Ersatzkassen: KKH-Allianz steigt aus Verhandlungen über Rahmentarifvertrag zur Bewältigung von Notlagen aus

March 29, 2011

Ersatzkassen: KKH-Allianz steigt aus Verhandlungen über Rahmentarifvertrag zur Bewältigung von Notlagen aus

Krankheit, Gesundheit, Soziales und Krankenkassen in Not

Berlin. 29. März 2011. (and). Die KKH-Allianz ist bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di ausgestiegen, teilt die Gewerkschaft mit. Nicht näher bekannnt ist die Situation von Beschäftigten einer Ersatz-Krankenkasse, die dazu aufgefordert wurden sechs Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen. Bei den Verhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit fünf Ersatzkassen und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) über einen Rahmentarifvertrag zur Zukunfts- und Beschäftigungssicherung im Falle von Notlagen ist die KKH-Allianz am Dienstagnachmittag überraschend ausgestiegen. Ein Vertreter der Kasse kündigte an, die KKH-Allianz werde nicht mehr aktiv mit verhandeln. Gleichzeitig betonte er, die KKH-Allianz befinde sich nicht in einer haushaltspolitischen Schieflage.

“Wir halten den Ausstieg der KKH-Allianz für nicht akzeptabel und verantwortungslos sowohl gegenüber den eigenen Beschäftigten, als auch gegenüber den Belegschaften der anderen Ersatzkassen”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Der Schritt der KKH-Allianz sei völlig unverständlich und die Aussagen zum Haushalt wenig glaubhaft, weil die Kasse gerade erst ihre Beschäftigten aufgefordert habe, sechs Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen. Auch dieses Ansinnen lehnt ver.di entschieden ab. Die ver.di-Verhandlungskommission berät jetzt über das weitere Vorgehen.

ver.di hatte mit den Mitgliedern der früheren Ersatzkassen-Tarifgemeinschaft – DAK, Barmer GEK, KKH-Allianz, hek, hkk und vdek – auf Drängen einzelner Kassen Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag zur Zukunfts- und Beschäftigungssicherung im Falle von Notlagen aufgenommen. Ziel ist es, im Haftungsverbund der Ersatzkassen eine Regelung zu treffen, die bei finanzieller Notlage einer Kasse Personalabbau verhindern kann. Da alle Ersatzkassen gegenseitig füreinander haften, wenn eine von ihnen schließen muss, besteht ver.di auf eine Tarifregelung im Haftungsverbund. “Es kann und wird keine Sonderregelung nur für eine Krankenkasse – zulasten der Beschäftigten in den übrigen Kassen – geben. Wir wollen die Arbeitsplätze bei allen Ersatzkassen erhalten und sichern”, betonte Kunkel-Weber.


Wahlen im Südwesten

March 27, 2011

Wahlen im Südwesten

Ministerpräsident Kurt Beck könnte mit Bündnis 90 / Die Grünen regieren – Schafft es die FDP noch in die Landes-Parlamente einzuziehen – Die Linke hofft 5-Prozent Hürde zu überwinden – Baden-Württemberg: Nach nahezu 58 Jahren könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis im Land abgelöst werden

Stuttgart / Mainz. 27. März 2011. (and). In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind im Südwesten von Deutschland die Menschen zu den Landtagswahlen aufgerufen. Prognosen und Umfragen deuten daraufhin, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der seit nahezu 17 Jahren in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident mit der SPD regiert, die absolute Mehrheit im Land verlieren könnte. Bei den Landtags-Wahlen im Jahr 2006 konnte die SPD in Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck die absolute Mehrheit erreichen. Als politische Neukonstellation kommt möglicherweise eine rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz in Betracht. Erste Hinweise von Kurt Beck lassen vermuten, dass er sich als möglichen Koalitions-Partner Bündnis 90 / Die Grünen wünschen könnte.

In Baden-Würrttemberg zittert Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit den Koalitions-Partner FDP. Das Land gilt seit 58 Jahren als traditionelle Hochburg eines schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Umfrage-Ergebnisse schliessen derzeit nicht aus, dass es einem politischen Bündnis aus Bündnis 90 / Die Grünen und SPD erstmals seit 58 Jahren gelingen könnte, in Baden-Württemberg die neue Landesregierung zu bilden. Gute Aussichten werden dem Bündnis 90 / Die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann (62) zugerechnet, der möglicherweise der erste Grünen – Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden könnte.

Die Linke hofft in beiden Bundesländern auf einen Einzug in die Landes-Parlamente. Die FDP hofft darauf die 5-Prozent-Hürde weiter überwinden zu können und auch künftig in den Parlamenten beider Bundesländer vertreten zu sein.

