Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. (and). 30. Dezember 2010. Deutschland leistet Hilfe für das Asyl-System in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt nicht nach Informationen der Partei Die Linke. Nach Einschätzung der Die Linke-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asyl-System desatrös. “Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein” kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete erklärte weiter:

“Die Bundesregierung nimmt mit keinem Wort inhaltlich Stellung zu den zahlreichen Berichten über die desaströsen Zustände im griechischen Asylsystem. Auf unsere Fragen zu den Berichten des Anti-Folter-Komitees des Europarates, des UN-Sondergesandten zur Überwachung der Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung und Strafe und von pro asyl heißt es gleichlautend: die Bundesregierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung einbezogen. Was daraus konkret folgt, verschweigt sie jedoch. Die von der Bundesregierung aufgezählten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands sind geradezu lächerlich. In erster Linie geht es um ein bißchen Schulung und Information für griechische Behördenmitarbeiter. Schneller und engagierter reagiert die Bundesregierung da schon, wenn es um Hilfe zur Abschottung gegen Flüchtlinge geht. Innerhalb weniger Tage wurden im November vergangenen Jahres 40 Beamte mit Wärmebildkameras und Fahrzeuge an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Ein Soforteinsatzteam der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt dort griechische Behörden bei der Verhinderung des Grenzübertritts von schutzsuchenden Flüchtlingen. Der Einsatz wurde nun bis Anfang März 2011 verlängert. DIE LINKE fordert das Ende solcher Abschottungsmaßnahmen. Schutzsuchende Flüchtlinge müssen die Chance auf ein faires Asylverfahren in der EU erhalten.”

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