Geringe Wahl-Beteiligung: Bei der Landtagswahl NRW gingen nur 29 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag zur Wahl

Geringe Wahl-Beteiligung: Bei der Landtagswahl NRW gingen nur 29 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag zur Wahl

Düsseldorf. 13. Mai 2012 (and). In Nordrhein-Westfalen sind die Einwohner des Bevölkerungs-reichsten Bundesland heute zur Wahl über die neue Zusammensetzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Aus bislang nicht näher bekannten Gründen machen die zur Wahl berechtigten Menschen von ihrem demokratischen Wahlrecht leider kaum Gebrauch. Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Mittag mit, dass bis 12.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei knapp 29 Prozent lag.

Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2010, bei der bis um 12.00 Uhr etwa 30 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen geringfügig niedriger. Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive der Briefwahlteilnahme hatte 2010 am Ende des Wahltages bei 59,3 Prozent gelegen.

Landeswahlleiterin Helga Block ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen: “Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Jutta Krellmann: “Löhne müssen endlich wieder steigen!”

Jutta Krellmann: “Löhne müssen endlich wieder steigen!”

Berlin. 1. Mai 2012 (red). “Es ist höchste Zeit für eine Lohnoffensive, denn die Reallöhne steigen seit Jahren nicht! Das Angebot der Arbeitgeber im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie weist mit 2,6 Prozent für 12 Monate absolut in die falsche Richtung! Rechnet man Brutto zu Netto wird schnell klar: Dieses Angebot würde die Preissteigerung wieder auffressen”, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, die aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt, wonach die tariflichen Monatsverdienste im Januar um durchschnittlich 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchsen, die Inflationsrate jedoch mit 2,1 Prozent darüber lag.

Jutta Krellmann erklärte weiter: “Trotz Krise macht die deutsche Wirtschaft schon wieder gute Gewinne. Damit die Beschäftigten etwas davon haben, müssen in den aktuellen Tarifkonflikten Entgelterhöhungen rausspringen, die deutlich über Preissteigerung und Inflation liegen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts berücksichtigen diese und kommen zu dem Ergebnis, dass der letzte reale Lohnzuwachs im Juli 2010 bei mageren 0,1 Prozent lag. Es wird Zeit, dass mal wieder was in den Taschen der Beschäftigten ankommt. Deshalb fordert die IG Metall zu Recht 6,5 Prozent mehr Lohn. Auch die Beschäftigten in der Chemieindustrie, bei VW und der Telekom fordern aktuell in Tarifrunden mehr Lohn.

DIE LINKE unterstützt auch die aktuellen Tarifforderungen der IG Metall nach unbefristeter Übernahme und Mitbestimmung und Equal Pay in der Leiharbeit.”

Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai

Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai

Berlin. 1. Mai 2012. (red). “Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig durchdacht und hat zerstörerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wächst in zwei Dritteln der europäischen Ländern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. Die ILO befindet sich bei ihrer Kritik auf einer Linie mit DIE LINKE”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des neusten ILO- Berichts.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE informierte weiter: “Die ILO als Sonderorganisation der UNO sagt klipp und klar was die Voraussetzung für eine andere Politik zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit ist: Die Stimme der Finanzwirtschaft darf nicht mehr den politischen Entscheidungsprozess bestimmen. Außerdem fordert die ILO für Deutschland nichts anderes als eine Anti-Agenda-2010 Politik: höhere Reallöhne, mehr Binnennachfrage, bessere Qualität der Beschäftigungsverhältnisse und die Eindämmung von Minijobs und Zeitarbeit. Der Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Doch Einsicht ist von der Bundeskanzlerin kaum zu erwarten. Stattdessen ist weiteres Herummerkeln zu befürchten, indem der verfassungswidrige Fiskalpakt nicht etwa verhindert, sondern durch wirkungslose und symbolhafte Wachstumsmaßnahmen ein Feigenblatt erhalten soll.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden.”

Lewentz verleiht erstmals den Hochschulgrad Bachelor beim Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

Lewentz verleiht erstmals den Hochschulgrad Bachelor beim Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

Mainz. 30. April 2012. (red). Innenminister Roger Lewentz hat 159 Absolventinnen und Absolventen des ersten Bachelor-Studiengangs am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung den neuen Hochschulgrad Bachelor verliehen und zur Polizeikommissarin/zum Polizeikommissar ernannt. „Mit dem Bachelorstudiengang Polizeidienst haben wir ein Studium konzipiert, bei dem die enge Orientierung an den beruflichen Anforderungen und eine Verzahnung von Theorie und Praxis stärker als bisher im Mittelpunkt stehen“, sagte Lewentz bei der feierlichen Auszeichnung in der Landespolizeischule am Flughafen Hahn.

Den Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs Polizeidienst wurde der Hochschulgrad Bachelor of Arts (B.A.) verliehen. Rheinland-Pfalz nehme so an der bundes- und europaweiten Veränderung der Hochschullandschaft teil und werde mit der neuen Studienstruktur, dem studienbegleitenden Prüfungssystem und der Bachelorarbeit den Anforderungen der Bologna-Deklaration gerecht, so der Minister. Das Bachelorstudium ist in 13 aufeinander aufbauende Module unterschiedlicher Länge sowie dem studienbegleitenden Modul „Integratives Polizeitraining“ gegliedert.

Eine besondere Herausforderung stellte die Durchführung der erstmaligen praktischen Prüfungen in den Modulen „Handlungsfeld polizeilicher Kontrollen im täglichen Dienst“ sowie „Handlungsfeld Verkehrsunfallaufnahme“ dar. Mit dieser Prüfungsform folgt der kompetenzorientierten Modularisierung des Studiums und der Lehre auch eine Kompetenz- und stärkere Praxisorientierung im Prüfungsgeschehen.

166 Studierende (114 Männer und 52 Frauen), die im Mai 2009 zu Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern ernannt worden waren, sind zur mündlichen Prüfung zugelassen worden. Der Leiter des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Klaus Jörg Weidmann, lobte die ersten Absolventinnen und Absolventen in neuer blauer Uniform. „Dem ersten Bachelorstudiengang bestätigen wir eine hohe Motivation, Fleiß und Kooperation. Sie sind ein Vorzeigestudiengang, an dem sich die folgenden Bachelorstudiengänge orientieren“, unterstreicht Weidmann, der auch das hohe soziale Engagement der Studierenden hervorhob. So unterstützten Sie mit Spenden in Höhe von insgesamt 8500 Euro das „Kinderhospiz Sterntaler“, die „Villa Kunterbunt“ sowie die Organisation „Nestwärme“.

Fachbereichsleiter Klaus-Jörg Weidmann sprach allen am Überleitungsprozess vom Diplomstudiengang zum Bachelorstudiengang „Polizeidienst“ Beteiligten seinen besonderen Dank aus und wünschte den jungen Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren für ihre neuen Aufgaben Mut, Zuversicht, Gesundheit, Vertrauen in das eigene Können sowie ständige Selbstreflexion des eigenen Handelns und Vorgesetzte, die se fordern und fördern.

Vor 30 Jahren begann die Ausbildung der Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.

