verweist darauf, dass bereits heute an jedem fünften Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang ein LKW beteiligt ist. LKW machen generell durch ihre Größe und Länge Überholvorgänge schwieriger. Der Zustand von Straßen und Brücken ist zu schlecht, um noch mehr Schwerverkehr aufzunehmen. Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen sind nicht auf die Riesen-LKW ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit ist gefährdet.”

Dr. Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung