Presse-Freiheit: Online-Zeitung SCHARF LINKS bittet um Solidarität

November 23, 2009

Presse-Freiheit: Online-Zeitung SCHARF LINKS bittet um Solidarität

Düsseldorf / Köln (and). 22. November 2009. Nach dem die Online-Zeitung SCHARF LINKS einen Strafbefehl ohne Gerichts-Verhandlung über 12.000 Euro erhalten hat, bittet die Online-Zeitung SCHARF LINKS dringend um Solidarität und Unterstützung.

Der Online-Zeitung wird mit einer Verleumdungs-Klage im Zusammenhang mit einer Prozess-Bericht-Erstattung gedroht.

Die Redaktion der Online-Zeitung SCHARF LINKS teilte mit, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen ‚scharf-links’- Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich eingereicht hat.

Hintergrund ist, dass ‚scharf-links’ regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hat. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG EINEN SATZ in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.

Weitere und ausführliche Informationen bei:

http://www.scharf-links.de und bei
http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7355&tx_ttnews[backPid]=60&cHash=fdaf74caea

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
international media project for human rights

New York – Paris – London – Berlin

www.radiotvinfo.org

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

www.humanrightsreporters.wordpress.com


Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

August 23, 2009
„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

Von Andreas Klamm

New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen. 

In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen. 

Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle. 

Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen. 

Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft. 

The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des
letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.

Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!“

Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant. 

Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein. 

Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax:  03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:

Artikel 13
  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14
  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .


Sozial-Redaktion: Vorübergehende Schliessung der Sozial-Redaktion

March 18, 2008

3mnewswire.orgLogo1Sozial-Redaktion

Überlastungs-Anzeige – Meldung der Schliessung der
Sozial-Redaktion bis 1. Mai 2008

Nachdem es leider nicht möglich war HILFE zu finden bei eigener schwerer ervorliegender NOTLAGE kann die Sozial-Redaktion im Jahr 2007 leider nicht mehr eröffnet werden. Die Sozial-Redaktion musste geschlossen werden, weil nach zahlreichen Notsituationen und Hilfsaktionen beim Herausgeber selbst ein Notfall eingetreten ist. Leider ist offenbar kein Mensch bereit zu helfen.

Achtung ! Leider zum ersten Mal seit vielen Jahren, musste die 3mnewswire.org-Sozial-Redaktion geschlossen werden VORRÜBERGEHEND bis 1. März 2008.

Dies vor allem wegen eines sehr hohen Arbeits- und Anfrage-Aufkommens, das zur Überlastung der Redaktion führte.

Zudem leider auch aufgrund der fehlenden Bereitschaft in der Vorderpfalz, Menschen in schwerster Not auch finanziell zu helfen. Leider sind innerhalb der vergangenen 7 Monate 0 Euro an Spenden eingegangen.

Da leider auch ich behindert, mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt (nach 3 Unfällen und Krankheitsfolgen) und zudem chronisch schwer krank bin, keine Einkünfte erzielen kann, weil ich für meine Arbeit seit April 2007 keine Lohnabrechnungen erhalten habe, kann ich leider nur noch bedingt, mittels Berichterstattung helfen, sofern dies eine Hilfe sein kann.

Hilfs- und Spenden-Aktionen können derzeit leider nicht gestartet werden bis 1. Märt 2008.

Bitte beachten Sie auch die untenstehenden Hinweise. Auch mir ist leider eine anwaltschaftliche Vertretung meiner rechtlichen Interessen aufgrund von schwerster Armut NICHT möglich.

Ein Arbeitgeber hat sehr große Probleme. Doch dort, wo nichts ist, kann man auch nichts holen. Daher würde es keinen Sinn machen, einen Arbeitgeber zu verklagen, der ebenso Probleme hat.

Auch ich muss Strom, Wasser, Miete, Versicherungen, Medikamente, Kleider, Essen, Benzin, Fahrkarten, Telefongespräche, Internet-Verbindungen und Arbeitsmaterialien bezahlen. Ohne menschenwürdige und ausreichende Einkünfte ist dies vor allem in einem der reichsten Länder dieser Welt, Deutschland, nicht möglich.

