Dr. Gerhard Schick: Selbstbedienungsladen Commerzbank

February 10, 2014

Dr. Gerhard Schick: Selbstbedienungsladen Commerzbank

Berlin. 10. Februar 2014. (red). Zu den heute veröffentlichten Berichten, wonach die Commerzbank mehr Boni ausschüttet als sie als Konzerngewinn ausweist, erklärt Dr. Gerhard Schick MdB:

“Die Kontrolle durch die Eigentümer versagt bei der Commerzbank, wenn mit 300 Millionen Euro etwa das Zehnfache an Boni ausgeschüttet wird im Vergleich zum erwarteten Jahresüberschuss von 31 Millionen Euro. Wenn sich private Aktionäre das gefallen lassen, muss das die Politik nicht interessieren. Doch bei der Commerzbank geht uns das alle etwas an, denn der Staat ist Mehrheitseigner. So bereichern sich die Manager der Bank mit ihren Ansprüchen hier indirekt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die das Engagement bei der Commerzbank seit Jahren ein riesiges Verlustgeschäft ist. Die Bundesregierung muss hier ihre Eigentümerinteressen im Sinne der Steuerzahler vertreten und für eine Korrektur sorgen.”


Dr. Martin / Dr. Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen

February 10, 2014

Dr. Martin / Dr. Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen

Mainz. 10 Februar 2014. (red). In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst nicht wiederzubesetzen. Diese Forderung hatten zuvor bereits der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) und die CDU-Landtagsfraktion erhoben. Hierzu erklären der ACDJ-Vorsitzende, Dr. Helmut Martin, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

„Mit dieser Ankündigung greift der Justizminister unsere Forderung auf, die frei gewordene Abteilungsleiterstelle nicht wiederzubesetzen. Das ist zu begrüßen, denn der Weggang der bisherigen Abteilungsleiterin bietet die hervorragende Gelegenheit, das Justizministerium umzustrukturieren und eine teure Stelle einzusparen. Es ist allerdings bezeichnend, dass der Justizminister offensichtlich einmal mehr nur auf öffentlichen Druck hin zurückgerudert ist“, so Dr. Helmut Martin. „Skepsis gegenüber den wahren Absichten des Ministers ist auch geboten, weil Minister Hartloff nur eine „kommissarische Lösung“ ankündigt und sich also ein „Hintertürchen“ offenhält. Nach den Erfahrungen mit der Personalpolitik der Landesregierung ist zu befürchten, dass der Justizminister die Stelle freihalten möchte, um für künftige Personalprobleme eine hochdotierte Stelle ‚in Reserve‘ zu haben“, so Dr. Martin abschließend.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke MdL, kündigt an, dass die CDU-Fraktion die mit der Stellenbesetzung zusammenhängenden Fragen diese Woche im Rechtsausschuss ansprechen werde. Die CDU-Fraktion hatte das Thema dort bereits auf die Tagesordnung setzen lassen. „Wir werden die Personalpolitik des Justizministers auch weiterhin genau beobachten. Wir erwarten, dass der Justizminister auch in seinem eigenen Haus dauerhaft einen Beitrag zur Umsetzung der Schuldenbremse bringt. Das Justizministerium ist kein Verschiebebahnhof, um SPD-nahe Gefolgsleute mit hochdotierten Posten zu versorgen“, so Dr. Wilke.


Richtigstellung: Notlage eines deutschen Touristen war kein Spendenbetrug

December 20, 2013

Richtigstellung: Notlage eines deutschen Touristen war kein Spendenbetrug

Rechtsanwalt war kein Treuhänder – Falsche Zitate und Informationen

Köln. 20. Dezember 2013. Im Zusammenhang einer Notlage eines deutschen Touristen in Thailand wurde unter anderem über einen Rechtsanwalt aus Lindlar und einem Spendenbetrug im Dezember 2011 falsch zitiert und berichtet. In die Vorgänge wurden Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche Ermittlungen durchgeführt haben.

Richtig ist, dass der Tourist Michael H. sich nach einem Raubüberfall und Verkehrsunfall in Thailand unverschuldet in Notlage befunden hat. Ein Spendenbetrug hat nicht stattgefunden. In den Berichten wurde zum Teil falsch zitiert und berichtet. Mehrere Krankenhäuser in Thailand und Deutschland bestätigten die Informationen des damals verunglückten Touristen, der zudem durch die Folgen eines Raubüberfalls traumatisiert wurde.