In Hessen sind die Menschen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Zudem sollen in Hessen die Menschen über die Einführung einer sogenannten Schulden-Bremsen abstimmen, die in die Landesverfassung des Landes Hessen integriert werden soll. Mit der Schulden-Bremse ist geplant, dass ab 2020 das Land Hessen keine Schulden mehr machen darf. Ausführliche Wahl-Sonderberichte sind beim Südwestrundfunk (SWR) bei http://www.swr.de/nachrichten/wahl/-/id=7501710/1hdct37/index.html zu lesen, zu hören und zu sehen und beim Hessischen Rundfunk, HR online bei http://www.hr-online.de/website/specials/kommunalwahl11/index.jsp?rubrik=62181&key=standard_document_41133619 abrufbar.


Witz der Woche: Atomkraft in Deutschland ist sicher

March 21, 2011

Witz der Woche: Atomkraft in Deutschland ist sicher

Berlin. 21. März 2011. (and). Witz der Woche: Atomkraft in Deutschland ist sicher. Seit den 80er Jahren gilt in Deutschland der Spruch: “Survival Of The Fittest”, das bedeutet in deutscher Sprache soviel wie nur der Stärkere überlebt. Angesichts der Nuklear-Katastrophe in Japan gewinnt dieser Spruch an einer neuen Dimension. Die Menschen in Deutschlands Straßen rufen sich schon im Überlebens-Kampf gegeneinander zu: “Sind die radioaktiven Strahlen zu stark, bist Du zu schwach !”.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bekennt sich unterdessen in Deutschland zur Wahrheit kurz vor den Wahlen:

Quelle, You Tube, http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA


Beeinträchtigung der Redaktions-Dienste durch bestehende Notfall-Lage

March 21, 2011

Redaktions-Dienste, Journalisten Service, Nachrichten-Meldungen

Öffentliche Mitteilung

Beeinträchtigung der Redaktions-Dienste durch bestehende Notfall-Lage

21. März 2011, Neuhofen, Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren !

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen !

In der Folge mehrerer bestehender Notfälle, viele von Ihnen wurden bereits informiert, kommt es zu Beeinträchtigungen der Redaktions-Dienste, des Journalisten Service und bei der Aussendung von Nachrichten-Meldungen.

Im Angesicht meherer Mord-Drohungen, Drohungen, wiederholter Mord-Versuche, Verweigerung aller Hilfen, Verweigerung einer Vielzahl von Menschenrechten in Deutschland und in Europa, obgleich öffentlich bekannt, mehrere chronische Erkrankungen und Behinderungen vorliegen seit 1998, staatlich anerkannt, (chronische Hepatits C, Asthma bronchiale, Unfall-Folgen von drei Unfällen), ist die Pressefreiheit und eine freie, sichere Arbeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Moderator, Herausgeber NICHT mehr sicher garantiert und eine Arbeit in tödlicher Gefahr als Journalist logischerweise nicht sicher und nur unter sehr erschwerten Umständen möglich.

Die deutschen Behörden und Polizei wurden bereits mehrfach darüber informiert, dass ich eine Zusammenarbeit mit Anhängern der Nazi Ideologie, Faschismus und weiteren Menschen-verachtenden Ideologien ablehne.

Da ich bereits in den Jahren 2007 und 2009 einen ANTRAG auf den Wechsel der Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des Artikel 15, Allgemeine Erklärung der MENSCHENRECHTE gestellt habe, unter anderem in Groß Britannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Zwangs-Aufenthalt in Deutschland wenig hilfreich.

Von Geburt an bin ich Tunesisch-Französisch-deutscher Bürger. Mein Großvater der mütterlichen Seite, ist der ehemalige Französische Armee-Offizier der Französischen Armee und Französische Staatsbürger, Hedi SABAOT, welcher in Tunis in Tunesien in Nord-Afrika geboren wurde. Daher stimmt es auch wenn ich mich als Afrikanisch-Europäischer Bürger von Geburt an bezeichne.

Zu Harrtz 4 / Arbeitslosengeld II: Da ich keinen ersten Wohnsitz in Deutschland habe ist eine Antragsstellung zu Hartz 4 NICHT möglich und auch NICHT erwünscht.

Es ist zudem öffentlich seit dem Jahr 2007 bekannt, dass ich in Deutschland die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens unterstützte und dies auch fordere. Eine neueste Petition ist bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/grundeinkommen-jetzt zu lesen. Zudem habe ich zu diesem Thema bereits mehrfach berichtet und mehrere weitere Petitionen zur Einführung des Grundeinkommens in Deutschland auch mitgezeichnet.

Betrug

Der Namensgeber der Hartz 4 – Gesetzgebung, Peter Hartz, erklärte bereits am 25. März 2007 öffentlich vor mehr als 50 Millionen Lesern und Leserinnen der Bild Zeitung und in seinem Buch so wörtlich: “Hartz 4 ist Betrug”. Aufgrund nationaler und internationaler Gesetze ist es ein Verbrechen und eine Straftat, Menschen zur Teilnahme an einem offenkundig erkennbaren BETRUG zu zwingen. Daher lehne ich aus Straf-rechtlichen und politischen Gründen sowie aus Gewissensgründen Hartz 4 / Arbeitslosengeld II ab. Einen Antrag zur Teilnahme an einem Betrug, nach Informationen von Peter Hartz habe ich NICHT gestellt und werde ich auch NICHT stellen. Insbesondere deshalb NICHT, da ein Betrug offenkundig auch für juristische Laien erkennbar sein kann. Zudem hat sich an meinem Wunsch, die deutsche Staatsbürgerschaft in eine andere Staatsbürgerschaft auf der Grundlage nach Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu ändern NICHT verändert.

Menschenrechte

Die Hartz 4 – Gesetzgebung / Arbeitslosengeld II – Gesetzgebung verstösst offenkunding gegen internationale, universell und damit auch in Deutschland gültige MENSCHENRECHTE proklamiert in der ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG der MENSCHENRECHTE der United Nations (Vereinte Nationen) im Jahr 1948.

Im Beispiel genannt sei hier der Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Zudem ist FOLTER aufgrund mehrerer internationaler Gesetze auch in Deutschland veroboten.

Es macht daher KEINEN Sinn, wenn die deutsche Bundesregierung in meiner Situation und auch in der Situation anderer Menschen, wiederholt versucht, bestehende Arbeitsplätze und mögliche, realistische Einkommens-Quellen – ich arbeite seit 1984 als freier Journalist, Moderator, Autor von insgesamt 9 Büchern und Herausgeber mehrerer Magazine zu vernichten.

Es ist öffentlich bekannt, dass keine Regierung dazu in der Lage ist, in der Folge von Auotmatisierung und Technisierung mehrere Millionen neue Sozialversicherungspflichtige Erwerbs-Arbeitspätze zu schaffen. Es ist zudem öffentlich bekannt, dass Hartz 4 / Arbeitslosengeld II NICHT in den ersten Arbeitsmarkt in Deutschland führt. Es gibt meherere Millionen Menschen in Deutschland, die zum BEWEIS dienen können. Es ist ebenso öffentlich bekannt, dass so genannte Hartz 4 – Empfänger öffentlich in Deutschland von politischen Vertretern der Regierungen in Deutschland und von Angehörigen der Wirtschafts-Lobbyisten als “Sozialschmarotzer, Arbeitsfaule, Arbeitsverweigerer” etc. diffamiert, verleumdet und beleidigt werden. Der Tod von Menschen in schwerster Not wurde bereits mehrfach in der Folge von Hartz 4 / Arbeitslosengeld II entgegen bestehender, nationaler und internationaler Gesetze, offenbar erkennbar und wissentlich herbeigeführt.

Eine wissentliche Vernichtung bestehender Lebensgrundlagen ist GEGEN nationale und internationale Gesetze. Die deutsche Bundesregierung hat seit 1984 bereits mehrfach überzeugend bereits den BEWEIS erbracht, dass die deutsche Bundesregierung NICHT in der Lage ist, mehrere Millionen neue Sozialversicherungspflichtige Erwerbs-Arbeitsplätze neu zu schaffen.

Daher wiegt es besonders schwer, wenn die deutsche Bundesregierung versucht bestehende internationale Rechte zu missachten, – als Herausgeber und Autor – und als Journalist habe ich RECHTE aus den Veröffentlichungen meines geistigen Eigentums in Büchern, mehr als 700 Radio-Produktionen, Fernseh-Produktionen, Tageszeitungen, Veröffentlichungen in Internet-Magazinen und Magazinen..

Es bedeutet ein MEHRFACH-Schaden und eine sehr ernste Verletzung nationaler und internationaler, universell gültigen MENSCHENRECHTE, wenn diese Rechte und Garantien, wie in der Allgemeinen Erklärung der MENSCHENRECHTE aufgrund einer vorsätzlich auch durch Dritte herbeigeführten NOTLAGE, Mord-Drohungen, Drohungen und Verletzungen der Menschenrechte, einem oder mehreren Menschen in schwerster Not genommen oder verweigert werden sollen. Die Situation in Deutschland für mich ist derzeit der Gestalt, dass noch nicht einmal ein Recht-Schutz, sprich eine Verteidigung durch einen Rechtsanwalt garantiert wird. Rechtsanwälte in Deutschland arbeiten in der Regel NICHT ehrenamtlich. Ohne ausreichende finanzielle Einkünfte ist es nicht möglich, Prozesse vor deutschen Gerichten zu finanzieren oder Rechtsanwälte zu bezahlen.

Da seit dem Jahr 2006 jeglicher Zugang zur ärztlichen und Zahn-ärztlichen Versorgung verweigert wird, obgleich ich seit 1984 in die Sozialversicherungs-System und Steuer-Systeme in Deutschland einbezahle, sind bereits schwere, wetere, gesundheitliche Schäden entsstanden und es sind NACHWEISBAR mehrere tödliche Bedrohungen mit bestem Wissen der deutschen Polizei und deutscher Behörden, entstanden.