Stadt Bonn lädt ein: Integrationskonferenz am Freitag, 11. Mai im Haus der Geschichte

Stadt Bonn lädt ein: Integrationskonferenz am Freitag, 11. Mai im Haus der Geschichte

Anmeldungen sind noch bis 4. Mai 2012 möglich

Bonn. 30. April 2012. (ib) – Die 3. Integrationskonferenz der Stadt Bonn findet am Freitag, 11. Mai, ab 16 Uhr im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Veranstaltung richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Akteure im Bereich Integration und Migration, an Einrichtungen, Institutionen, Ämter, Verbände und Vereine und an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Bis 4. Mai kann man sich bei der Stabsstelle Integration der Stadt Bonn, Tel. 773101, E-Mail: integrationsbeauftragte@bonn.de anmelden und kostenlos teilnehmen.

Im Mittelpunkt stehen diesmal die beiden Themen “Anerkennung beruflicher Qualifikationen” und “Interkulturelle Öffnung”. Beide sind für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wie auch für gesellschaftliche Institutionen und Akteure von sehr konkreter und aktueller Bedeutung.

Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch beginnt die Konferenz mit einem Vortrag von Prof. Dr. Paul Mecheril von der Universität Oldenburg. “Niemand wird mit Migrationshintergrund geboren”, lautet der Titel seiner kritischen Standortbestimmung in der gesellschaftlichen Debatte um Integration. Dabei stellt er auch einige der typischen Begriffe und Denkmuster auf den Prüfstand.

Die Integrationskonferenz schließt diesmal mit einem kulturellen Angebot: Der Film “Wir haben vergessen zurückzukehren” von Fatih Akin beschreibt Erlebnisse und Erfahrungen der ersten Generation türkischer Einwanderer. Erfahrungen, wie sie in vielen Migrantenfamilien bis heute nachwirken.

Eindeutiges Signal zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Eindeutiges Signal zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Köln, 30. April 2012. (red). Das Urteil gegen den liberianischen Rebellenführer und Ex-Präsidenten, Charles Taylor, am Donnerstag, den 26. April, durch das Sondergericht für Sierra Leone in Den Haag, deutet die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale als wichtiges und deutliches Signal für die Ahndung sexualisierter Gewalt im Kriegskontext und ein Ende der internationalen Straflosigkeit von Kriegsverbrechern. Dies muss Vorbild für weitere Prozesse sein.

„Wie oft haben wir erlebt, dass das Thema Vergewaltigung in internationalen Strafverfahren verallgemeinert, ausgeblendet und als nebensächlicher Strafbestand behandelt wurde? Und wie oft haben wir dies vehement kritisiert?“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Monika Hauser. „Die Anklage und das Urteil im Taylor-Prozess sind ein wirklicher Lichtblick für die Berücksichtigung sexualisierter Gewalt im Kriegskontext.“

Während sexualisierte Gewalt bislang in den meisten Fällen unter Anklagepunkten wie Völkermord oder „ethnische Säuberungen“ subsummiert wurde und daher schwer nachweisbar war, bezogen sich zumindest drei der elf Anklagepunkte im Prozess gegen Charles Taylor dezidiert auf Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und Beeinträchtigung der physischen und psychischen Integrität von Frauen und Mädchen. Der Schuldspruch würde den Betroffenen, die jahrelang unter der brutalen Kriegsführung und sexualisierten Gewalt in der westafrikanischen Subregion leiden mussten, zumindest ein wenig Gerechtigkeit zuteilwerden lassen, so Hauser.

In der Zeit von 1996 bis 2002 hatte Taylor als liberianischer Präsident den Bürgerkrieg im Nachbarland Sierra Leone insbesondere durch Waffenlieferungen an die Rebellengruppe Revolutionary United Front (RUF) befeuert, um sich Zugriff auf die lokalen Diamantenvorkommen zu sichern. Für die in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen muss er sich nun verantworten. Von der internationalen Justiz unberücksichtigt bleibt jedoch, dass auch in Liberia zu dieser Zeit mehr als eine Million Frauen und Mädchen von Aufständischen und Rebellengruppen vergewaltigt wurden. Tausende erlitten sexuelle Folter, wurden verstümmelt oder als Soldatinnen in den Krieg gezwungen.

In Anbetracht der weiterhin desolaten Sicherheitssituation in Liberia, aber auch in anderen Nachkriegs- und Krisengebieten wie beispielsweise im Südsudan oder der Elfenbeinküste, sei es dringlicher denn je, sexualisierte Kriegsgewalt als menschenverachtendes und destabilisierendes Moment öffentlich anzuerkennen und zu bekämpfen, so Hauser. In Liberia würde bereits viel getan, um sexualisierte Gewalt zu bestrafen und zu verhindern. Entsprechende Strafgesetze blieben jedoch sehr häufig unbeachtet, da Vergewaltigung als Problem in der Öffentlichkeit nicht angemessen wahrgenommen wird. Gerade deshalb müsse die internationale Gemeinschaft diese Gewaltverbrechen auch in den kommenden Prozessen stärker berücksichtigen – um dem Problem öffentlich Gewicht zu geben und deutliche Signale für andere Drahtzieher in Kriegsgebieten zu setzen.

Seit 2006 arbeitet medica mondiale in Liberia mit lokalen Fachfrauen daran, kriegstraumatisierte Frauen mit psychosozialer, ökonomischer, gesundheitlicher und rechtlicher Hilfe zu unterstützen und die liberianische Gesellschaft bei der politischen Entwicklung ihres Landes zu begleiten.

Den Tönen in verschlossene Orte folgen

Den Tönen in verschlossene Orte folgen

Jetzt Karten für das Festival Tonfolgen im Vorberkauf sichern

Bonn. 27. April 2012. (ib). Töne öffnen auch in diesem Jahr die Türen von verschlossenen Orten: Vom 31. Mai bis 3. Juni wird das Festival Tonfolgen zum zweiten Mal in Bonn und der Region sowie dem Bergischen Land veranstaltet. Für die Konzertreihe, die 2012 unter dem Motto “Pilgerreisen” steht, gibt es ab Montag, 30. April, Karten im Vorverkauf. Der Eintritt beträgt 10 Euro, bei Ermäßigung 5 Euro. Das Programm spannt sich von Musik des Mittelalters mit “Die Pilgerfahrt des Ritters Arnold von Harff” und “Hildegard von Bingen: Fons Viventis Aquae” bis hin zu experimentellem Jazz des Modern String Quartets Pilgrimage.

Musik im Weltsaal und in einer historischen Werkshalle

Neue Orte wie das Gut Eichthal bei Overath im Rheinisch-Bergischen Kreis, die Burg Lede in Bonn, das Pumpenhaus des Wahnbachtalsperrenverbandes im Rhein-Sieg-Kreis, das Radom des Fraunhofer-Instituts FHR für Hochfrequenzphysik in Wachtberg, der Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Bonn, die historische Werkshalle der Schoeller Eitorf AG und die historische Getreide- und Sägemühle auf Schloss Homburg im Oberbergischen Kreis öffnen sich dem Besucher und laden zur musikalischen “Pilgerreise” ein.