Der in den Berichten genannte Rechtsanwalt Dietmar Klein aus Lindlar bei Köln war nicht, wie im Bericht falsch beschrieben und zitiert, „Treuhänder“, „Bevollmächtigter“, „Anstifter eines vermeintlichen und nicht stattgefundenen Spendenbetrugs“ und hat auch keine Hilfe- und Rettungsmassnahmen koordiniert. Die hierzu übermittelten Informationen waren falsch berichtet und zitiert.

Michael H. war in anderen und früheren Gerichtsverfahren beim Sozialgericht lediglich ein Mandant des Rechtsanwaltes. Der Rechtsanwalt war ausdrücklich nicht, wie im Bericht falsch zitiert und berichtet, als Treuhänder tätig, noch für Hilfe- und Rettungsmassnahmen in der Koordnination aktiv. Der Rechtsanwalt war ausdrücklich nicht an Spendenaktionen beteiligt und hat in keiner Weise an einem nicht stattgefundenen Spenden-Betrug mitgewirkt. Für den in Not geratenen Michael H. gab es keine Spenden.

Der Tourist konnte nach seiner Rückkehr aus Thailand in Krankenhäusern in Deutschland versorgt werden.

Journalisten sind leider nicht unfehlbar. Die Wiedergabe in öffentlichen Publikationen von falschen Informationen und falscher Zitate kommt selten vor, umso mehr bitte ich die Fehler, die im Zusammenhang meiner Arbeit, Berichte und Reportagen über die Notlage des in Thailand verunglückten Michael H. im Jahr 2011 entstanden sind zu entschuldigen. In den knapp 30 Jahren Berufserfahrung als Journalist seit 1984 musste ich bislang erfreulicherweise insgesamt nur drei Richtigstellungen schreiben und veröffentlichen. An dieser Stelle bitte ich den betroffenen Rechtsanwalt Dietmar Klein aus Lindlar ganz besonders öffentlich um Entschuldigung und kann versichern, dass falsche Informationen und Zitate in der Berichterstattung im Zusammenhang zur Notlage von Michael H. keine Absicht waren. Andreas Klamm, Journalist, Dezember 2013.

Hintergrund-Informationen: Original-Bericht aus dem Jahr 2011 und 2012 (Dezember / Januar), http://sar4thailand.wordpress.com/2012/01/06/tourist-aus-deutschland-in-not-in-thailand-weiterer-unfall-und-weitere-verletzung-am-5-januar-2012/


Tag der Menschenrechte ist Mahnung und Auftrag

December 10, 2013

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

Berlin. (red). 10. Dezember 2013. Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein!

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.


Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

July 21, 2013

Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Bonn, 21. Juli 2013. (ib).Das Thermometer zeigt seit Tagen Spitzentemperaturen von bis zu 30 Grad an, und auch für das Wochenende ist praller Sonnenschein angesagt. Bei aller Freude über das Traumwetter gilt es aber auch, den Körper vor zu viel Hitze zu schützen. Das Gesundheitsamt rät: Lange Sonnenbäder meiden und ausreichend trinken. Hundehalter sollten daran denken, dass auch die Vierbeiner die Sommerhitze nicht gut vertragen und zwischendurch für Abkühlung sorgen.

Damit im menschlichen Körper alle lebenswichtigen Stoffwechselvorgänge normal ablaufen, benötigen wir eine konstante Kerntemperatur um 37 Grad. Sonst können schwere Gesundheitsstörungen wie Sonnenstich, Hitzschlag oder gar ein Hitzetod die Folge sein.

Ein Sonnenstich kann entstehen, wenn Kopf und Nacken längere Zeit ungeschützt der Sonne ausgesetzt sind. Es kommt zu einer Überwärmung des Gehirns mit Reizung der Gehirnhäute. Übelkeit, Brechreiz, Schwindel, Kopfschmerzen und Benommenheit sind die Folge. In schweren Fällen treten Nackensteifheit, Krämpfe und Bewusstlosigkeit auf. Der Betroffene sollte sofort in den Schatten gebracht und aufrecht sitzend gelagert werden. Kopf und Nacken sollten mit kalten Tüchern gekühlt und kalte Flüssigkeit zu trinken gegeben werden. Bei Verwirrtheit oder Bewusstlosigkeit sofort den Notarzt rufen. Bei schwerer körperlicher Belastung in hohen Umgebungstemperaturen und ungenügender Flüssigkeitszufuhr kann ein Hitzschlag auftreten. Die Symptome ähneln dem Sonnenstich, aber im Gegensatz dazu ist nun der gesamte Körper überhitzt. Der Hitzschlag erfordert die gleichen Sofortmaßnahmen wie der Sonnenstich.