Den Behörden und der deutschen Polizei ist bereits hinreichend bekannt, dass ich als Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger in der Opposition zu den Ideologien der Nationalsozialisten (Nazis seit 1933) und des Faschismus sowie jeder weiteren Menschen-verachtenden Ideologie stehe ! Dies ist kein Geheimnis, sondern vielmehr öffentlich gut bekannt, da ich hierzu bereits mehrfach öffentlich, weltweit Erklärungen in Wort, Schrift, Bild und Ton publiziert habe.

Da die bereits stattgefundene mehrfache Körperverletzung, Folter, Mord-Drohungen, Drohungen und Verletzung von Menschenrechte in Deutschland zur Zeit offenkundig NICHT als Straftat verfolgt werden und keine Verteidigung mittels anwaltschaftlichem Rechtschutz gewährt wird, – das meint den Eintritt des kompletten Verlustes von Menschenrechten und der Würde von Menschen -, ist eine wirksame Verteidigung von Menschenrechten und der Würde von Menschen in Deutschland NICHT gewährleistet, soweit dies derzeit erkennbar ist.

IM ANGESICHT TÖDLICHER GEFAHREN UND BEDROHUNGEN, die bereits in einer Vielzahl öffentlich bekannt sind, BITTE ICH UM IHR GESCHÄTZTES VERSTÄDNIS, wenn die Anlieferung von Nachrichten-Beiträgen, Artikeln, Fotos, Filmen, Radio-Beiträgen, Fernseh-Beiträgen und Berichten nur eingeschränkt stattfindet, zeitweise ausfällt oder nur zeitlich verzögert möglich ist.

Mit kollegialem und freundlichem Gruß,

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Gründer und Redaktionsleitung von Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org, Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com , British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://www.ifnd734.org , 3mnews.org – Nachrichtenagentur, http://www.3mnews.org und Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de , staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen 1993, Tübingen, Reutlingen) und Rettungssanitäter

Medien-Kontakt und weitere Informationen:

Radio TV IBS Liberty
Andreas Klamm-Sabaot
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
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Offener Brief an alle Gegner von Atomkraft-Werken und an alle Befürworter alternativer Energie-Versorgung

March 17, 2011

Offener Brief an alle Gegner von Atomkraft-Werken und an alle Befürworter alternativer Energie-Versorgung

Idee: Gründung von Energie-Versorgungs-Genossenschaften

An alle Menschen, die gegen Atomkraftwerke sind !

16. März 2011.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Leider bin ich finanziell und aus gesundheitlichen Gründen NICHT in der Lage ein Projekt dieser Art aus oder in eigener Kraft zu realisieren. Doch ich bitte Sie alle einer meiner Ideen zu prüfen. Bitte prüfen Sie die Idee von Bürger-Genossenschaften für alternative Energie-Versorgung in Deutschland zu gründen, die beispielsweise Genossenschaften ähnlich dem Modell der Tageszeitungen TAZ und Junge Welt gründen, zwecks Energie-Versorgung und es allen Bürgern und Menschen ermöglichen, alternative Energie-Gewinnungs-Anlagen in möglichst vielen Gemeinden und Städten in Deutschland zu errichten, etwa Solar-Anlagen, Windkraft-Anlagen, Erd-Wärme-Anlagen, Wasserkraft-Anlagen, etc. etc. etc. in Deutschland. Es sollte dazu dann auch eine Web Seite geschaffen werden, im Beispiel www. energie-genosschenaft.de oder vergleichbare Namen. Energie-Genossenschaften von Menschen in Gemeinden und Städten könnten es möglich machen sich von der Abhängigkeit zur Atom-Lobby oder rein kommerzieller Energie-Dienstleister zu lösen. Danke !

Mit freundlichem Gruß,

Andreas Klamm – Sabaot Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gründer von
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com, http://www.libertyandpeacenow.org


Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

March 15, 2011

Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

Berlin. 15. März 2011. (and). In der Folge der Nuklear-Katastrophe wurde am 15. März 2011 eine öffentliche Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Berlin heute bei http://www.openpetition.de zur Rettung von Menschen aus Japan veröffentlicht. Ziel der Petition ist es, die Grenzen in Europa und in Deutschland für Menschen zu öffnen, die aus den Gebieten der radio-aktiven Verseuchung flüchten wollen und möglicherweise Schutz in Deutschland und in Europa suchen.

Die Petition zur Rettung von Menschen aus Japan kann bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan gelesen und mitgezeichnet werden. Initiator der Petition ist der Tunesisch-Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gründer des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Andreas Klamm – Sabaot.

Die Petition im Wortlaut:

Rettung Menschen Japan

Von: Andreas Klamm, Journalist aus Neuhofen

An: 15. März 2011 in Deutschland

Notfall – Petition vom 15. März 2011

Rettung Menschen Japan

An
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
c/o
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bpa.bund.de

15. März 2011

NOTFALL – PETITION zur RETTUNG von Menschen aus Japan !

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel !
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages !

Die Unterzeichner dieser Petition, gestartet und eingerichtet von dem Tunesisch-Französisch-deutschen Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent und Autor, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, BITTEN Sie hiermit SCHNELLSTMÖGLICH die Grenzen von Europa und die Grenzen von Deutschland zur Aufnahme und Rettung von Menschen nach dem Eintritt der Nuklear-Katastrophe, Erdbeben und Tsunami in Japan zu RETTEN und den Menschen die Chance der Erholung und des Überlebens in Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Wir bitten zudem den Menschen aus Japan auch zu helfen mit der Unterstützung von Massnahmen der Not-Evakuierung.

Zudem bitten wir Sie, die in Ihrem öffentlich geleisteten Amtseid abgegebene Versicherung, “Schaden vom Menschen in Deutschland abzuwenden”, einzuhalten und die schnellstmögliche Abschaltung der alten und ältesten Atomkraftwerke zu ermöglichen ohne, dass die Menschen in Gefahr gebracht werden.

Die Nuklear-Katastrophe in Japan ist eine mehr als deutliche Warnung an die internationale Welt-Gemeinschaft, zu der auch Deutschland zählt.

Mit freundlichem Gruß,

Die Unterzeichner dieser Petition und der Initiator dieser öffentliche Petition

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Redaktionleitung und Gründer von
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org

Weitere Informationen, PRESSE – und Medien-Kontakt

Radio TV IBS Liberty
Andreas Klamm – Sabaot, Journalist
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland / Germany
Tel. 0049 6236 416802
Mobile Tel. 0049 178 817 2114
email:
andreasklamm@hotmail.com
andreas@ibstelevision.com
kontakt@radiotvinfo.org
Internet:
http://www.humanrightsreporters,wordpress.com
http://www.libertyandpeacenow.org

Petition bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan


Katastrophe in Japan: Dritte Explosion im AKW Fukushima

March 14, 2011

Katastrophe in Japan: Dritte Explosion im AKW Fukushima

Tokyo. 15. März 2011. (and). Der Fernseh-Sender NHK meldet eine dritte Explosion im Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Zeugen haben die Explosion von Reaktor No. 2 des AKW Fukushima beobachtet. Im Reaktor 4 ist ein nukleares Feuer ausgebrochen. Vermutlich brennen dort im Reaktor 4 gelagerte Brennstäbe.

Ein Regierungs-Sprecher erklärte, die Menschen sollten schnellstmöglich die eingerichtete 20 Kilometer-Schutz-Zone verlassen. Menschen, die sich in der 30-Kiliometer-Schutz-Zone befinden, sollten die Gebäude NICHT verlassen, alle Fenster geschlossen halten und KEINE Klima-Anlagen nutzen. Die gemessene Radioaktivität im Umkreis von AKW Fukushima habe inzwischen bedrohliche und Gesundheits-schädigende Höhen erreicht. Die Regierung hat inzwischen internationale Hilfe zur Bewältigung der Nuklear-Katastrophe in Fukushima angefordert.


Japan: Zweite Explosion im Fukushima Atomkraft-Werk

March 13, 2011

Japan: Zweite Explosion im Fukushima Atomkraft-Werk

London. 14. März 2011. (and). Fernseh-Sender und Nachrichten-Sender melden, dass es im Fukuschima Atomkraft-Werk zu einer weiteren Explosion gekommen ist. Der Fernseh-Sender NHK zeigt Bilder mit aufsteigendem Rauch. Nach einem weiteren Erdbeben wurde jetzt eine weitere Tsunami ausgegeben. Die neue Tsunami-Welle könne eine Höhe von bis zu drei Meter haben. Anwohner sollten sich in Sicherheit bringen, warnen die Behörden.


Japan: Neuer Tsunami-Alarm wird gemeldet

March 13, 2011

Japan: Neuer Tsunami-Alarm wird gemeldet

London. 14. März 2011. (and). Nach einem weiteren Erdbeben melden mehrere Fernseh-Sender, einen neuen Tsunami-Alarm für Japan um 3.16 Uhr.


Katastrophe in Japan / Disaster in Japan

March 13, 2011

Katastrophe in Japan / Disaster in Japan

Quelle, You Tube, http://www.youtube.com/watch?v=aYUqUmIvkgw


Notfall-Nachricht: Katastrophe in Japan / Disaster in Japan

March 13, 2011

Notfall-Nachricht: Katastrophe in Japan / Disaster in Japan

London. 13. März 2011 (and). In der Folge eines schweren Erdbebens mit der Sträke 9.0 auf der Richter-Skala und eines Tsunami´s hat sich am Freitag in Japan ein sehr schweres Katastrophe ereignet. Es besteht durch mehrere beschädigte Atomkraft-Werke in Japan zur Zeit die Gefahr einer Nuklear-Katastrophe mit möglicherweise globalen Folgen. Die Katastrophe in Japan wird von Experten als die schwerste Katastrophe in Japan seit dem Zweiten Welt-Krieg bezeichnet.