Orte wie die Kirche der Justizvollzugsanstalt Rheinbach, ein Hangar des Flugplatzes in Sankt Augustin-Hangelar und der Heilbrunnen im Leuscheider Ländchen waren schon 2011 beim Publikum wie den Künstlern so beliebt, dass sie auch 2012 zum Klingen gebracht werden.

Installation zum Jakobsweg begleitet das Festival

Das Festival wird begleitet von einer faszinierenden Installation des spanischen Künstlers Gabriel Díaz über die wohl bekannteste Pilgerstraße überhaupt: den Jakobsweg nach Santiago de Compostela. Diese wird zu sehen sein im Kreuzgang der Kirche Sankt Remigius in Bonn.

Die Veranstaltergemeinschaft besteht aus neun Partnern: Bonn, Eitorf, Rheinbach, Sankt Augustin, Wachtberg, Windeck, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis und Rhein-Sieg-Kreis, die in Kooperation miteinander, unterstützt vom Land NRW, dieses regionale Projekt gemeinsam realisieren. Weitere Infos gibt es unter www.tonfolgen.net.

Bündnis 90 / Die Grünen rufen zur Teilnahme an 1. Mai-Kundgebungen und für Arbeitnehmerrechte auf

Bündnis 90 / Die Grünen rufen zur Teilnahme an 1. Mai-Kundgebungen und für Arbeitnehmerrechte auf

“Für gute Arbeit, echte ArbeitnehmerInnenrechte in ganz Europa – gegen alte und neue Nazis”

Mainz. 27. April 2012. (and) / red). Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit GewerkschaftsGRÜN Rheinland-Pfalz zu Teilnahmen an den 1. Mai Kundgebungen in Rheinland-Pfalz auf: „Für gute Arbeit zu fairen Bedingungen, eine gerechte Verteilung der Arbeit, die Gleichstellung der Geschlechter, Selbstbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft und für eine Politik, die die Gesellschaft zusammenhält und nicht spaltet: dafür stehen wir GRÜNE und GRÜNE Gewerkschafter. Sichtbares Zeichen für echte ArbeitnehmerInnenrechte sind die Demonstrationen und Feiern zum 1. Mai. Wir unterstreichen dabei das diesjährige Motto des DGB: ‚Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit‘ “, so Uwe Diederichs-Seidel, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz.

„Gute Arbeit heißt für uns zuerst, dass man von seiner Arbeit leben kann, deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr soziale Sicherheit vor allem im Alter. Gute Arbeit heißt soziale Sicherheit und die Möglichkeit mit zu bestimmen.
Gute Arbeit bedeutet aber auch, dass wir Produkte herstellen können, auf die wir stolz sein können. Deswegen gehören gute Arbeit und Ökologie zusammen. Dabei geht es um unsere Gesundheit genauso, wie um eine Umwelt im Gleichgewicht. Umweltzerstörungen treffen überall in der Welt zuerst die ArbeitneherInnen. Auch hier liegt für uns die Botschaft des 1. Mai“, unterstreicht Walter Altvater für GewerkschaftsGRÜN Rheinland-Pfalz.

Britta Steck, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz stellt klar:„Wir wenden uns weiterhin zusammen mit allen DemokratInnen entschieden gegen die Instrumentalisierung des 1. Mai durch alte und neue Nazis. Dieser Feiertag steht wie kein anderer Tag im Jahr für Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit. Rassismus und Gewalt haben hier keinen Platz.“

Petition zur Einführung des Grundeinkommens wurde an alle Landtage und Bundestag versendet

Petition zur Einführung des Grundeinkommens wurde an alle Landtage und Bundestag versendet

Berlin. 26. April 2012. (and) Die Petition zur Einführung des Grundeinkommens / Grundversorgung / Bedingungsloses Grundeinkommen wurde am 4., 5, und 8. April 2012 an alle 16 Landtage in Deutschland und an den Deutschen Bundestag eingereicht. Einige Petitions-Ausschüsse einiger Landtage haben bereits geantwortet. Zum Teil wurde die Petition an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und zu anderen Teil befindet sich die Petition für die Einführung des Grundeinkommens in einigen Landtagen in der PRÜFUNG.

Weitere und ausführliche Informationen werden bei http://grundeinkommenag.wordpress.com bekanntgegeben. Andreas Klamm, Journalist, Autor der Petition, Gründer der Arbeitsgemeinschaft / Arbeitsgruppe Grundeinkommen Europa / Deutschland, Tel. 06236 48 90 44, email: andreas@ibstelevision.org. Für weitere Fragen stehe ich Montag bis Freitag, 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr auch in der Redaktion gerne zur Verfügung.

Das Engagement für die Einführung des Grundeinkommen wird in Europa und in Deutschland zum Teil parlamentarisch, zum größten Teil außerparlamentarisch und in weiteren Initiativen und Kampagnen fortgesetzt. Die Arbeitsgemeinschaft / Arbeitsgruppe Grundeinkommen Europa und Deutschland hält nach derzeitigen Stand der Berechnungen unter der Berücksichtigung der Kosten für die Lebenshaltung in Deutschland eine Zahlung von monatlich 1.500,– Euro eines Grundeinkommens / Grundversorgung für erforderlich, um allen Menschen in Deutschland eine Menschen-würdige und wirtschaftlich sichernde Existenz möglich zu machen und zu gewährleisten.

Der Text der Petition zur Einführung des Grundeinkommens ist bei https://www.openpetition.de/petition/online/grundeinkommen-jetzt zu lesen.

NDR dreht “Tatort: Borowski und der blinde Passagier”: Borowski und Brandt decken eine Verschwörung auf

NDR dreht “Tatort: Borowski und der blinde Passagier”: Borowski und Brandt decken eine Verschwörung auf

Filmaufnahmen in Kiel und Umgebung

Hamburg. 18. April 2012. (red). In dem neuen NDR-”Tatort: Borowski und der blinde Passagier” nehmen Klaus Borowski (Axel Milberg) und Sarah Brandt (Sibel Kekilli) einen Landespolitiker unter die Lupe (gespielt von Thomas Heinze). Den neuen Kieler “Tatort” dreht Eoin Moore (NDR-”Polizeiruf 110: Feindbild”) vom 19. April bis zum 23. Mai in Kiel und Umgebung.

Zur Handlung: Der Kieler Romanautor Dirk Sauerland wird tot auf seiner Yacht aufgefunden. Sauerland war über die Grenzen von Kiel hinaus bekannt. In den letzten Monaten hat er offenbar an einer spektakulären Enthüllungsgeschichte gearbeitet, die viel Staub aufwirbeln sollte. Sauerlands Exfrau Ulla Jahn, die eine beliebte Talkshow moderiert, gibt Hauptkommissar Borowski und Kommissarin Sarah Brand einen Hinweis auf das schwule Doppelleben des Toten. Was hat Landespolitiker Karl Martin von Treunau, der gerade frisch gekürte Wirtschaftsminister, für ein Interesse, seine Beziehung zu dem Toten zu verheimlichen? Der “blinde Passagier” führt Klaus Borowski und Sarah Brandt in eine ebenso gefährliche wie geheimnisumwitterte Vergangenheit …

“Klaus Borowski und Sarah Brandt haben in dieser Folge eine harte Nuss zu knacken. Der ‘Blinde Passagier‘ ist auch durch mysteriöse politische Ereignisse inspiriert. Das macht die Lösung des Falls für die beiden zu einer außergewöhnlich schwierigen Angelegenheit”, so NDR-Redakteurin Sabine Holtgreve.