Um die Sommerhitze möglichst entspannt zu überstehen, empfiehlt das Gesundheitsamt folgendes:

Ausreichend trinken! Am Tag verliert ein Erwachsener etwa anderthalb bis zwei Liter Flüssigkeit, an heißen Tagen kann sich der Verlust um das zwei- bis dreifache steigern.

Ideale Durstlöscher sind Mineralwasser, ungezuckerte Kräuter- und Früchtetees sowie verdünnte Obst- und Gemüsesäfte. Eiskalte Getränke führen zu vermehrtem Schwitzen und belasten den Magen. Trinken Sie nur wenig Kaffee oder schwarzen Tee, und wenn, in Kombination mit einem Glas Wasser. Auf Alkohol weitgehend verzichten.
Mehrere kleine, leichte Mahlzeiten belasten den Körper nicht zu sehr.

Passende Kleidung tragen: Eine Kopfbedeckung ist insbesondere für Kinder und ältere Menschen wichtig. Textilien und Badebekleidung mit UV-Schutz, eine große Sonnenbrille, Hut und Sandalen, die den Fußrücken bedecken, sind wichtige Vorsichtsmaßnahmen. Auf ärmellose Shirts sollte man verzichten. Leichte luftdurchlässige Kleidung aus Naturfasern wie Baumwolle, Leinen und Seide ist zu empfehlen.

Den täglichen Sonnenschutz zur Gewohnheit werden lassen: Dabei sollte Sie zu einem Sonnenschutzmittel greifen, das abhängig vom Hautbräunungstyp mindestens den Lichtschutzfaktor 15 aufweist. Das Sonnenschutzmittel etwa eine halbe Stunde, bevor man sich Sonne und Licht aussetzt, auftragen und nach drei bis vier Stunden wiederholen. Am Meer und im Freibad bieten sich wasserfeste Sonnenschutzmittel an. Wer sich dennoch einen Sonnenbrand zuzieht, sollte einen Arzt aufsuchen.

Die Wohnung kühl halten! Um tagsüber die Strahlungswärme der Sonne draußen zu halten, die Fenster mit Jalousien oder Klappläden verdunkeln. Möglichst früh morgens, wenn die Lufttemperatur noch niedrig ist, sollte fünf bis zehn Minuten quergelüftet werden.

Sport auf die frühen (kühleren) Morgenstunden oder den Abend verlegen, um den Kreislauf nicht zu sehr zu beanspruchen. Keine sportlichen Höchstleistungen an heißen Tagen!

Hohe Temperaturen sind auch für Hunde ein erheblicher Stress, da die Tiere extrem hitzeempfindlich sind. Darauf weisen die Veterinäre im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda hin. Hunde können nur durch Hecheln, dass heißt durch Erzeugung von Verdunstungskälte, ihre Wärme abgeben. Steigt die Körpertemperatur über die Normaltemperatur von 38 bis 39 Grad, wird das Tier unruhig, lässt die Zunge bei gestrecktem Hals weit raushängen und das Hecheln fällt schwer und unterbleibt ganz. Hinzu kommt ein Flüssigkeitsmangel, der zur Eindickung des Blutes führt. Über 40 Grad pumpt der Organismus Blut vom Körperinneren in die äußeren Körperteile, um das Blut abzukühlen. In schweren Fällen werden als Folge lebenswichtige Organe nicht mehr mit Blut versorgt und der Hund fällt in einen Schockzustand, bei fehlender Hilfe tritt der Tod ein. Besonders gefährdet sind Welpen, ältere, trächtige oder übergewichtige Tiere.

Damit auch die vierbeinigen Mitbewohner die Hitze gut überstehen, geben die Veterinärdienste Hundehaltern folgenden Rat:

Für Abkühlung sorgen: Schafft der Hund die Wärmeabfuhr nicht durch Hecheln allein, muss er sich zusätzlich durch Liegen auf kalten Flächen, Anfeuchten des Felles durch Belecken oder auch mit einem Wasserbad Kühlung verschaffen.