Bitte lesen Sie die Notfall-Hinweise beim Google Notdienst im Internet erreichbar bei http://www.google.com/crisisresponse/japanquake2011.html.


Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland

March 10, 2011

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland

Flugverbots-Zone in Deutschland empfohlen – Berater empfehlen militärische Krisenintervention der Nato zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 10. März 2011. Die Durchsetzung des seit kurzem geltenden Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, in der Regel sind damit Menschen in Deutschland gemeint, die weniger als 6000,– Euro, netto aus eigener Arbeit an Einkommen im Monat erhalten, bereitet in der Praxis offenbar massive Probleme im Land. Als ich die ersten Presse-Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland in der Redaktion lesen und redigieren musste, war ich mir ausnahmsweise nicht sicher, ob es sich um einen Fastnachts-Scherz, um Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handeln könnte. Doch es ist kein Scherz. Es ist bitterer und vielleicht sogar bald blutiger Ernst in Deutschland: Das neue Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland gilt ab sofort. Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten an Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen, meldet nicht nur das Erwerbslosenforum Deutschland (EFD), der deutsche Nachrichten-Sender n-tv und die angesehene Tageszeitung Die Welt.

Das Lotto-Spiel-Verbot führt in Deutschland zu einer weiteren Eskalation, die jetzt Beratern in Berlin zufolge, möglicherweise nur noch mit militärischen Mitteln in Deutschland gelöst werden kann. Unbestätigten Informationen zufolge finden in Berlin zur Zeit mehrere Krisen-Sitzungen zur Einrichtung einer sofortigen No-Fly Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschland statt. Damit eine rasche Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und für deutsche Prekarier in Deutschland mit sofortiger Wirkung erreicht werden kann, empfehlen Berater, dass die NATO und internationale Militär-Bündnisse mit der sofortigen Bombardierung deutscher Lotto-Zentralen und aller Lotto-Annahme-Stellen in Deutschland beginnen sollten, ohne zeitliche Verzögerung.

Da mit dem Widerstand deutscher Bundeswehr-Soldaten zu rechnen ist, empfehlen die Berater zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland, auch die gesamte deutsche Flugabwehr, alle Flughäfen, Radar-Anlagen, alle Einrichtungen, die militärisch und für Lotto-Spiele genutzt werden könnten sowie alle Einrichtungen der Bundeswehr durch die NATO im Rahmen der Schaffung einer Flugverbots-Zone in Deutschland unverzüglich, ohne weitere zeitliche Verluste, zu bombardieren. Über den Einsatz von Boden-Truppen einer internationalen Eingreif-Truppe zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland müsse noch beraten werden. Inzwischen werden auch die ersten Appelle laut, Deutschland mit sofortiger Wirkung aus der Europäischen Union auszuschiessen, international zu sanktionieren und bei Sitzungen der Vereinten Nationen nicht mehr zuzulassen.

Diese Informationen können zur Zeit aufgrund von Kommunikations-Sperren nicht unabhängig bestätigt werden.

Zugegeben ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es bei den Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sich nur um einen Karnevals-Scherz, Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handelt.

Keinen Zweifel gibt es an den Informationen zur einstweiligen Verfügung des Landgerichtes in Köln, wonach das Lotto-Spiel für Hartz 4-Empfänger, Rentner, chronisch, kranke, arme, behnderte Menschen und Prekarier in Deutschland ab sofort verboten ist. Da im deutschen Grundgesetz der Gleichbehandlungs-Grundsatz gilt, bleibt nur die logische Schlussfolgerung abzuleiten, dass das Lotto-Spiel für Hartz 4 – Empfänger und Prekarier in Deutschland bundesweit ab sofort mit der einstweiligen Verfügung als verboten gilt.

Zweifel habe ich daran, ob die Einrichtung einer No-Fly-Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschand und eine militärische Intervention wirklich helfen kann, eine sofortige Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland ohne weitere zeitliche Verluste zu erzwingen. Grundsätzlich sollte Krieg und Gewalt, so glaube ich, abgelehnt werden.

Der Nato bleibt vor einer Bombardierung von Deutschland jetzt nur noch kurze Zeit zu prüfen, ob nicht beispielsweise auch die Teilung Deutschlands, in ein Reiches Deutschland und in ein Prekarier-Deutschland, in dem alle arme Menschen untergebracht werden oder der Bau einer neuen Mauer (damit hat Deutschland langjährige Erfahrung) zu empfehlen ist, die reiche und arme Deutsche wirkungsvoll und effektiv trennen könnte. Noch bleibt etwas Zeit für Diplomaten und Mediatoren vor einer Bombardierung von Deutschland zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes darüber zu beraten, ob es nicht auch friedliche Möglichkeiten der Verhandlung zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland geben könnte.