Neben Axel Milberg und Sibel Kekilli stehen u. a. Thomas Heinze, Marie-Lou Sellem, Thomas Kügel und Jan Peter Heyne vor der Kamera. Produzentin ist Kerstin Ramcke (Nordfilm Kiel GmbH), Producer: Holger Ellermann, Kamera: Jana Marsik, Herstellungsleitung: Jan Michael Kremer, Produktionsleitung: Patrick Brandt, Redaktion: Sabine Holtgreve. Das Erste zeigt den “Tatort: Borowski und der blinde Passagier” in der zweiten Jahreshälfte 2012.

Otto: Appell an die Verantwortung der Medien im Osloer Mord-Prozess

Otto: Appell an die Verantwortung der Medien im Osloer Mord-Prozess

Prozess und Anklage wegen der Ermordung von 77 Menschen in Norwegen – Anders Behring Breivik zeigt keine Reue

Berlin. 17. April 2012 (and). Der Angeklagte Freimaurer Anders Behring Breivik zeigt in den ersten Verhandlungs-Tagen im Prozeß zu einem Bombenanschlag und der Ermordung von 77 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Norwegen bislang keine Reue. Der Angeklagte habe er erklärt, dass er die Tat wiederhole würde. Zur Berichterstattung über den Prozess gegen den Massenmörder in Oslo erklärte der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, Bundesvorstandsmitglied Hans-Joachim Otto:

„Die Berichterstattung über den Mord-Prozess in Oslo im Fernsehen sowie in Print- und Onlinemedien hat Ausmaße und Formen angenommen, die nur noch schwer erträglich sind.

Die neutrale und distanzierte Berichterstattung über ein grausames Verbrechen und deren gerichtliche Aufarbeitung ist in manchen Fällen einer zwar mit Abscheu erfüllten, aber nicht von Faszination freien Fokussierung auf den offensichtlich massiv gestörten und gefährlichen Täter gewichen. Damit verbreiten und verstärken die Medien unfreiwillig genau den Effekt, den der Massenmörder erreichen will.

Dies wird dem Respekt gegenüber den Opfern und deren Angehörigen, aber auch der Verantwortung der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen, zu einer sachlichen Information der Öffentlichkeit nicht gerecht.

Die Medien laufen Gefahr, sich mit dieser täterfixierten Berichterstattung unbeabsichtigt zu Erfüllungsgehilfen der widerlichen Selbstinszenierung eines Massenmörders zu machen.

Ich appelliere daher an die Medien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu einer sachlichen und vor allem den Interessen der Opfer angemessenen Berichterstattung zurückzukehren – so schwer dies bei diesem Mord-Prozess auch zu realisieren ist.“

Was ich noch sagen wollte: Erklingt eine Stimme für den Frieden inmitten der Kriege

Was ich noch sagen wollte:

Erklingt eine Stimme für den Frieden inmitten der Kriege

Von Andreas Klamm

Was gesagt werden muss,
es sind so viele Stimmen und Worte
gegen so viele Morde,
die zergehen wie in einem großen Fluss.

So viele Stimmen von Menschen,
die sich sehnen nach einem Hauch von Friede,
inmitten all der blutrünstigen Kriege,
scheint so als vergingen alle Dinge im Rauch.

Ohne Zweifel gibt es Menschen in dieser Welt, die
die Geschehen in Politik und Gesellschaft lenken,
und es gibt viele andere Menschen, die zu
all dem Handeln intensiv denken.

Es ist schon echt grass
und ich schwitze ganz nass,
wenn ich denke an all diese Konflikte und Kriege.

Ist deren nicht genug, 34 sind es in der Welt,
was machen die Diebe mit all dem Geld ?
Die Diebe, die rauben die Liebe.
Wo seid ihr, die Lieben,
die ihre Stimmen erheben für den Frieden?

Wer hält Tag und Nacht die Wacht,
damit nicht aus den Fugen gerät die Macht ?
Sex, Geld, Drogen und Macht für die Waffen.
sie treiben es ärger als die Narren,
dass sich selbst verwundern die Affen.
Planen die Diebe zu fahren an die Wand den Karren?

Die Flügel der Engel schon lange schwingen,
die Stimmen und Schreie derer, die verloren ihr Leben,
immer noch klingen.

Es sind so viele Menschen, sechs Millionen in den Lagern,
die hatten nur die Qual,
und wie so viele andere, mehr als 50 Millionen, auch keine Wahl.
Was hatten sie in der Krise zu geben ?
So viele kleine und große Menschen, die wollten doch nur leben.

Zwölf Jahre, Hass, Neid, Lug, Trug und Mord,
das Leid so groß, dass ich kaum finde das richtige Wort.
Es ist schon echt grass,
erhebt ein Autor seine Stimme für Friede,
und empfängt schlimme und verachtende Hiebe.

Es dürfen nicht siegen, die Diebe der Liebe.
Wozu all der sinnlose Neid,
wenn sich doch verhindern ließe so viel großes Leid.
Die Diebe liefern Waffen in beide Lager
und treiben es schlimmer als wilde und gierige Nager.
Sind es niedrige Triebe,
die antreiben die Diebe ?

Millionen Menschen erheben ihre Stimme für Friede.
Ein Autor schreibt ein Gedicht,
mit welchem Gewicht ?
Wollt ihr zum großen Gericht ?
Wo bleiben die Hiebe für die Diebe ?

Ob sie es glauben,
die da rauben,
Glück, Freiheit, Freude, Liebe und Friede?
Von allen Seiten kommen die Schläge ganz wild.
Hoffen sie es wird ganz mild, wenn kommt
das große Gericht?
Wie sollten fallen in das Gewicht ?
Das Gold, Silber, Reichtum, Macht und das Geld
wenn aus allen Fugen gerät die Welt ?

Die da meinen sie hätten mit Atom die Kraft,
verstehen nicht, dass sie sind wie Geiseln in der dunklen Haft.
Sie können nicht siegen,
mit all den erbarmungslosen Kriegen.

Im Angesicht all der schrecklichen Waffen,
dürfen Millionen der Menschen nicht nur gaffen,
wir sollten es schaffen,
gemeinsam zu geben eine weitere Chance
unsere Stimme zu erheben,
für die Liebe und zu leben.

Damit wir es vielleicht noch erleben,
sollten die Lieder und Rufe klingen,
wir können singen,
vielleicht ja auch beten.

Wie wäre es wohl, wenn viele miteinander reden,
und nicht stehen inmitten des nuklearen Regen.
Wenn viele bitten für den Segen,
lasst die Lieder für Gerechtigkeit klingen,
die Flügel der Engel schon schwingen,
für Friede und für die Liebe.

Gebt keine Chance für die Diebe,
doch lasst uns alle hoffen auf die Liebe,
singen, beten, reden in diesem wilden Treiben,
und schreiben,
vielleicht auch für unsere Kinder,
ja zu leben für die Liebe ihr Lieben,
und zu wirken in der Welt für Frieden.

Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot wirkt und arbeitet seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Moderator, Künstler und Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern. Seit 1986 ist der Journalist und Autor zudem Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine und von Radio TV IBS Liberty, einem internationalem Medien-Projekt, das seit mehr als 25 Jahren für internationale Völkerverständigung gewidmet ist. Der Großvater, mütterlicherseits, von Andreas Klamm, der französische Offizier HEDI SABAOT wird seit 1946 vermisst. Der letzte bekannte Aufenthalts-Ort des Offiziers der Französischen Armee ist Kaiserslautern in der Pfalz in Deutschland. Weitere und ausführliche Informationen sind auch beim internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org zu finden.

Frohe Ostern ! Frohe Fest- und Feiertage !

Frohe Ostern !
Und Frohe Fest- und Feiertage !
Happy Passover !
Gesundheit, Frieden, Glück, Freude und Liebe

wünscht allen Lesern und Leserinnen

Andreas Klamm, Journalist, Redaktionsleitung, Gründer, Verleger und Herausgeber von
Radio TV IBS Liberty / IBS Independent Broadcasting Service Liberty / IBS Television Liberty
Regionalhilfe.de, freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte
oterapro, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Medien und Informationen
British Newsflash Magazine, internationales Reise- und Nachrichten-Magazin seit 1986
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
IFN International Family Network d734, internationale Verständigung seit 1984
3mnews.org, Nachrichtenagentur und Medien-Dienste

Termin-Vorschau für die Redaktionen;: 3. Mai 2012 – Tag der Pressefreiheit

Termin-Vorschau für die Redaktionen: 3. Mai 2012 – Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai 2012 wird der einmal im Jahr stattfindende Tag der Pressefreiheit gefeiert. Die Redaktion von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und Radio TV IBS Liberty lädt hiermit alle Kollegen und Kolleginnen sowie freie Autoren, herzlich dazu ein, bereits im April 2012 so frühzeitig wie möglich, für ein geplantes Special zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Beiträge und Sonder-Aktionen an die Redaktion, email: kontakt@radiotinfo.org zu senden.

Für Informationen via Telefon stehe ich Ihnen gerne in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Montag bis Freitag in der Redaktion, Tel. 06236 48 90 441, zur Verfügung. Es grüßt Ihr Andreas Klamm, Journalist, Redaktionsleitung und Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org

Julia Klöckner: Reform mit “Justiz-Konvent” auf breite Grundlage stellen

Julia Klöckner: Reform mit „Justiz-Konvent“ auf breite Grundlage stellen

Justizstrukturreform / Ergebnisse der Hill-Kommission

Mainz. 27. März 2012. (red). Die nun vorliegenden Ergebnisse der Hill-Kommission für eine Justizstrukturreform belegen aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die Notwendigkeit der Einsetzung eines parteiübergreifenden „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Die Hill-Kommission habe alle eigenen und höchst umstrittenen Vorschläge der Landesregierung abgelehnt. Das gelte sowohl für die zunächst geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, wie auch für den Vorschlag der Bildung auswärtiger Senate oder auch für die einseitige Konzentration auf den Standort Mainz bei den Überlegungen zur Schließung von Verwaltungsgerichten. Selten habe sich
eine Landesregierung mit Vorschlägen für eine Justizreform in vergleichbarer Weise blamiert.

„Die Landesregierung hat mit ihren unausgegorenen Reformvorschlägen ohne Not große Unruhe in die Justiz hineingetragen. Dass ihre Ideen weder Hand noch Fuß haben, hat ihr die Hill-Kommission jetzt bescheinigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse belegen unseren Verdacht, dass es bei den Zusammenlegungsplänen im Hinblick auf die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken nur darum ging, eine unliebsame Personalie aus dem Weg zu räumen.

Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Justizreform zu erarbeiten, die auf einer breiten Grundlage steht. Dem dient mein Vorschlag eines „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Denn eine dauerhaft tragfähige Reform, die unbeeinflusst von künftigen Wahlergebnissen umgesetzt werden kann, erfordert den Konsens
aller Parteien und Fraktionen. Vorbild kann dabei z.B. das überparteilich abgestimmte Vorgehen bei der Kommunal- und Gebietsreform Anfang der 70er Jahre oder die Idee des aktuellen Bildungskonvents in Sachsen-Anhalt sein. Mir ist zudem wichtig, dass eine Reform nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant und umgesetzt wird. Zur Förderung von Qualität und Akzeptanz sollten unbedingt auch der Sachverstand und die Erfahrung aus der rheinland-pfälzischen Justiz selbst angemessen eingebunden werden.“

Unumstritten, so Klöckner, sei die Notwendigkeit einer Reform. Diese ergebe sich nicht nur aus dem demografischen Wandel und den damit einhergehenden zu erwartenden Veränderungen bei der Bevölkerungsstruktur. Auch die sich verändernden inhaltlichen Anforderungen an die Justiz und die angespannte Haushaltslage unseres Landes machten Reformüberlegungen unausweichlich. Oberster Maßstab müsse dabei sein, dass es nicht um eine Reform um der Reform willen gehe: Klöckner: „Ziel muss sein, die Justiz im Land für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen, ihre Effizienz und ihre Qualität und damit letztlich auch der Effektivität des Rechtsschut-zes zu verbessern.“

Containern ist kein Verbrechen

“Containern” ist kein Verbrechen

Berlin. 27. März 2012. (and). Nach Auffassung der Ernährungs-Expertin der DIE LINKE, Karin Binder, ist Containern, das Aufsammeln in den Abfall geworfener Lebensmittel keine Straftat und legal. Die Politikerin setzt sich für eine Straffreistellung bei der Bundesregierung ein.”Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern ist legitim. Industrie und Handel entsorgen ungestraft große Mengen genießbarer Lebensmittel. Wegen ‘Containerns’ landen dagegen bedürftige Menschen und Aktivisten, die ein politisches Zeichen gegen die Wegwerfmentalität setzen wollen, vor Gericht. Das muss sich ändern”, erklärt Karin Binder, Ernährungsexpertin der Fraktion DIE LINKE.

Binder informierte weiter: “DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das ‘Containern’ nach Lebensmittel straffrei zu stellen. Bevor Container- und Mülltonnenabfall durch den Entsorgungsbetrieb übernommen wird, könnte er in Deutschland wie in anderen Ländern auch als abgetretenes Eigentum im Sinne einer herrenlosen Sache betrachtet werden. Der Handel sollte verpflichtet werden, einen ungehinderten Zugang zu nicht mehr verkaufsfähigen aber noch genießbaren Lebensmitteln sicherzustellen.”