Hunde sollten niemals allein im Auto zurückgelassen werden. Schon eine Viertelstunde kann entscheidend sein. Das Öffnen von Schiebedächern oder das Offenlassen eines Fensterspaltes reichen nicht aus, die Wärmentwicklung im Auto zu verhindern. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für Kinder, insbesondere Kleinkinder: Auch sie sollten bei den aktuellen Temperaturen niemals allein im Fahrzeug warten.


Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

July 21, 2013

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Berlin, 21. Juli 2013. (red). Zur Übergabe der Forderungen des ,,Bündnisses für gute Pflege” an die Politik erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wir freuen uns, dass ein starkes Bündnis aus Verbraucherschützern, Berufsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Leistungserbringern, Gewerkschaften und vielen anderen mit einer vereinten Stimme für eine bessere Pflege kämpft. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Denn deren Pflegepolitik war von Zaghaftigkeit geprägt. Es passierte wenig und es passierte langsam. Die Bilanz der Koalition in der Pflege sieht dürftig aus: Keine umfassenden Verbesserungen für Demenzkranke, ein nicht gelöstes Finanzierungsproblem und der Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Zusatzversicherung!

Das ,,Bündnis für gute Pflege” setzt dieser Zaghaftigkeit Forderungen entgegen, die den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen zugute kommen. Sie sehen die Pflege als Ganzes und wollen auch ganzheitliche Lösungen. Das ist ein starker Appell an die nächste Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur zu reden und endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung anzugehen, statt nur an einzelnen Stellen zu flicken und nachzubessern.

Auch wir wollen, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Mehr Flexibilität für Pflegebedürftige durch ein persönliches Pflegebudget, eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige und eine nachhaltige Finanzierung durch die Pflege-Bürgerversicherung.”


Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

July 21, 2013

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Weber: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif”

Potsdam, 21. Juli 2013. (red). Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er ist auch für Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern bestimmter Behörden und Unternehmen verantwortlich. Die Zahl dieser Prüfungen steigt deutlich, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz 123 Sicherheitsüberprüfungen. Im Jahr darauf waren es 428. Der Anstieg war unter anderem auf die Neubesetzung zahlreicher Stellen im Zuge der Polizeistrukturreform zurückzuführen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits 113 Anträge auf Sicherheitsüberprüfungen eingegangen.

Sicherheitsüberprüfungen betreffen Mitarbeiter von etwa 20 Behörden wie Polizei, Ministerien, Gerichte oder Staatsanwaltschaften. Sie sind Voraussetzung für die Einsicht in “Verschlusssachen” der Kategorien „VERTRAULICH” bis “STRENG GEHEIM”. Streng geheime Dokumente dürfen nur Personen mit der strengsten Sicherheitsüberprüfung einsehen. In diese Überprüfungen werden auch Ehe- oder Lebenspartner einbezogen. Für die Überprüfungen werden unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundeszentralregister angefragt. Außerdem werden Auskünfte des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bewertet.

Außerdem ist der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Grundlage dafür sind die Gesetze zur Atom-, Sprengstoff- und Luftsicherheit sowie die “Bewachungsverordnung”. Damit wird gewährleistet, dass nur entsprechend überprüfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Dazu zählen Flughäfen, Sprengstofflager oder das ehemalige Kernkraftwerk in Rheinsberg sowie das Security-Gewerbe.

Im Jahr 2011 sind 2.525 Personen überprüft worden. 2012 waren es mit 6.438 mehr als zweieinhalbmal so viele. Für das erste Halbjahr 2013 liegen 1.321 Anträge vor. Etwa 90 Prozent der Überprüfungen betreffen das Luftsicherheitsgesetz. Der Anstieg des Jahres 2012 war auf die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld zurückzuführen. Mit der anstehenden Schließung des Flughafens Tegel und der Verlagerung seiner Mitarbeiter zum BER in Schönefeld übernimmt der brandenburgische Verfassungsschutz sämtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Hinzu kommt ein stetiger Anstieg von Überprüfungen im Security-Gewerbe.

Verfassungsschutzchef Carlo Weber betonte: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz zu Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Sie sind wichtig und notwendig, damit unsere Gesellschaft an verwundbaren Stellen besser geschützt wird. Ebenso geht davon ein starkes präventives Signal aus.”


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