Eine weitere und zeitlich schnell umsetzbare Idee stammt von der IG Sklaven und Prekarier in Berlin, die bereits seit Juli 2010 für alle deutschen Hartz 4-Empfänger und Prekairer, das meint alle Menschen, die monatlich weniger als 6000,– Euro an Netto-Einkommen aus eigener Arbeit erhalten, dringend empfiehlt das gelb-rote Prekarier-P öffentlich sichtbar zu tragen, ähnlich wie die Juden in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland verpflichtet waren den sogenannten “gelben Juden-Stern” zu tragen. Das gelb-rote Prekarier-P ist für alle Hartz-4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sogar kostenfrei und steht via Internet zum Download und Ausdruck an einem Farbdrucker bereit bei http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html.

Hintergrund: Lotto-Spiel Verbot für deutsche Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, “Use of Force”, militärische Krisen-Intervention in Deutschland in der Diskussion zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes.

Quellen, Auszug, und Hintergrund-Informationen

1. Nachrichten-Sender n-tv, http://www.n-tv.de/politik/Gericht-Kein-Lotto-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-article2799556.html
2. Welt, Tageszeitung, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12765646/Wettverbot-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-Weltfremd.html
3. Erwerbslosen-Forum Deutschlan, http://www.erwerbslosenforum.de
4. IG Sklaven und Prekarier in Berlin, Pressemitteilung, http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html


Freedom Of The Press In Danger in Uganda

March 9, 2011

Freedom Of The Press In Danger in Uganda

Kampala, Uganda. March 10, 2011/HRNJ/– 9th/March/2011; The Special Investigation Unit (SIU) have arrested and interrogated the Daily Monitor Journalist Tabu Butagira over Dr. Kiiza Besigye’s story published by the paper. The special Investigation Unit is a newly established unit under the Uganda Police Force. The Daily Monitor under tagline Uganda decides, published Dr. Besigye’s story on 28th/Feb/2011 with the headline “Besigye; I can’t rule out war”

The agency based in Naguru, a Kampala suburb, summoned Butagira to assist police in its investigations. Butagira flanked by lawyers James Nangwala and Timothy Ntale was interrogated for about an hour by detectives to purposely extract information to be used against the opposition leader of Forum for Democratic change (FDC) Dr. Kiiza Besigye.

“Police tried to extract information to implicate some people but we warned them against abusing the journalism code of ethics that empowers journalists to protect their sources” Said James Nangwala.
Butagira is the second journalist at the Daily monitor after Robert Mwanje to be compelled to testify against their sources. “Such police actions are illegal and an insult to the journalism profession. Why do the security agencies want to make journalists in Uganda enemies to everybody including members of the public? They should stop using us to fight their wars” said HRNJ-Uganda Programmes Coordinator Geoffrey Wokulira Ssebaggala.

Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda) demands for the respect of the journalism profession and the understanding the core values of the profession including the protection of sources of information. Butagira wrote a two paged statement at the agency’s offices before his lawyer James Nangwala and the one detective Mafabi giving an account of the interview with Rt. Col. Besigye. He was later released.

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Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda)
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Internationaler Frauentag: Abseitsfallen für ein gleichberechtigtes Erwerbsleben abschaffen

March 8, 2011

Internationaler Frauentag: Abseitsfallen für ein gleichberechtigtes Erwerbsleben abschaffen

Berlin. (red). 8. März 2011 Die Gewerkschaft ver.di in Berlin macht zum 100. Internationalen Frauentag auf weiterhin bestehende Benachteiligungen von Frauen aufmerksam. In Deutschland sind Frauen gegenüber Männer weiterhin schlechter gestellt. Zum 100. Mal wird in diesem Jahr der Internationale Frauentag gefeiert. “In den vergangenen 100 Jahren konnten die Frauen Vieles erreichen – vom Ziel der echten Gleichstellung sind wir aber noch immer ein beträchtliches Stück entfernt”, betonte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, am Dienstag in Berlin: “Heute geht es um die Verwirklichung von Chancengleichheit.” Frauen wollten gleichberechtigt am Erwerbsleben, an politischen Entscheidungsprozessen und gesellschaftlichen Leben sowie Wohlstand teilhaben.

Doch die Wirklichkeit im Alltag und in den Betrieben sieht immer noch anders aus. In Deutschland verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als Männer. Jede dritte Frau werde trotz eines Vollzeitjobs mit einem Niedriglohn abgespeist (zum Vergleich: Bei den Männern ist es jeder Achte). Insgesamt sind sieben von zehn Niedriglöhnern weiblich, das heißt, sie bekommen weniger als zwei Drittel eines mittleren Einkommens. Gleichstellungs- und Gleichbehandlungspolitik sei leider immer noch vorrangig ein Ausstellungsstück für Fensterreden, kritisierte Mönig-Raane. Dabei zeige der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung sehr präzise, wo dringender Handlungsbedarf bestehe.