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikalen Solarkürzungen ab

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab

Berlin. 27. März 2012. (red). Zur Einigung von Union und FDP zu den Kürzungen bei der Solarenergie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: “Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

Die jährliche Degression soll jetzt bis zu 29 Prozent (bisher waren 24 Prozent vorgesehen) betragen. Die Kürzungen sollen bis zu 37 Prozent betragen. Kleine Anlagen sollen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen (bisher waren 85 Prozent vorgesehen). Die restlichen 20 Prozent bzw. 10 Prozent Solarstromerzeugung unterliegen einem Vermarktungszwang und führen zu weiteren Vergütungskürzungen. Der Vermarktungszwang führt zu einem teilweisen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Ausgenommen von der Vermarktungspflicht werden ausgerechnet die großen Anlagen oberhalb der Ein-Megawatt-Grenze. Von Hausbesitzern wird aber erwartet, dass sie sich um die Vermarktung des Solarstroms selbst kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger, Eigenheimbesitzer, Mieter und Vermieter haben bei dieser Regierung offensichtlich keine Lobby.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Erfolg für ihre eigenen Interessen sowie für die der großen Anlagenbesitzer eingesetzt haben. Die kleinen Anlagenbetreiber und Handwerker müssen hingegen schauen wo sie bleiben, ebenso wie die Solarindustrie, die weiterhin unter Herstellungspreisen verkaufen müssen, um noch Anlagen absetzen zu können.”

Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

Bonn. 27. März 2012. (ib) – Die Vorbereitungen für die Wahl des Landtags in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 13. Mai, laufen. Für den Wahltag sucht die Stadt dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Einsatz in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit in einem Wahlvorstand wird ein Erfrischungsgeld von 35 Euro gezahlt. Wahlhelfer können Personen sein, die zum Landtag NRW wahlberechtigt sind. Fragen zur Wahlhelfertätigkeit beantwortet Artur Langen beim Wahlamt unter Telefon (02 28) 77 35 01. Unter www.bonn.de kann man sich auch direkt über das Internet als Wahlhelfer melden. Hier gibt es Online-Meldeformulare.

Welche Aufgaben haben Wahlhelfer?

Am Wahltag werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die in den örtlichen Wahllokalen die korrekte Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen oder in Briefwahllokalen die eingegangenen roten Wahlbriefe öffnen, deren Gültigkeit feststellen und die Stimmen auszählen.

Jedes Wahllokal hat einen eigenverantwortlichen Wahlvorstand. Das sind bis zu acht Bürgerinnen und Bürger. Sie zählen am Wahltag die in den örtlichen Wahllokalen abgegebenen Stimmen aus oder werden in den Briefwahllokalen eingesetzt. Dort öffnen sie die eingegangenen Wahlbriefe, entscheiden über deren Gültigkeit und werten ab 18 Uhr die Stimmzettel aus.

Die Arbeit im Wahlvorstand ist ein Ehrenamt und setzt keine speziellen Kenntnisse voraus. Wahlvorsteher oder Schriftführer bzw. deren Vertreter erhalten eine etwa 90-minütige Schulung des bezirklichen Wahlamtes. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes (Beisitzer/innen) werden am Wahltag über den Ablauf informiert.

Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen !

Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen!

Berlin. 26. März 2012. (red). Zur von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik: “Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Dass in China wohl nach wie vor weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden, wirft einen tiefschwarzen Schatten auf das Land. Es ist zudem sehr besorgniserregend, dass die Machthaber in Peking die Zahlen der Verurteilungen und Hinrichtungen hüten wie ein Staatsgeheimnis. China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte.

Es bleibt die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden ist, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt. Die Bundesregierung als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa hat die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.

Es ist eine alarmierende Tendenz, dass zunehmend Todesurteile gegen Menschen verhängt werden, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen. Das gilt etwa für Journalistinnen und Journalisten oder für Homosexuelle. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Es ist eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Wir schauen fassungslos auf Diktator Lukaschenko und seine Willkürjustiz. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürfen es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland eingekehrt ist.

Unverständlich ist, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.”

Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

Mainz. 26. März 2012. (red). Der Klimawandel findet bereits statt, auch in Deutschland sind die ersten Auswirkungen heute schon zu spüren. Dabei ist der Oberrheingraben eine der Regionen in Deutschland, in der sich die Folgen des Klimawandels im besonderen Maße auswirken werden. Es ist daher erforderlich, sich aufgrund der aktuellen Erkenntnisse rechtzeitig hierauf einzustellen und gemeinsam auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene über geeignete Anpassungsmaßnahmen zu diskutieren. Das betonten übereinstimmend die Ministerinnen Eveline Lemke und Lucia Puttrich sowie Minister Franz Untersteller und Dr. Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, heute in Karlsruhe. Mit den Folgen des Klimawandels und wie diesen begegnet werden kann, befasst sich eine zweitägige Regionalkonferenz der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, die in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium veranstaltet wird, insbesondere Kommunen anspricht und den Titel trägt „Der Oberrheingraben im Klimawandel – eine Region passt sich an“.

Dr. Helge Wendenburg: „Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft auch unter sich verändernden Klimabedingungen zu sichern. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel und dem Aktionsplan Anpassung hat die Bundesregierung einen Rahmen gesetzt, der Ländern und anderen Akteuren Orientierung liefert. Ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung liegt darin, Bewusstseinsbildung und Information sowie Dialog und Beteiligung an der Anpassung zu fördern, die verschiedenen Ebenen und Akteure in deren Anpassungsaktivitäten zu unterstützen – wie beispielsweise Kommunen und lokale Entscheidungsträger – sowie die Wissensbasis weiter zu verbessern.“

„Wir müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen für morgen vornehmen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Beispielsweise müsse man sich durch die Zunahme von längeren Hitzeperioden im Sommer sowohl in den großen Städten am Rheingraben – Freiburg, Karlsruhe, Mannheim – als auch im Großraum Stuttgart mit dem Thema „überhitzte Städte“ auseinander setzen. Die Landesforstverwaltung setze schon heute bei der Wiederaufforstung verstärkt auf widerstandsfähigere Laubbäume, auch müsse der Weinbau und die Landwirtschaft generell im Rheingraben künftig mit deutlich trockeneren Bedingungen im Sommer und vermehrten Niederschlägen im Winter zurechtkommen. Daher habe die grün-rote Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen. „Wir wollen hiermit die Verwundbarkeit des Landes gegenüber den Folgen des Klimawandels mindern, bestehende Chancen nutzen und somit die Klimafolgekosten senken.“

Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz: „Dass Stillstand die vergangenen Weltklimakonferenzen beherrscht hat, gibt uns in den Regionen keine Lizenz zum Nichtstun. Der Klimawandel findet statt und wir haben längst begonnen zu handeln. Die Regionalkonferenz steht für die Notwendigkeit länderübergreifender Zusammenarbeit. Der Oberrheingraben ist vom Klimawandel besonders betroffen. Wir müssen die Folgen, vor allem die Risiken, aber auch mögliche Chancen, gemeinsam analysieren, um wissenschaftlich fundierte Anpassungsoptionen zu entwickeln. Ein Handlungsprogramm Klimawandel ist in Arbeit. Den Klimawandel können wir nicht verhindern, aber wir können uns rüsten.“

„Auch in Hessen zeichnen sich bereits heute Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Änderungen der Lebensbedingungen ab. Damit der Klimawandel langfristig beherrschbar bleibt, ist es notwendig, sowohl den Ausstoß von klimarelevanten Treibhausgasen zu reduzieren als auch geeignete Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu identifizieren und umzusetzen“, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich. Das Hessische Umweltministerium habe gemeinsam mit anderen Ressorts des Landes eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet. „Hessen zeichnet sich durch viele regionale Besonderheiten aus: Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer Deutschlands. Die Landwirtschaft spielt eine große Rolle. Sie ist vom Klima im besonderen Maße abhängig. Weinbau und Sonderkulturen wie der Spargel sind prägende Bestandteile. All diese Besonderheiten werden in die hessische Anpassungsstrategie aufgenommen“, sagte Puttrich. Darauf aufbauend werden nun in einem nächsten Schritt konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern benannt. Dabei stützt sich Hessen insbesondere auf die Kompetenz des im Jahr 2008 eingerichteten „Fachzentrum Klimawandel Hessen“ (FZK) welches Forschung zum Klimawandel und insbesondere auch zur Frage der regionalen Klimaänderungen zum Schwerpunkt hat.