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind sehr hoch. Mit der Einführung der Währung EURO im Jahr 2001, haben sich alle Preise nahezu verdoppelt. Früher kostete ein Pudding 19 Pfennige, heute kostet ein einfacher Pudding cirka 25 bis 40 CENT. Das Benzin kostete etwa 1,00 bis 1,20 DM, (Deutsche Mark) pro Liter. Heute kostet der Liter Benzin cirka 1,35 EURO (2,70 DM), also mehr als doppelt soviel.

Im Gegensatz dazu sind in allen Branchen, auch im Beruf als Journalist und in der Gesundheits- und Krankenpflege die Gehälter und Löhne massiv gekürzt worden. Die politischen Entscheidungsträger haben einen Mindestlohn zur Verhinderung von SKLAVEN-Arbeit in Deutschland, die weltweit verboten ist, vergleiche, www.un.org , verhindert.

Zeitgleich wurden viele RECHTE der Arbeitnehmer und Schutz-Bestimmungen ersatzlos abgeschafft. Damit haben sich auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen in Deutschland dramatisch verschlechtert. Viele Menschen, so diese es können, wandern aus Deutschland aus. Gastarbeiter aus Polen bevorzugen inzwischen in England und in anderen Teilen von Europa zu arbeiten.

Leider wurde ich aufgrund von Armut bislang zu keinem Gericht zugelassen, um wenigstens die arbeitsbezogenen Fragen, wie etwa die einfache Frage zu klären, ob behinderte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag ein Recht auf Bezahlung der Arbeit in Deutschland haben.

Laut Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948, sehr wohl, vergleiche hierzu: www.un.org .

Doch immer mehr Unternehmen interessieren sich nicht mehr für tarifliche noch im Grundgesetz oder in den Menschenrechten garantierten Rechte. Es kann nur eindringlich vor schlimmster Ausbeutung in Deutschland gerade bei behinderten Menschen in Not an dieser Stelle gewarnt werden, vor allem im Zusammenhang mit Zeitarbeits-Firmen.

Leider können auch die Gewerkschaften nicht immer helfen. Dennoch empfehle ich an dieser Stelle dringend die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, auch dann wenn ihr Arbeitgeber mit der Entlassung droht, sollten Sie in eine Gewerkschaft eintreten: www.verdi.de

Zudem empfehle ich eine RECHTSCHUTZ-VERSICHERUNG abzuschliessen, sofern Sie dazu noch in der Lage sein sollten.

Eine akute Hilfeleistung kann vielleicht der Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland, EFD, Martin Behrsing, www.erwerbslosenforum.de erbringen.

Der Hungertod des lernbehinderten André Kirsch im April 2007 in Speyer am Rhein hat leider eindrucksvoll belegt, wie viele Menschen in der Vorderpfalz über behinderte Menschen denken. Leider herrschen in vielen Orten und Städte der Vorderpfalz “Speyerer Verhältnisse”.

14. Juli 2007

Aktualisiert am 1. Oktober 2007 und am 18. März 2008.

Andreas Klamm, Journalist, Herausgeber von 3mnewswire.org

© 1984, 1986 – 2007 by Andreas Klamm, Journalist, editor and founder of BRITISH NEWSFLASH MAGAZINE (Leeds, West Yorkshire, United Kingdom), Grace MedCare Ltd., London, U.K.

3mnewswire.org-Sozial-Redaktion


Rat und Hilfe

March 18, 2008

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Rat und Hilfe

Dieser Bereich ist VORRÜBERGEHEND geschlossen bis 1. Mai 2008.

Aktuelle Meldungen über schwerste Notzustände von Menschen in Not finden Sie bei www.regionalhilfe.de/landesnachrichten .

Weitere Hilfs- oder Spenden-Aktionen sind bis zum oben genannten Zeitpunkt leider nicht möglich, siehe oben.

Leider ist der Initiators des Hilfsangebotes ebenso in schwerste Not geraten !

In Einzelanfragen oder ganz dringenden Angelegenheiten, rufen Sie bitte erst an, Tel. 0049 6236 416 802, ob möglicherweise eine Ausnahme möglich ist.

28. August 2007

aktualisiert am 18. März 2008

Danke für Ihr Verständnis !

Andreas Klamm, Journalist

Redaktionsleitung 3mnewswire.org – Nachrichtenagentur

© 1984, 1986 – 2007 by Andreas Klamm, Journalist, editor and founder of BRITISH NEWSFLASH MAGAZINE (Leeds, West Yorkshire, United Kingdom), Grace MedCare Ltd., London, U.K.

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