Neben einer verpflichtenden Frauenquote in Unternehmen, Vorständen und Aufsichtsräten sei der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” der Kern jeder echten Gleichbehandlungspolitik. Eltern seien auf bedarfsgerechte und qualifizierte Bildungs- und Be-treuungseinrichtungen für alle Kinder angewiesen, damit Mütter und Väter gleichermaßen Verantwortung für Beruf und Familie übernehmen könnten. Dazu gehöre zwingend, dass die Abseitsfallen für ein gleichberechtigtes Erwerbsleben wie geringfügige und befristete Beschäftigung, Minijobs, Niedriglöhne sowie der Missbrauch von Leiharbeit abgeschafft würden, forderte Mönig-Raane. Gerade für Frauen führe das rasante Wachstum prekärer Beschäftigung gera-dewegs in Armut – und zwar nicht erst im Alter. Deshalb bekräftigte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro pro Stunde. Frauen seien auf eine eigenständige Existenzsicherung und eine sichere Rente angewiesen.


Rücktritt: Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten

March 1, 2011

Rücktritt: Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten

Berlin. 1. März 2011. (and). Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg hat heute gegen 11.15 Uhr seinen Rücktritt vom Amt als Bundesverteidigungsminister und von allen politischen Ämtern erklärt. Damit hat der adelige Freiherr eine “politische Notbremse” gezogen. Mehrere politische Beobachter auch innerhalb von Unions-Kreisen bewerteten den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als “zeitlich überfällig”.

Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg hat in den Umfragen als der beliebteste Politiker in Deutschland gegolten. In einigen politischen Kreisen wurde Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg bereits als möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel “gehandelt”. Der Politiker galt als Lichtgestalt, Hoffnungsträger und Medien-Liebling. Sein politischer Aufstieg innerhalb von knapp zwei Jahren wird von Beobachtern als “Kometen-haft” beschrieben. Wegen der Plagiats-Affäre um seine Doktor-Arbeit ist Karl-Theodor zu Guttenberg in eine enorme öffentliche Kritik geraten. Mehr als 20000 Wissenschaftler und Menschen schrieben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und forderten Konsequenzen. Eine Sprecherin der Partei Die Linke erklärte zum Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg, der Minister habe einen “enormen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland verursacht.”.

Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert sprach zuvor von einem, so wörtlich: “…Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie…” im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement zur Plagiats-Affäre der Dokor-Arbeit von Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg. Andere Beobachter berichten von der “politischen Notbremse”, die der fränkische Baron am Dienstag gegen 11.15 Uhr gezogen habe.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte die Wichtigkeit des Tragens einer der höchsten Verantwortungen für eine Vielzahl von Soldaten und Soldatinnen in “Kriegs-ähnlichen” Auslands-Einsätzen, etwa in Afghanistan , die er trage. Wenn sich die mediale Aufmerksamkeit nur noch um seine Person und seine Dissertation zur Doktor-Arbeit drehe, könne er dieser Verantwortung nicht mehr gerecht werden. Aus den Reihen der CSU werden in ersten Reaktionen, Verständnis und Respekt für die überraschende Entscheidung zum Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg, gemeldet.


Guttenberg-Plagiats-Affäre: 20000 Doktoranden schreiben der Kanzlerin

March 1, 2011

Guttenberg-Plagiats-Affäre: 20000 Doktoranden schreiben der Kanzlerin

Die Stimmen der Rücktritts-Forderungen mehren sich – Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert: “…Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie…”

Berlin. 1. März 2011. (and). Mehr als 20.000 Doktoranden, Wissenschaftler und Bürger haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgrund der Guttenberg-Plagiats-Affäre geschrieben. Die Wissenschaftler und Bürger beklagen sich über eine “Verhöhnung” aller wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zusammenhang des Krisen-Managements von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Umgang mit der Plagiats-Affäre ihres CSU-Parteifreundes und Bundesverteidigungsminister Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg. Mehr als 20.000 Menschen fordern Konsequenzen und unterzeichneten einen Brief gegen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die CDU-Forschungsministerin Annette Schavan bekannte öffentlich, dass “…sie sich nicht nur heimlich schäme…”. Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert warnte im Umgang mit der Plagiats-Affäre davor, dass das Verhalten im Umgang mit der Affäre als “...Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie…” zu verstehen sei. Weitere Beobachter schliessen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr aus, dass sich der Umgang der CDU mit der Plagiats-Affäre zu Karl-Theodor zu Guttenberg auch negativ für die CDU bei der in wenigen Wochen bevorstehenden Landtags-Wahl in Baden-Württemberg auswirken könnte. “Das Vertrauen der Menschen in die CDU-CSU-FDP geführte Regierungs-Koalition nehme mehr und mehr ab.”, so ein politischer Beobachter.

Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) folgt unterdessen dem Beispiel des Hardliners und Militär-Führers Oberst Muammar Abu Minyar al-Gaddafi in Libyen und lacht in die Kameras, glaubt, dass ihn die Menschen lieben und denkt vor allem nicht an einen Rücktritt.

Video, You Tube, http://www.youtube.com/watch?v=v4prG8Mx8VI