Kontaktdaten:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Pressestelle
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Telefon: 030/183052010
E-Mail: presse@bmu.bund.de

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Pressestelle
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/126-2783
E-Mail: presse@um.bwl.de

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Telefon: 06131/16-2548
E-Mail: pressestelle@mwkel.rlp.de

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611/815-1020
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de

“Wir brauchen alle”: Regionale Erwerbsentwicklung deutlich aktiver unterstützen

“Wir brauchen alle”: Regionale Erwerbsentwicklung deutlich aktiver unterstützen

Zweitägige Auftaktkonferenz des regionalen “Bündnis für Fachkräfte” mit rund 120 Experten in der Bad Godesberger Stadthalle

Bonn. 26. März 2012. (ib) – Bei der Auftaktkonferenz 2012 des regionalen “Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg” tauschen sich heute und morgen (26. und 27. März) rund 120 Teilnehmer über eine gemeinsame Strategie zur Stärkung des Fachkräftemarktes in der Region Bonn/Rhein-Sieg aus. “Wir brauchen alle”, brachte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch das Ziel auf einen Punkt. “Wenn wir auch weiterhin eine Wachstumsregion bleiben wollen, müssen wir deutlich aktiver als bisher die regionale Erwerbsentwicklung unterstützen”, betonte er, und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, ergänzte: “Keiner darf auf der Strecke bleiben, von der Kita bis zur Berufsqualifikation müssen wir alle Talente fördern.”

Die Arbeitsmarktakteure aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis erarbeiten zunächst in sechs Themenfeldern nachhaltige Handlungsoptionen. Die Arbeitsfelder sind: Unternehmen, Teilhabe, Frauen, Internationales, Talente und Jugendliche. Nach einem Impulsvortrag von Dr. Martin Papke, Direktor des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und Management aus Düsseldorf, über die strategische Entwicklung des Standortes Bonn/Rhein-Sieg begann gleich der aktive Arbeitsprozess.

Teilnehmer der Konferenz in der Bad Godesberger Stadthalle sind Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Agentur für Arbeit, der Jobcenter Bonn und Rhein-Sieg, der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft, der Schulen und Hochschulen sowie der Wirtschaftsförderungen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis und der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg. Aber auch Institutionen und Unternehmen, für die das Thema Fachkräfte zunehmend brisant wird, wirken mit.

Konkrete Projekte sollen entwickelt werden

“Ich bin sicher, dass wir Antworten auf die spezifischen Herausforderungen des demographischen Wandels in der Region finden werden und sie in vernetztes und systematisches Handeln umsetzen können”, so der Bonner Oberbürgermeister. “Wir werden sicher nicht das Rad neu erfinden, aber wir werden unsere Erfahrungen, den Bedarf und die Ziele für die Entwicklung unseres Arbeitsmarktes zusammenbringen und konkrete Projekte entwickeln, um die Ziele zu erreichen.” Denn gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Innovationskraft nicht nur von Firmen und Institutionen, sondern auch für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit von Bonn und der Region entscheidend.

Der Bonner Arbeitsmarkt ist stark geprägt von hoch qualifizierten Fach- und Führungskräften. Dafür verantwortlich ist zum einen das hohe Bildungsniveau, zum anderen gibt es ein breites Spektrum an mittelständischen sowie Großunternehmen und Arbeitgebern, besonders im Dienstleistungssektor, deren Bedarf an Fachkräften kontinuierlich steigt.

Für Bonn und die Region sagen die Statistiker zwar wachsende Bevölkerungszahlen voraus, aber die Gruppe der 18- bis 65-Jährigen nimmt prozentual ab.

Übrigens: Der begonnene Prozess ist offen für interessierte Mitwirkende. Kontakt über die Projektleitung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg. www.regionalagentur.net

Hintergrund:

Bereits 2010 hat der Lenkungskreis Bonn/Rhein-Sieg, dem Landrat Frithjof Kühn und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gemeinsam vorsitzen, beschlossen, die ohnehin enge Kooperation mit allen Arbeitsmarktakteuren zu vertiefen und besonders eine gemeinsame Strategie für das Werben um Fachkräfte auf den Weg zu bringen. Der aktive Dialogprozess ist das Herzstück des Projektes “Bündnis für Fachkräfte”, den das Land NRW als regionalen Strategieprozess mit rund 250 000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert. Veranstalter der Auftaktkonferenz sind die Wirtschaftsförderungen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises sowie die Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg.

Eine Rotbuche als ganz persönliche Taufgeschenk

Eine Rotbuche als ganz persönliches Taufgeschenk

Im Rahmen der Initiative “1000 Bäume für Bonn” können Bürger beispielsweise zu besonderen Anlässen einen Baum spenden.

Bonn. 26. März 2012. (ib). Ein bleibendes Geschenk hat die kleine Bonnerin Fiona Leonie Rohr von ihren Paten zur Taufe bekommen: eine Rotbuche in der Rheinaue. Im Rahmen einer kleinen Pflanzfeier mit den Eltern Andrea und Carsten Rohr und Patin Stefanie Lentz dankten heute (Montag, 26. März) Umweltdezernent Rüdiger Wagner und Dieter Fuchs, Leiter des Amtes für Stadtgrün, der Familie für die besondere Baumspende.

Zu Fionas Taufe am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Stefanie Lentz den Baum als außergewöhnliches Geschenk ausgesucht. Jetzt wurde die Rotbuche an ihren Ort in der Rheinaue gesetzt. Eine Plakette erinnert daran, für wen der Baum gepflanzt wurde. Die Initiative “1000 Bäume für Bonn” brachte Stefanie Lentz auf die Idee für ihr Patenkind. “Wir freuen uns sehr, dass Frau Lentz unsere Initiative aufgegriffen hat, um so ein sehr persönliches und gleichzeitig nachhaltiges Geschenk zu machen”, sagte Umweltdezernent Rüdiger Wagner. Der “eigene” Baum sei etwas ganz Besonderes für den Beschenkten und ein schönes Symbol für etwas Wachsendes. “Gleichzeitig trägt diese Spende dazu bei, Bonns attraktives grünes Stadtbild zu erhalten”, so der Umweltdezernent. “Wir würden uns wünschen, dass dieses Beispiel zahlreiche Nachahmer findet”, ergänzte Dieter Fuchs, “wer noch auf der Suche nach einem ganz individuellen Geschenk ist, wird bei uns im Amt für Stadtgrün fündig.”

Anlässe wie Hochzeiten, runde Geburtstage, die Geburt eines Kindes, aber auch Firmenjubiläen eignen sich besonders gut für eine Baumspende. Der Preis für die Pflanzung eines Baumes in einer städtischen Grünanlage beläuft sich auf etwa 800 Euro, ein Straßenbaum kostet etwa 1500 Euro. Jeder Spendenbetrag ab 15 Euro ist willkommen. Wenn die oben genannten Beträge erreicht sind, wird ein Baum gepflanzt. Für 800 Euro beziehungsweise 1500 Euro wird ein Baum zusammen mit dem Spender gepflanzt. Am Baum der Spenderin oder des Spenders wird dann ein kleines Namensschild des Spenders angebracht. Je nach Jahreszeit können die Stifter auch an der Pflanzaktion teilnehmen und eine kleine Feier an ihrem Baum ausrichten.

Es gibt viele gute Gründe einen Baum zu pflanzen. Manche möchten etwas Bleibendes hinterlassen, andere wiederum einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltbedingungen leisten und dem Nächsten liegt etwas an einem attraktiven und grünen Stadtbild. Insbesondere für die Bonner Grün- und Parkanlagen besteht Bedarf, um den Baumbestand Bonns auf hohem Niveau zu halten, welcher eine wohltuende Wirkung für Mensch und Klima innehat.

Bäume bedeuten Leben

Bäume haben eine hohe Symbolkraft. Sie stehen für Natur, für Wachstum, für Zukunft – und als Metapher auch für den Lebenszyklus, also für das Leben. Deshalb bedeutet der Satz “Einen Baum pflanzen” immer auch, etwas Bleibendes zu hinterlassen. Bäume prägen das Stadtbild, sie schaffen grüne Oasen, spenden Schatten und zeigen den jahreszeitlichen Wechsel. Sie schaffen damit eine angenehme und natürliche Atmosphäre. Ohne Bäume ist eine Stadt nicht lebenswert.

Fragen zur Initiative “1000 Bäume für Bonn” beantworten die Mitarbeiter im Amt für Stadtgrün unter der Telefonnummer 02 28/77 42 46 oder per E-Mail: baumspende@bonn.de. Weitere Informationen auch auf der Homepage der Stadt Bonn unter www.bonn.de, Stichwort “Baumspende”.

Tourist aus Köln in Not in Thailand zurück in Deutschland

Tourist aus Köln in Not in Thailand zurück in Deutschland

Michael H. erhält jetzt Hilfe im deutschen Krankenhaus – Sozialstation in Thailand vermittelte Maßnahmen zur Rückreise nach Deutschland

Bangkok (Thailand) / Berlin (Deutschland). 22. März 2012. (and). Der 54jährige Tourist Michael H. (54) aus Köln-Lindenthal, welcher in Thailand Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Unfälle wurde und in schwere Not geraten ist (wir berichteten mehrfach), traf bereits am 8. März 2012 am Flughafen in Berlin-Tegel mit einem Flugzeug von Air Berlin in Deutschland ein. Nach einer Befragung von Beamten der Bundespolizei am Flughafen konnte der Patient in einem deutschen Krankenhaus stationär aufgenommen werden.

Im deutschen Krankenhaus wird der in Not geratene Tourist und Patient jetzt medizinisch versorgt. Die Erkrankungen und Folgen mehrerer Unfälle sind nicht lebensbedrohend, können jedoch Grund zur Sorge geben. Der 54jährige Michael H. wollte im Land, das als Land des Lächelns bekannt ist, Thailand, Urlaub vom grauen Alltag in Deutschland machen. Leider wurde der Urlaubs-Reisende in Thailand Opfer eines brutalen Raubüberfalls und anschließend zudem Opfer mehrerer Unfälle. Die Hilfe-Vermittlung war zunächst beeinträchtigt. Die Sozialstation des Deutschen Hilfe-Verein e.V.(DHV) in Thailand konnte nach der Verständigung und Bitte um Hilfeleistung, die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit trotz unfreiwillig, verlängertem Aufenthalt und Overstay eine Rückreise des 54jährigen Touristen von Bangkok in Thailand nach Berlin-Tegel in Deutschland organisiert werden konnte.

Nachdem der Patient zuvor bereits nach einem schweren Unfall in einem staatlichen Krankenhaus in Thailand versorgt werden konnte, war wenige Tage vor der Reise nach Deutschland nicht eindeutig sicher, ob der Tourist noch einmal dringend in einem staatlichen Krankenhaus in Thailand vor seiner Rückreise nach Deutschland behandelt werden müsse.

Die Angehörigen von Michael H., weitere Helfer und der Hilfe-suchende Tourist war kurz vor der Rückreise nach Deutschland in Kontakt via Telefon und email mit den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft und des Auswärtigen Amtes. Die Folgen des Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle in Thailand trafen den Touristen besonders hart, da dieser bereits seit dem Jahr 2000 in der Folge früherer Unfälle zu 50 Prozent behindert und in seiner Beweglichkeit eingeschränkt ist.

Wie lange der Tourist in Deutschland im Krankenhaus in Deutschland behandelt werden muss, ist derzeit nicht bekannt. Michael H. ist „erleichtert und sehr dankbar für die Hilfe eines evangelischen Pfarrer am Flughafen in Berlin-Tegel“, teilte der Tourist auf telefonische Anfrage mit. Im Rhein-Sieg-Kreis oder im Raum Bonn sucht der körperlich behinderte Mann für die Zukunft eine kleine, neue für Menschen mit Behinderungen geeignete Wohnung. Wer eine freie Wohnung zur Verfügung hat, die für Menschen mit körperlichen Behinderungen geeignet ist, kann sich bei der Redaktion von Regionalhilfe.de, via Telefon, Tel. 06236 48 90 44 oder via E-mail: kontakt@radiotvinfo.org melden, um ein Angebot für eine neue Mietwohnung zu machen. Weitere Berichte folgen sobald möglich.

Hermann Gröhe (CDU): Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft

Hermann Gröhe (CDU): Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft

Berlin. 21. März 2012. (red). Zum heutigen „Tag gegen Rassismus” der Vereinten Nationen erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: “Der internationale „Tag gegen Rassismus” ist eine Mahnung an uns alle, im Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht nachzulassen. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit braucht eine engagierte Bürgergesellschaft. Sie muss eingreifen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Sie muss hinschauen, wenn sich andere wegducken. Sie muss jedem einzelnen in unserem Land signalisieren: Wir brauchen Dich, wir wollen Dich! Dabei sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten.

Die grausame Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hat unser Land beschämt und schockiert. Solche rassistisch motivierten Übergriffe führen uns auf erschreckende Weise vor Augen, welch brutale Formen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit annehmen können. Jedes einzelne dieser Ereignisse verpflichtet uns, weiter daran zu arbeiten, gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft zu stärken.

Die CDU Deutschlands steht den Opfern von Rassismus solidarisch zur Seite. Wir setzen uns entschieden für Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt in Deutschland ein. Gerade heute sind wir einmal mehr in Gedanken bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch rassistische Übergriffe Angehörige und Freunde verloren haben. Ihr Schicksal muss für uns eine Verpflichtung sein.”